Lasst das Semesterticket nicht sterben!

Das Semesterticket in NRW ist fester Bestandteil für Studierende und gehört zum Studium in NRW einfach dazu. Dieses ist nun jedoch in Gefahr: Durch das 49€-Ticket ist die Rechtssicherheit gefährdet. Das führte dazu, dass der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der TU Dortmund vergangene Woche sein Semesterticket gekündigt hat und auch das Studierendenparlament der Uni Düsseldorf die Kündigung beschlossen hat. In anderen Bundesländern haben auch bereits mehrere Universitäten und Hochschulen die entsprechenden Verträge gekündigt oder nicht mehr verlängert.

Das Semesterticket beruht auf dem Solidaritätsprinzip. Das heißt, dass Studierende monatlich denselben Betrag zahlen, unabhängig davon, wie häufig sie das Ticket individuell nutzen. Dadurch  kann gewährleistet werden, dass Studierende in NRW langfristig in ganz NRW günstig mit dem ÖPNV reisen können.

Bisher zahlen Studierende für das Semesterticket etwa 33 Euro im Monat. Rechtlich war das Semesterticket abgesichert, indem dieses ca. 70% günstiger war als handelsübliche Preise. Mit der Einführung des 49€ Tickets wurde die Rechtssicherheit angezweifelt. Plötzlich zahlen Studierende zwei Drittel des Preises eines deutschlandweit gültigen Tickets. Studierendenvertretungen müssen daher befürchten, dass zu erwartenden Klagen vor Gericht Erfolg haben. Dies würde die Studierendenvertretungen, die eigenständig für ihre Finanzen verantwortlich sind, in tiefe Verschuldungen bringen. Das führt nun dazu, dass diese sich überlegen, ob sie das Semesterticket kündigen sollen, wie es bereits Düsseldorf und Dortmund getan haben. Durch die Aufkündigung der Verträge zum Semesterticket wird es zukünftig kein solidarisch finanziertes Semesterticket mehr geben.

Das wird weitreichende Folgen haben: Das 49€-Ticket in seiner Form ist nur ein derzeitiges Preisformat und könnte bei einem FDP-geführten Verkehrsministerium in Zukunft vermutlich noch teurer oder sogar abgeschafft werden. Wäre das der Fall, würden Studierende ohne Semesterticket oder bezahlbarer Alternative dastehen und müssten handelsübliche Tickets kaufen. Allgemein ist das 49€-Ticket eine rein politische Maßnahme. Es ist dadurch jederzeit abhängig von den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und in der Bundesregierung. Abkommen zwischen den ASten und den Verkehrsverbünden waren und sind stattdessen langfristig sicherer. Hinzu kommt, dass eine bundesweit einheitliche Lösung die Möglichkeiten der ASten einschränkt. So ist gerade in persönlichen finanziellen Notlagen heute häufig eine Erstattung des Ticketpreises durch den AStA möglich.

Die finanzielle Situation von Studierenden ist bereits prekär. Ein Drittel der Studierenden haben im Monat weniger als 800€ zur Verfügung. Zusätzlich kommen die hohen Lebenskosten sowie Mieten, die Studierende vor finanzielle Herausforderungen stellen. Weitere Kosten für den ÖPNV würden Studierende nur noch mehr unnötig belasten. Das Studium darf nicht noch mehr als jetzt zu einer Frage des Geldbeutels werden, wenn Pendeln künftig als Option wegfallen oder fast unbezahlbar werden sollte. Auch fallen die Studierenden weg, die sich nur für das Semesterticket eingeschrieben haben und so den vollen Semesterbeitrag zahlen. Dadurch sinken die Beiträge an Studierendenwerke, die bereits stark unterfinanziert sind.

Es kann nicht sein, dass das politische Versagen dazu führt, dass Studierende ihr lang erkämpftes Semesterticket kündigen müssen. Studierende dürfen nicht mehr im Stich gelassen werden. Auch sie haben das Recht, von günstigerem ÖPNV zu profitieren. Es braucht schnellstmöglich eine Lösung seitens der Landesregierung, um das Semesterticket zu retten und die Studierendenschaft vor der drohenden Haftung zu bewahren. Sie darf sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken und stattdessen auf die Bundesregierung zeigen. Eine Kündigung des Semestertickets kann keine Lösung sein!