Nachhaltige Wirtschaftspolitik

Wir NRW Jusos bekennen uns zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Dies bedeutet für uns den angeblichen Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie aufzulösen und gleichzeitig den Maßstab der sozialen Gerechtigkeit an alle politischen Entscheidungen anzulegen. Wir NRW Jusos sind davon überzeugt, dass neben steuerlichen Umverteilungs-mechanismen auch Wirtschaftswachstum notwendig ist, um sowohl individuellen Wohlstand für mehr Menschen als bislang möglich zu machen als auch um technologische Fortschritte erreichen zu können. Dieses Wachstum muss jedoch anders als bislang qualitativ und nicht nur quantitativ definiert werden. Konkret bedeutet dies, dass nur solches Wachstum von uns befürwortet wird, dass eine gleichmäßigere Einkommensverteilung und einen möglichst geringen Verbrauch von sauberer Luft, sauberem Wasser, Naturflächen und Rohstoffen in Produktionsprozessen beinhaltet. Auch Bereiche
wie Bildung, Freizeit, Erziehungszeit und Ehrenamt gehören für uns zu einem Wohlstandsindikator dazu. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), welches diese Faktoren nicht berücksichtigt, kann nicht mehr Maßstab für positives Wachstum sein. Die Entwicklung und Anwendung eines neuen Indikators für nachhaltiges sozial-ökologisches Wachstum und seine Verwendung als Leitlinie in der innerparteilichen Diskussion, wird deswegen von uns nachdrücklich gefordert. Wir NRW Jusos wollen Vollbeschäftigung erreichen. Das heißt, dass jede und jeder die Möglichkeit haben soll eine sinnvolle Arbeit aufzunehmen. Für diejenigen Menschen denen es aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände nicht möglich ist zu arbeiten, muss ein funktionierender, fairer Sozialstaat im Sinne gesamtgesellschaftlicher Solidarität finanzielle Unterstützung bereitstellen. In Gesellschaft und Wirtschaft gilt für uns in diesem Zusammenhang das Entscheidungsprimat von Politik und Staat. Nur die Politik ist als Akteur umfänglich demokratisch legitimiert und kann den gesellschaftlichen Willen zum Wohle aller umsetzen. Gleichzeitig fordern wir eine fortschreitende Demokratisierung der Wirtschaftswelt, durch ein kritisch-konstruktives Zusammenwirken
von Betriebsrat, Gewerkschaft, Unternehmensführung und, je nach Unternehmensform, auch den Aktionären. Im Sinne der Auszubildenden müssen auch die Partizipationsmöglichkeiten der Jugend- und Auszubildendenvertretungen gestärkt werden. Wirtschaftsdemokratie gehört zu unserem Verständnis einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik zwingend dazu. Wir NRW Jusos bekennen uns im Rahmen dieses Wirtschaftsverständnisses explizit zu einer zukunftsfähigen Industriepolitik. Die Historie unseres Bundeslandes ist eng verknüpft mit innovativer industrieller Produktion, die den Grundstein für einen breiten Wohlstand in der Bevölkerung gelegt hat. Basierend auf den Errungenschaften der Arbeiterbewegung und in enger Kooperation mit den Gewerkschaften, war die sozialdemokratische Industriepolitik immer ein Garant für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit. Wir verstehen es als unsere Aufgabe uns dafür einzusetzen, dass vielfältige Möglichkeiten industrieller Produktion auch im 21. Jahrhundert erhalten bleiben und ausgeweitet werden können. Wir NRW Jusos bekennen uns gleichzeitig zu einer modernen Dienstleistungspolitik. Diese muss eine konsistente Industriepolitik im Bereich der industrienahen Dienstleistungen ergänzen
und darüber hinaus positive Rahmenbedingungen im Bereich der Gesundheits-, Pflege- und Bildungsdienstleistungen sowie in der Kultur- und Kreativwirtschaft schaffen. Durch seine zentrale Lage in Westeuropa kommt zusätzlich den Verkehrs- und Logistikdienstleistungen eine wichtige Rolle zu. Diese müssen zukünftig weniger klimaschädlich gestaltet werden. Eine verstärkte Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene bleibt deshalb ein zwingendes Ziel. Auch
das Handwerk zählen wir überwiegend zu den Dienstleistungen und sind uns der zentralen Rolle der zahlreichen Handwerksbetriebe für die kommunale Wirtschaft, für Ausbildungsplätze und für gute Arbeit bewusst. Aus diesem Grund befürworten wir eine Stärkung des Handwerks in NRW durch die Politik.
Wir NRW Jusos bekennen uns ebenfalls zu einer qualitativ hochwertigen, ökologischen Landwirtschaft. Basierend auf der Überzeugung, dass in vielen Bereichen regionale Wirtschaftskreisläufe produktiver und nachhaltiger sind, wollen wir uns dafür einsetzen, dass dementsprechende Formen der Landwirtschaft – gemäß dem Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher – gefördert werden. Wir NRW Jusos sind der festen Überzeugung, dass eine solche Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen nur eine Zukunft hat, wenn in allen Wirtschaftsbereichen das Primat der höchstmöglichen Energie- und Rohstoffeffizienz gilt. Je weniger Elektrizität, Wärme, Wasser, Kraftstoffe, saubere Luft und Rohstoffe für die Herstellung eines Produkts oder die Erbringung einer Dienstleistung verwendet werden, desto wettbewerbsfähiger und zukunftssicherer sind die damit in Verbindung stehenden Arbeitsplätze. Wir NRW Jusos wissen, dass die Basis einer solchen nachhaltigen Wirtschaftspolitik eine nachhaltige Energieversorgung ist. Deswegen bekennen wir uns zum vollständigen Wandel der Energiewirtschaft
hin zu erneuerbaren Energien bis zur Mitte dieses Jahrhunderts, der Entwicklung der hierfür benötigten Technologien und zu einer Stärkung der dezentralen Energieversorgung durch die kommunalen Stadtwerke, Privathaushalte und in der Landwirtschaft. Hierfür braucht es staatliche Unterstützung, gerade im Bereich der Forschung und der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Bereits jetzt (Stand 2008) arbeiten in NRW 22.428 Menschen (ohne Querschnittsdienstleister und ohne Unternehmen mit unter 50% Geschäftsanteil in EE) in der Erneuerbare Energien Branche und erwirtschaften eine Umsatz von 6,6 Mrd. Euro.1 Wir wollen, dass die Politik in Nordrhein-Westfalen sich dafür einsetzt, dass NRW zum führenden Standort der erneuerbaren Energien Industrie, für Energieeffizienz, Netz- und Speichertechnologien und der entsprechenden Forschung in Europa wird. Wir NRW Jusos sind davon überzeugt, dass NRW gerade aufgrund seiner langen industriellen Geschichte und der vorhandenen Potentiale in der Gegenwart, zu einem Musterland nachhaltiger Wirtschaftspolitik werden kann. Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliches Wachstum und eine saubere, geschützte Umwelt bedingen einander. Diese Überzeugung wollen wir in der Bevölkerung, in der NRWSPD und bei unseren Bündnispartnern vertreten.

1 Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Erneuerbare Energien im Auftrag des Landesministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes
Nordrhein-Westfalen: „Zur Lage der Regenerativen Energiewirtschaft in NRW 2008“, http://www.iwr.de/buch/2009/RegEW/Reg_Energiewirtschaft_
NRW_2008_Kurzfassung.pdf.