Rechtes Gedankengut im bürgerlichen Gewand – Konsequent gegen Pro NRW

Seit mehreren Jahren breitet sich die rechtspopulistische Schein-BürgerInnenbewegung „Pro NRW“ im ganzen Land aus.Ihr Ziel ist es, den Bau von Moscheen zu verhindern, indem sie alle Muslime als „Feindbild“ und Moscheen als Versammlungsort für radikale Islamisten darstellt. Hierzu wollen sie die unterstellten Ängste und Unsicherheiten gegenüber MigrantInnen und die Politikverdrossenheit vieler BürgerInnen nutzen. „Pro NRW“ entstand aus der in Köln gegründeten Partei „Pro Köln“. Am 20. September sollte dort ein von Pro NRW ausgerichteter „Anti-Islamisierungskongress“ mit rechten „Politikern“ aus ganz Europa stattfinden. Dieser konnte mit vereinten Kräften von Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und vor allem vielen engaierten Bürgerinnen und Bürgern verhindert werden. Pro NRW will diesen „Kongress“ am 9. Mai wiederholen. Seite an Seite mit unseren Bündnispartnern Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und Kirchen wollen wir ein Zeichen setzen für Weltoffenheit, Frieden und Toleranz. Mit offenem Visier und als Jusos klar erkennbar treten wir jeder Form von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen. Außerdem planen die Rechtspopulisten, von denen einige ehemalige NPD-Mitglieder sind, in vielen Städten und Kommunen Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufzustellen. Wir Jusos müssen verhindern, dass Pro NRW in die Stadträte einziehen kann und dabei helfen, den Anti-Islamisierungs-Kongress erneut zu blockieren. Hierzu ist es besonders wichtig, über die Hintergründe der Rechtspopulisten aufzuklären. Wir fordern, dass alle demokratischen Parteien ein deutliches Zeichen gegen „Pro NRW“ setzen und mit allen legalen Mitteln deutlich machen: In unseren Kommunen ist kein Platz für braunes Gedankengut! Städtische Versammlungsräume dürfen diesen Rechtspopulisten nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die Besitzer von Kneipen und Lokalen müssen über die Gefahren von „Pro NRW“ informiert werden, damit auch dort keine Räumlichkeiten von „Pro NRW“ gebucht werden können. Aufmärsche und Demonstrationen müssen besonders sorgfältiger Prüfung unterlegt werden. Wir fordern die SPD-Fraktionen auf, in ihren Stadt- und Gemeinderäten auf die Gefahr von Rechts aufmerksam zu machen. Wir fordern die NRW SPD und die NRW Jusos auf, für betroffene Unterbezirke Material zur Verfügung zu stellen, Schulungen anzubieten und die Gefahren, die von „Pro NRW“ ausgehen, auch im Wahlkampf zu thematisieren.