Islamfeindlichkeit entschieden entgegentreten! Muslimas und Muslime verdienen ein sicheres Leben in Deutschland

Seit Jahrzehnten sind verstärkt Muslim*innen immer wieder Gewalt und Anschlägen ausgesetzt.

Die immer weiter zunehmende Feindseligkeit gegenüber dem Islam und muslimisch gelesenen Menschen lässt sich dabei in ganz Deutschland beobachten. Alleine 2020 wurden in Deutschland 103 Angriffe auf Moscheen und über 1000 islamfeindliche Straftaten verübt. Hierbei handelt es sich nicht um eine “kritische Haltung” zu einer Religion, sondern um antimuslimischen Rassismus. Nicht zuletzt Ende Januar dieses Jahres in Halle, als ein mit einem Luftgewehr bewaffneter Mann auf eine Moschee schoss, während sich dort rund 100 Menschen zum Mittagsgebet eingefunden hatten. Solche Taten haben in einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft keinen Platz und stehen im krassen Gegensatz zu allem, wofür die Jusos, die SPD und die Sozialdemokratie stehen!

Der Islam gehört genauso zu Deutschland wie die 5.6 Millionen in Deutschland lebenden Muslimas und Muslime. Antimuslimischer Rassismus, Feindseligkeiten aller Art und Angriffe auf muslimisch gelesene Menschen müssen aufhören, ihre Ängste und Forderungen wahr- und ernstgenommen werden. Es ist Aufgabe des Staates, sie zu schützen. Gerade in Anbetracht der aktuellen Geschehnisse ist dem, ohne Wenn und Aber, nachzukommen.

Deswegen fordern wir:

• Polizeipräsenz vor Moscheen verstärken. Sollte es dem ausdrücklichen Wunsch der muslimischen Gemeinden entsprechen, so sollte, wie es vor anderen Gotteshäusern bereits gang und gäbe ist, die Polizeipräsenz auch vor Moscheen verstärkt werden. Dabei sollte besonders der Schutz von Freitagsgebeten, an denen regelmäßig mehrere hundert Muslimas und Muslime teilnehmen, betrachtet werden. Die Polizist*innen, die vor den Moscheen eingesetzt werden, sollen an verpflichtenden Schulungen über antimuslimischen Rassismus teilnehmen müssen, damit sie für das Thema sensibilisiert und auf die Einsätze entsprechend vorbereitet sind.
• Gespräche mit muslimischen Gemeinden führen. Muslimas und Muslime bilden einen großen Teil unserer Gesellschaft in Deutschland. Ihre Forderungen nicht zu kennen ist genauso fahrlässig, wie ihre Ängste zu ignorieren oder nicht ernst zu nehmen. Auf ihre Forderungen muss eingegangen und ihre Ängste wahr- und ernstgenommen werden. Es muss ein stärkerer und intensiverer Dialog stattfinden.
• Antimuslimischer Rassismus in unseren Institutionen muss konsequent bekämpft werden. Vor allem Sicherheitsbehörden, aber auch Politik und Medien machen immer wieder Stimmung gegen Muslim*innen und reproduzieren antimuslimischen Rassismus.
• Klare Haltung gegen Rechts! Es gilt weiterhin, eine klare Haltung gegen rechtes, diskriminierendes und rassistisches Gedankengut einzunehmen, den aufkeimenden Faschismus zu bekämpfen und die antirassistische Arbeit zu intensivieren. Dazu gehört auch der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus.