Transparenz von kommunalen Unternehmen vorantreiben!

Das Thema Transparenz ist für viele Bürger*innen immens wichtig geworden und findet mehr und mehr Einzug in den politischen Alltag, wie nicht nur die Debatte um die Offenlegung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten unter Beweis stellt. Auch die kommunale Ebene kann sich dem nicht verschließen. In NRW macht dieser Prozess gute Fortschritte. Durch das Informationsfreiheitsgesetz erhalten die Bürger*innen die Möglichkeit (teilweise verbunden mit Gebühren) an Informationen von Behörden zu gelangen, solange diese Informationen bereits vorliegen und keine persönliche Daten, laufende Verfahren oder die öffentliche Sicherheit betroffen sind. Dieser aus Europa angestoßene Prozess hin zu mehr Transparenz muss weiter gefördert und ausgebaut werden. Die NRW Jusos fordern, dass Informationen bezüglich der Konsequenzen von kommunalen Unternehmensentscheidungen sowohl den gewählten Volksvertreter*innen als auch den Bürger*innen transparenter und kostenfrei zugänglich gemacht werden, damit diese auch in den entsprechenden Gremien, aufgrund einer fundierten Informationslage, Entscheidungen treffen können. Außerdem setzen sich die Jusos in NRW dafür ein, dass Kommunen Geheimklauseln in Gesellschafterverträge nur in absolut notwendigen Fällen zulassen. Die Entscheidungen sollen über die Besetzung von Führungspositionen der kommunalen Unternehmen auf einen geeigneten Ausschuss im Rat der betreffenden Kommune übertragen werden. Um den gewählten Volksvertreter*innen zusätzlich mehr Einflussnahme bei Unternehmen in kommunaler Hand einzuräumen, sollen diese Unternehmen rechenschaftspflichtig gegenüber dem Ausschuss sein.