20. Januar 2020 In ,

Recht auf gute Beratung bei der Patient*innenverfügung sichern

Wir fordern eine Aufnahme der Patient*innenverfügungs-Beratung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung. Patient*innen sollen diese Leistung mindestens alle 5 Jahre in Anspruch nehmen können. Die Beratung könnte in diesem Fall von geschulten Mitarbeiter*innen in Hospizen, Krankenhäusern, kommunalen Gesundheitsämtern sowie von ärztlichem Fachpersonal durchgeführt werden. Des Weiteren sollen...

18. April 2019 In ,

Rechtssicherheit für Drogenkonsumräume

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein Gesetz mit folgenden Eckpunkten in den Deutschen Bundestag einzubringen:   31a I Satz 2 BtMG soll in „Das Tatbestandsmerkmal „Besitz“ liegt dann nicht vor, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach §10a geduldet werden kann, in...

13. April 2022 In , , ,

Schluss mit auf 600er Ibu arbeiten! – Wir fordern die Menstruationsfreistellung!

Wir sprechen uns für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 1-3 Tage pro Monat. Damit leisten wir vor allem einen Beitrag zur Enttabuisierung und Entstigmatisierung der Menstruation. Darunter sind alle körperlichen und psychischen Belastungen zu verstehen, unter denen menstruierende Personen aufgrund ihrer Menstruationszyklen leiden können. Diese...

8. Januar 2019 In , , ,

Schluss mit unbezahlten Tätigkeiten in Unikliniken

Wie wir es zuletzt schon beschlossen haben, setzen wir uns für die Tarifierung unbezahlter betrieblich-schulischer Gesundheitsberufe im Bereich der Unikliniken ein und solidarisieren uns erneut mit den betroffenen Azubis und der zuständigen Gewerkschaft ver.di. Die entsolidarisierende Arbeitgeber*Innen-Strategie der TdL im dazu bestehenden Tarifkonflikt lehnen wir...

30. Juni 2023 In , , ,

Selbstbestimmt Leben ohne Gewalt – statt Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, die in Wohneinrichtungen leben

Am 28. April 2021 ermordete eine Pflegerin in Potsdam vier Menschen mit Behinderungen. Eine weitere Person hat sie schwer verletzt. Die Gewalttat erregte deutschlandweit Aufsehen. Gleichzeitig wurde die Gewalttat als „Einzelfall“ bezeichnet. Oder es wurde gesagt, dass die Täterin „psychisch krank“ sei. Diese Aussagen schwächen...

8. Januar 2019 In , , , , ,

Soziales Medizinstudium stärken

Im Medizinstudium soll eine Lehrveranstaltung angeboten werden, die besonders auf die sozialen Aspekte des Berufs eingeht. Dort soll den Studierenden das Gesundheitssystem nähergebracht und sich kritisch damit auseinandergesetzt werden. Für uns ist außerdem klar: angehende Ärzt*innen müssen lernen, welchen Einfluss soziale Fragen auf Erkrankungen, Symptome und...

9. November 2020 In , , , , , , , , , , , ,

Stärker zurückkommen: Die neue Normalität muss eine bessere sein! – Ansätze für eine progressive Politik nach Corona

Gut ein halbes Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie müssen wir festhalten, dass es sich bei der aktuellen Krise trotz vieler zuvor um die einschneidendste Krise seit dem zweiten Weltkrieg handelt. Die Pandemie hat zeitweise zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens geführt,...