MEHR DROGENKONSUMRÄUME

Wir setzen uns für die vermehrte Eröffnung und Förderung von Drogenkonsumräumen nach rechtlichen Vorgaben in jeder Stadt in NRW ein. Erläuterung des Konzepts:                                                                                                                                                                                                                                                 Bei Drogenkonsumräumen handelt es sich um Einrichtungen, in denen Menschen mit Abhängigkeitsproblematik unter hygienischen und privaten Bedingungen Suchtstoffe unter Duldung konsumieren können. Die...

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Raucherclubs gefährden die Gesundheit! Für eine konsequente Gewährleistung des Nichtraucherschutzes

Um den Nichtraucherschutz in Kneipen, Gaststätten und Restaurants konsequent zu gewährleisten, ist eine Gesetzesänderung herzustellen, die Ausnahmen in Form von „Raucherclubs“ und abgetrennten Raucherbereichen verbietet. Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen. §§ 3 Abs. 2, 7 NiSchG NRW sind entsprechend zu streichen. Den Ordnungsämtern solldie Pflicht regelmäßiger unangekündigter...

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Recht auf eine offene Zukunft: Medizinische Selbstbestimmung einsichts- und urteilsfähiger Minderjähriger sichern!

Bei der Selbstbestimmungsfähigkeit Minderjähriger im Rahmen medizinischer Eingriffe handelt es sich um eine schwierige rechtliche Frage – sowohl in verfassungs- als auch in familien- und allgemein zivilrechtlicher Hinsicht. Aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgendes Selbstbestimmungsrecht der Minderjährigen im höchstpersönlichen Bereich, das mit dem Elternrecht verbundene Fremdbestimmungsrecht...

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Recht auf gute Beratung bei der Patient*innenverfügung sichern

Wir fordern eine Aufnahme der Patient*innenverfügungs-Beratung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung. Patient*innen sollen diese Leistung mindestens alle 5 Jahre in Anspruch nehmen können. Die Beratung könnte in diesem Fall von geschulten Mitarbeiter*innen in Hospizen, Krankenhäusern, kommunalen Gesundheitsämtern sowie von ärztlichem Fachpersonal durchgeführt werden. Des Weiteren sollen...

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Rechtssicherheit für Drogenkonsumräume

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein Gesetz mit folgenden Eckpunkten in den Deutschen Bundestag einzubringen:   31a I Satz 2 BtMG soll in „Das Tatbestandsmerkmal „Besitz“ liegt dann nicht vor, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach §10a geduldet werden kann, in...

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Schluss mit auf 600er Ibu arbeiten! – Wir fordern die Menstruationsfreistellung!

Wir sprechen uns für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 1-3 Tage pro Monat. Damit leisten wir vor allem einen Beitrag zur Enttabuisierung und Entstigmatisierung der Menstruation. Darunter sind alle körperlichen und psychischen Belastungen zu verstehen, unter denen menstruierende Personen aufgrund ihrer Menstruationszyklen leiden können. Diese...

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Schluss mit unbezahlten Tätigkeiten in Unikliniken

Wie wir es zuletzt schon beschlossen haben, setzen wir uns für die Tarifierung unbezahlter betrieblich-schulischer Gesundheitsberufe im Bereich der Unikliniken ein und solidarisieren uns erneut mit den betroffenen Azubis und der zuständigen Gewerkschaft ver.di. Die entsolidarisierende Arbeitgeber*Innen-Strategie der TdL im dazu bestehenden Tarifkonflikt lehnen wir...

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