INNOVATION CITY – EIN VORBILD FÜR NACHHALTIGE STADTENTWICKLUNG

Der Klimawandel ist mittlerweile unumstritten. Der anthropogene Einfluss auf diesen Effekt ist jedenfalls für die meisten Menschen nicht zu übersehen. Aber wie wir diesen Effekten genau entgegenwirken sollen, ist bis heute noch umstritten.Neben der Speicherung von CO2 gibt es nur zwei Möglichkeiten auf diesen Effekt zu reagieren. Entweder man produziert den Energiebedarf mit erneuerbarer Energie oder aber man spart sie direkt ein. Denn es heißt: „Die beste Energie ist immer noch die, die nicht gebraucht wird.“ Die privaten Haushalte in Europa verbrauchen mehr Energie als die gesamte Industrie in Europa und somit produzieren sie auch mehr CO2. Dies, obwohl keiner von uns einen rauchenden Schlot im Garten hat. Da fragt man sich wie wir als kleiner Teil des Systems unseren Teil zum Klimawandel leisten können. In den urbanen Räumen mit ihren Verdichtungsräumen leben die meisten Menschen auf der Welt. Die derzeitige Stadtbevölkerung von 3,2 Mrd. Menschen wird laut Prognosen im Jahr 2030 auf 5 Mrd. Menschen anwachsen. Des Weiteren wird die Anzahl der Städte mit mehr als eine Million Menschen in den nächsten 10 Jahren auf über 500 ansteigen. Dies bedeutet, dass wir auf der Welt immer mehr werden und wir werden immer dichter zusammen wohnen. Was neben wachsenden sozialen Problemen auch einen steigenden Energiebedarf bedeutet. Seit der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED) in Rio de Janeiro im Jahr 1992 und ihrem wegweisenden Beschluss der Agenda 21, versuchen viele Kommunen die globale Probleme des Klimawandel ins lokale Handeln einfließen zu lassen. Sie setzen sich Ziele für den Schutz des Klimas. Das Projekt „Innovation City Ruhr“ versucht, einen ganzen Stadtteil fit für den Klimawandel zu machen. Initiiert durch den Initiativkreis Ruhr konnten sich die Kommunen im Ruhrgebiet auf ein Investitionsvermögen von bis zu 2,5 Milliarden Euro bewerben. Bottrop gewann diesen Prozess der Bewerbung nicht zuletzt wegen den großzügigen Partizipationsmöglichkeiten für die BürgerInnen. Ziel der Stadt Bottrop ist es, einen energieeffizienten Stadtumbau anzustoßen, welcher für alle BürgerInnen bezahlbar bleibt. Aus unserer Sicht ist dies nur begrüßenswert. Konkret bedeutet es, dass dieses Pilotgebiet eine CO2-Einsparung von 50% in 10 Jahren erreicht. Neben dem Ziel der CO2-Einsparung achtet die Stadt Bottrop aber auch drauf, dass die BürgerInnen im Stadtteil gerne wohnen und sich mit dem Stadtteil wie mit dem Projekt identifizieren. Die Stadt versucht demnach, durch CO2-Einsparung eine Steigerung der Lebensqualität zu erzeugen, was ein interessanter Ansatz ist. Dieser lädt zum Kopieren in anderen Städten ein. Die Innovation bei dem gesamten Projekt ist es jedoch, dass ein schon bestehender typischer „Ruhrgebietsstadtteil“ in eine klimafreundliche Zone verwandelt werden soll. Denn ein Neubaugebiet ökologisch gerecht zu bauen ist nichts Neues mehr. Da aber die schon bestehende Gebäudestruktur, welche zum Teil 30-jährige Heizungsanlagen beherbergt, die größere Probleme und Potenziale in Deutschland zur Energieeinsparung bieten, ist das Projekt in seiner Ausführung einmalig. Doch was ist es für ein Akteur, der so viel Geld zum Umbau eines ganzen Stadtteils bereitstellt? Oder besser gefragt, was für Absichten stecken dahinter? Der Initiativkreis Ruhr ist ein Zusammenschluss von 69 führenden Wirtschaftsunternehmen, welche im Ruhrgebiet ansässig sind. Es ist nicht konkret geklärt wie ein Unternehmen Teil diese Kreises wird, weshalb der Verdacht eines „Closed Shop“ nahe liegt. Die Intention, solch ein Projekt wie Inovation City zu realisieren, hat somit nicht nur umweltpolitische sondern viel mehr wirtschaftliche Gründe. Es heißt ja: „Wer die Kapelle bezahlt, entscheidet auch was gespielt wird.“ Was darauf schließen lässt, dass die kommunale Planungshoheit beschnitten werden könnte. Diese Gefahr droht nicht zuletzt dadurch, dass die kommunalen Haushalte, besonders der Kommunen in Ruhrgebiet, sehr schlecht dastehen. Aus diesem Grund haben es private Akteure oftmals leicht ihre Ziele durchzusetzen oder aber einfach eine Kommune weiter zu ziehen. Dieser Wettbewerb, verbunden mit einer PPP, ist in dieser Form beim Innovation City Projekt einmalig gewesen.
Wir Jusos wollen nicht, dass sich in Zukunft Städte und Gemeinden auf privates Geld bewerben müssen, um ihren Beitrag zum Klimawandel zu leisten. Vielmehr muss es Konsens in der Gesellschaft sein, dass demokratisch legitimierte Institutionen einer Stadt die Möglichkeit haben, selbst zu handeln und zu entscheiden, ohne auf private Investitionen angewiesen zu sein. Auch wenn diese unter dem Deckmantel des Klimaschutzes stehen.
Das Fazit für Innovation City in Bottrop lautet also:
»»Die Ziele des Projektes sind lobenswert und voll und ganz zu unterstützen.
»»Die Finanzierung des Projektes ist eine einmalige Situation und kann nur schwer auf andere Kommunen übertragen werden. Daran muss gearbeitet werden.
»»Die Steuerung von Planung bzw. die Macht in der Planung sowie Stadtentwicklung muss bei der Stadt bleiben und darf nicht angetastet werden.
»»Wir wollen keinen Wettbewerb unter den Städten. Klimaschutz ist ein Ziel, welches wir höher als Wettbewerb bewerten.