Working on a dream! NRW Jusos für die Europäische Sozialdemokratie.

Wir wollen eine europäische Partei werden! Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) soll die Mutterpartei der europäischen SozialdemokratInnen werden. Die Forderung nach einer sozialdemokratischen europaweiten Bewegung darf keine Phrase bleiben. Die SPE muss gestärkt werden. Den neoliberalen und neokonservativen Kräften, die überall ein Europa der Wirtschaft und des ungebremsten Marktes durchsetzen, kann nur eine kraftvolle und geeinte Europäische Sozialdemokratie das Modell des Sozialen Europas entgegensetzen. Wir müssen der Vorreiter der Politisierung Europäischer Entscheidungsprozesse sein! Wir wollen die Auseinandersetzung um unsere Werte und unsere Visionen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität auf die Europäische Bühne heben. Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht!

Mitgliedschaft stärken!

Die bisherigen Strukturen der europäischen sozialdemokratischen Parteien sehen aber vor, dass der Eintritt in die nationale Sozialdemokratische Partei nicht gleich dem Eintritt in die SPE ist. Sozialdemokratische Parteien aller Länder leben von ihrer Mitgliederstärke. In diesem Punkt hat die SPE noch lange nicht ihr Potenzial ausgeschöpft. Jedes Mitglied einer Partei, die Teil der SPE ist, muss mit dem Eintritt in die Nationale Partei auch die persönliche Mitgliedschaft in der SPE erhalten. Die Mitgliedschaft in der SPE muss für SozialdemokratInnen in Europa die Regel sein!

Europaweite Kampagnen!

Die SPE spielt in Wahlkämpfen zurzeit eine zu schwache Rolle. Wir wollen, dass zukünftig europaweit Themen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestellt werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass den Europawahlen endlich der Charakter einer nationalen Nebenwahl genommen wird.

Europaweit Gesicht zeigen!

JungsozialistInnen sind sich sicher: Die Zeit ist reif für eineN europäischeN sozialdemokratischeN Spitzenkandidaten/In für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/In. Wir fordern die SPD dazu auf, aktiv hierfür zu werben. Die Rolle der SPE in der politischen Rekrutierung von KandidatInnen für das Europäische Parlament, der Nominierung von KommissarInnen, hohen BeamtInnen und anderen Gremien muss gestärkt werden. Europäische Programmpartei! Die SPE muss zu einer echten Europapartei werden, die ein ambitioniertes sozialdemokratisches Programm ausarbeitet und umsetzt. Die derzeitige Zusammenführung aller sozialdemokratischen Parteien unter dem Dach der SPE ist mit keinem nachweislichen Nachteil verbunden. Die Wahlprogramme zur Europawahl sollten nicht mehr auf der nationalen, sondern auf der Europäischen Ebene verfasst werden. Das Manifest, welches in Madrid verabschiedet wurde, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die SPE sollte ihren Anspruch auf programmatische Eigenständigkeit jedoch noch weiter ausbauen. An Einfluss gewinnen! Sozialdemokratische und sozialistische Akteure müssen auf der europäischen Ebene Hand in Hand arbeiten. Im Ministerrat und im Europäischen Rat sitzen zumeist an erster Stelle VertreterInnen von Regierungen, die nationale Interessen vertreten. Der Einfluss der SPE auf sozialdemokratische Mitglieder in diesen Gremien ist noch zu schwach. Doppelstrategie europäisch! Auch die der Sozialdemokratie nahestehende Akteure im breiten Feld der Europäischen Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Wohlfahrtspflege, … – müssen einbezogen werden in die Anstrengungen, ein sozialeres Europa aufzubauen.