Zeit für Sozialismus
Ausgangslage und bevorstehende Herausforderungen
Mit großen Hoffnungen sind wir als Verband in das Jahr gestartet. Vor uns lag ein klar definiertes Ziel: Wir wollten die Landtagswahlen 2022 in NRW gewinnen! Für dieses ehrgeizige Ziel hatten sich auch viele Jusos in ihren Wahlkreisen um ein Mandat beworben und frühzeitig brachten wir uns auch inhaltlich in den Programmprozess ein. Und natürlich war die Enttäuschung am Wahlabend dann groß, als wir uns nicht nur eingestehen mussten, dass wir unser Ziel klar verfehlt hatten, sondern dass wir auf dem Weg dahin sogar viele Wähler*innen eher dazu überzeugten, gar nicht zur Wahl zu gehen, als der SPD ihre Stimme zu geben. Jetzt heißt es also aufarbeiten. Aufarbeiten des historisch schlechtesten Ergebnisses der NRW SPD, aufarbeiten weshalb es uns so wenig gelang, ein eigenes inhaltliches Profil zu schärfen, welches für Wähler*innen nicht nur die bessere unter den schlechten Alternativen darstellt. Weiterhin muss die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl aufgearbeitet und Vertrauen in sozialdemokratische und jungsozialistische Politik zurückgewonnen werden. Aber natürlich darf diese Aufarbeitung kein Selbstzweck sein. Es geht nicht darum eine Wahl zu gewinnen, um am Wahlabend zu feiern und selbstbewusst sagen zu können: Wir sind die stärkste der Parteien! Es geht vielmehr um unsere Überzeugung, dass es den Jungsozialismus braucht und dass es die Sozialdemokratie braucht um Millionen von Menschen – nicht nur in NRW – linke, progressive Perspektiven zu eröffnen und ein Leben in Würde und mit Teilhabe zu ermöglichen.
Aufarbeitung unserer Niederlage heißt also vor allem eins: Das Zurückbesinnen, wie die Inhalte, die diese Würde und Teilhabe beinhalten, aussehen und wie wir sie umsetzen wollen. Und unsere Antwort ist dabei selbstverständlich der Sozialismus. Das erscheint wie eine große Aufgabe und doch müssen wir uns besinnen, dass sich der Kampf lohnt, wenn wir gemeinsam dafür einstehen und unser Verständnis als jungsozialistischer Jugendverband, der sich immer in kritischer Solidarität mit der eigenen Mutterpartei versteht, im Blick behalten. Denn betont werden muss: Es geht um so viel. Nicht erst die Coronapandemie verschärfte soziale Härten, nun schlittern wir in Inflation und Gaskrise aufgrund des russischen Angriffskrieges. Nur unsere Stimme wird der Garant sein können, dass wir in diesen Zeiten nicht aus den Augen verlieren um was es geht: Das Leben von denen besser zu machen, die von unserem kapitalistischen System nicht nur übersehen, sondern auch aktiv ausgebeutet und unterdrückt werden. BIPoC, die mit der vollen Breitseite des rassistischen Systems konfrontiert sind. FINTA, die immer die volle Last der patriarchalen Gewalt spüren. Jüdinnen*Juden, deren Leben durch strukturellen Antisemitismus geprägt ist. Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung, deren Diskriminierung in Form von Ableismus nicht nur das finanzielle Abseits bedeutet. Queere, die immer auch körperliche Angriffe fürchten müssen in unserer heteronormativen Gesellschaft und Menschen des Prekariat, für die das Versprechen nach Teilhabe innerhalb unseres Systems einfach nicht gilt. Am Ende des Tages muss also umso mehr gelten: Es ist Zeit für Sozialismus und wir wollen ihn gestalten!
1. Für eine Innenpolitik, die nicht nur der Dominanzgesellschaft Sicherheit bietet
Können wir Innen- und Sicherheitspolitik? Wenngleich diese Frage zu stellen auf den ersten Blick ketzerisch vorkommen mag, sie ist berechtigt. Denn nicht nur unser vergangener Kampf gegen das neue Polizeigesetz oder das Versammlungsverhinderungsgesetz auf Landesebene zeigen: Auch im Austausch mit unserer Partei sind wir noch am Anfang der Überzeugungsarbeit, wie linke progressive Ideen von Innen- und Sicherheitspolitik aussehen müssen. Dabei könnte genau dieses Ressort einen Großteil eines aktuellen Verständnisses jungsozialistischer wie auch sozialdemokratischer Kernthemen sein, wenn wir in den Blick nehmen, für wen konservative Modelle gemacht sind.
Schnell muss man in der Analyse zu dem Schluss kommen, dass letztere vor allem einem subjektiven Sicherheitsempfinden einer (vornehmlich weißen) Dominanzgesellschaft entsprechen. Vor allem auf dem rechten Auge sind Konservative – und damit auch die Mehrheit der aktuellen Landesregierung – blind. Und auch der Koalitionsvertrag zeigt: Die aktuelle Landesregierung hat kein Interesse an einer Innen- und Sicherheitspolitik für die, die sie am dringendsten bräuchten. Und das sind aus intersektionaler Perspektive nun mal vor allem von Rassismus betroffene, für die die Polizei aber eben auch die rechte Szene und die Verquickung beider eine ganz andere Problematik bedeuten als für weiße Menschen.
Deshalb muss es uns ein Auftrag sein, unseren intersektionalen Anspruch konkret in die Praxis zu übertragen, wenn wir uns in den kommenden zwei Jahren der Frage stellen wollen, wie Polizeistrukturen aus jungsozialistischer Sicht gestaltet werden müssen. Und natürlich muss auch die Frage von Migrations- und Asylpolitik in diesem Kontext besprochen werden, denn jenseits eines Selbstzweckes von möglichen Wähler*innen zu gewinnen muss es uns hier um unsere allgemeine Positionierung, dass kein Mensch illegal ist, gehen. Wir wollen die Diskussion um einen jungsozialistischen und damit intersektionalen Aufschlag einer Sicherheits- und Innenpolitik also von Grund auf führen.
2. Für Gemeinwohl jenseits von Worthülsen
Unser zweiter zentraler Schwerpunkt für die kommende Legislatur soll die in unseren Kreisen viel beschworene Debatte um Gemeinwohl, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit sein. Wir kommen nicht umhin uns als Generation zu verstehen, die sich im Angesicht von Pandemie, Krieg und Flucht, drohendem finanziellem Abstieg, Klimakrise und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in einem konstanten Gefühl der fehlenden Teilhabemöglichkeiten befindet. Die Liste der strukturellen Problemlagen, sie ist lang und wir müssen anerkennen, dass die Zugangsvoraussetzungen an diesen etwas zu verändern, sehr unterschiedlich verteilt sind. Ismen vor allem wie Klassismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Ableismus und Queerfeindlichkeit halten noch immer sehr effektiv Hürden für einen beträchtlichen Anteil unserer Gesellschaft hoch. Sei es beim Zugang zu Bildung, der Wohnsituation oder der ganz einfachen Frage, wie man von A nach B kommt und welche Stadt man sich leisten kann. Noch immer spielen soziale Faktoren in die Grundbedingungen eines Lebens mit ein.
Besonders im Angesicht der drohenden Gaskrise und Inflation müssen wir deshalb definieren, welche Vorstellung von Daseinsvorsorge uns eint. Und natürlich müssen wir auch hier die Systemfrage stellen. Natürlich wäre es verkürzt, jede Form der Diskriminierung nur als Nebenwiderspruch des Kapitalismus zu verstehen, aber vollkommen klar sein muss, dass in einer kapitalistisch organisierten Welt vor allem ohnehin bestehende Startvorteile für den kleinsten (und reichsten) Teil der Gesellschaft noch befeuert werden. Auch hier wollen wir also eine Diskussion mit verschiedensten Perspektiven und dem Ziel eines neuen konkreten Verständnisses entwickeln.
Gemeinwohl bedeutet für uns auch, sich für einen deutlich entschlosseneren Einsatz gegen den Klimawandel, dessen zerstörerische Wirkungen sich auch in NRW immer mehr zeigen, einzusetzen. Besonders in anderen Teilen der Welt – dem globalen Süden – sind die durch den Klimawandel verursachten sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme noch deutlich spürbarer. Fakt ist auch: Für den Klimawandel hauptverantwortlich ist der globale Norden und seine Industrien. Die Bekämpfung der Klimakrise ist somit ein intersektionales Anliegen, sind durch die Auswirkungen vor allem FINTA und BIPoC betroffen. Deshalb brauchen wir jungsozialistische Lösungen, die sozial gerecht und spürbar schnellen Klimaschutz sowie die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ermöglichen.
Ein Verband – eine Liebe
Als Landesverband sind wir immer nur so stark wie unsere kleinste einende Position. Jede*r Genoss*in ist von großer Bedeutung für unsere hochgesteckten Ziele. Gemeinsam muss es deshalb immer darum gehen, den Landesverband mit und für alle Jusos in NRW und nicht an ihren Bedürfnissen vorbei zu gestalten. Auf Landeskonferenzen, Landesausschüssen oder unseren zahlreichen Bildungsveranstaltungen kommen wir um die besten Lösungen ins Gespräch und verhandeln immer wieder neu, was wir für den Verband als den besten Weg identifizieren. Auf Bundeskongressen und in den Angeboten des Bundesverbandes nehmen wir unsere Verantwortung als größter Landesverband wahr. Ein Grundkonsens eint uns damit immerzu: Es geht um die große jungsozialistische Idee, zu der wir uns über ein Gemeinschaftsgefühl und festen Zusammenhalt als geeinter Landesverband tragen wollen.
Den unterschiedlichen Perspektiven innerhalb unseres großen Verbandes wollen wir deshalb wo nur möglich immer wieder die Möglichkeit bieten, sich Gehör zu verschaffen und produktiv an unserem Kampf teilzuhaben. Gemeinsam können wir so unserem Anspruch gerecht werden, innerhalb unserer Partei aber auch gesamtgesellschaftlich zu wirken.
1. In der Opposition? Das Verhältnis zur NRW SPD
Kritische Solidarität, so definieren wir unser Verhältnis zur SPD immer wieder gern. Und besonders jetzt ist unsere Zeit gekommen, dieses Versprechen in die Tat umzusetzen. Denn im Anblick einer zweiten Legislatur in der Opposition im Düsseldorfer Landtag, kommen wir nicht umhin, unsere Partei dazu treiben zu wollen, diese ungünstige Voraussetzung nicht als Entschuldigung für eine politische Ohnmacht zu verstehen. Auch um der Juso-Abgeordneten Willen, die es in den Landtag geschafft haben und dort für linke progressive Ideen einstehen, dürfen wir unseren Gestaltungsanspruch innerhalb der NRW SPD nicht aufgeben. Dieser ist selbstverständlich untrennbar verbunden mit dem immer wieder in der Praxis bewiesenen Versprechen, dass wir es sind, die die Kampagnenfähigkeit der Partei tragen und denen es deshalb nicht egal ist welchen Stellenwert die NRW SPD in der Meinung der Menschen in unserem Land einnimmt.
Die Kraftanstrengung, die deshalb auf unsere Partei zukommt in den kommenden Jahren übernehmen wir gerne mitverantwortlich und wollen so gemeinsam dafür kämpfen, dass bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen ein anderes Ergebnis für die SPD auch in NRW drin ist.
2. Wahlkampf ist nie so ganz vorbei
Auch wenn wir uns nach den Anstrengungen der eng aufeinanderfolgenden Bundes- und Landtagswahl in einem Zustand wähnen, in dem die nächsten Wahlen weit entfernt scheinen, müssen wir uns vor Augen führen, dass dem nicht so ist. 2024 stehen die Europawahlen an und im darauffolgenden Jahr müssen wir bei der Kommunalwahl in NRW alles dafür geben, dass sozialdemokratische und auch jungsozialistische Ideen auch auf kommunaler Ebene eine Rolle spielen. Deshalb wollen wir die kommenden zwei Jahren auch dafür nutzen uns vor allem auf die Kommunalwahl einzustimmen. Das heißt sowohl frühzeitig dafür Sorge zu tragen, dass alle Jusos, die sich gemeinsam mit unserer Unterstützung um ein kommunalpolitisches Mandat bemühen wollen, den nötigen Raum innerhalb unseres Verbandes dafür bekommen können. Aber natürlich auch, dass wir die von uns oft unter Beweis gestellte Kampagnenfähigkeit weiterhin sicherstellen wollen. Ob thematisch oder strukturell: Wir wollen uns nicht ausruhen und auch die zwischenzeitliche Verschnaufpause zwischen den Wahlkämpfen produktiv für unsere Sache nutzen!
1. Wege zu einer progressiven und jungsozialistischen Innen- und Sicherheitspolitik in NRW
Die innen- und sicherheitspolitische Ausrichtung der vergangenen Jahre in NRW macht deutlich, dass diese die Chance einer humanen und progressiven Innen- und Sicherheitspolitik verfehlt hat und in ihrer Ausrichtung allen voran neoliberalen und konservativen Kräften dient. Auch ein verschärfter Blick auf den Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung lässt wenig Hoffnung übrig, dass repressive Rechtsgrundlagen entschärft werden und wirksame Schutzmechanismen Etablierung finden. Wir Jungsozialist*innen müssen uns daher umso mehr mit der Frage auseinandersetzen, wie unser Verständnis einer jungsozialistischen Innen- und Sicherheitspolitik ausformuliert werden kann und welche politischen Handlungsansätze in diese Ausformulierung impliziert werden können. Denn in unserer bisherigen Analyse müssen wir feststellen, dass die beiden politischen Themenstränge nur wenig Raum in unserer kritischen Auseinandersetzung zwischen den Verhältnissen – staatlichem Handeln und daraus resultierenden Auswirkungen auf gesellschaftliche und individuelle Aspekte – finden.
Wenn staatliche Instanzen Diskriminierungsrisiken nicht ernstnehmen, institutionelle Diskriminierungen durch eine missbräuchliche Auslegung von Autorität entsteht und Rechtsgrundlagen so ausgelegt sind, dass marginalisierte Gruppen der Zugang zu einem Leben in Schutz und Freiheit systematisch verwehrt wird, dann ist es aus jungsozialistischer Perspektive essenziell, sich mit möglichen Gegenkonzepten auseinanderzusetzen und Antworten auf diese systemischen Missstände zu finden. Dabei ist vor allem die derzeitige Auslegung des Sicherheitsbegriffs kritisch in Frage zu stellen, denn wir erkennen, beispielsweise an Praktiken der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, wie mithilfe des Begriffs rassistische und stigmatisierende Narrative in Umlauf gebracht werden und sich gegen marginalisierte Gruppen richten. In den anstehenden zwei Jahren werden wir daher Gegenkonzepte entwickeln, die einem jungsozialistischem Verhältnis von Staat und Sicherheit gerecht werden und in denen relevante Querschnittsthemen, wie zum Beispiel Flucht und Migration – und die darin implizierte Frage der humanen Unterbringung von Schutzsuchenden in NRW – eine Rolle spielen werden.
Mehr Schutz für Betroffene von Diskriminierungspraktiken in den Behörden
Auch in NRW steigen die Fallzahlen rassistischer und diskriminierender Gewalt durch Behörden. Vor allem die Polizei NRW ist in diesem Kontext zu erwähnen. Auch, wenn es nur wenige Studien dazu gibt, unterstreicht die vorhandene Forschung das Ausmaß rassistischer und diskriminierender Einstellungen und Handlungspraktiken bei der Polizei NRW und macht deutlich, dass dieses Problem strukturell ist und von bloßen Einzelfällen nicht die Rede sein kann. Diese Strukturen innerhalb von Polizeibehörden müssen aufgearbeitet werden. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag nimmt sich den rassistischen und diskriminierenden Tendenzen der Polizeiarbeit jedoch kaum an. Zwar soll die Stelle einer*eines unabhängigen Polizeibeauftragten – angedockt beim Landtag – entstehen, ein echter Schutzmechanismus für Betroffene wird damit aber nicht etabliert. Dieser Untätigkeit setzen wir unsere politische Arbeit entgegen. Wir müssen uns – insbesondere als politische Oppositionsjugend – mit der Frage befassen, wie wir echte Schutzkonzepte für marginalisierte Gruppen erarbeiten und auf den Weg bringen können. Wir wollen uns mit verschiedenen Instrumenten, wie etwa einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen auseinandersetzen, entsprechende Beiträge in der Forschung miteinbeziehen und für effektive, progressive Sicherheitskonzepte werben.
Dabei müssen wir alle Behörden miteinbeziehen. Wir werden uns somit weiterhin für ein nordrhein-westfälisches Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) einsetzen, welches in seiner Gestaltung dem Berliner LADG gleichen soll und die Etablierung kommunaler Antidiskriminierungsstellen miteinbezieht und Finanzierungsaspekte abdeckt. Auch bei der Frage, wie Sicherheit uns jungen Menschen verkauft wird, werden wir passende Antworten finden müssen. Die Beibehaltung des neu beschlossenen Versammlungsgesetzes zeigt nunmehr deutlich, dass die derzeitige Auslegung des Sicherheitsbegriffs allein konservativen Kräften dient. Deshalb werden wir weiterhin für die Entkriminalisierung von Demonstrierenden und die Rückkehr eines progressiven Versammlungsfreiheitsgesetzes kämpfen, das diesen Namen auch verdient.
Flucht, Asyl und Integration – Recht auf Sicherheit und Teilhabe stärken
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nun einmal mehr gezeigt, dass die Themen Flucht, Asyl und Integration wichtige Querschnittsthemen der Innen- und Sicherheitspolitik – auch in NRW – darstellen sollten. In der Vergangenheit machte sich der amtierende Innenminister, im Rahmen dieser wichtigen Querschnittsthemen, vor allem durch unwürdige „Abschiebedebatten“ bemerkbar. Wir wollen mit der Aufmachung und Einbettung dieser Themen bewirken, dass sie näher ins innen- und sicherheitspolitische Verständnis rücken. In NRW ankommende Schutzsuchende brauchen von Beginn an eine Bleibeperspektive und gehören, gerade aus einer Integrationsperspektive in den Kern der Gesellschaft. Wir wollen uns daher intensiver mit Erstaufnahmeprozessen auseinandersetzen und Konzepte für eine würdevolle und dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden in den Kommunen erarbeiten, um die Isolation von Schutzsuchenden in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu durchbrechen.
Zudem wollen wir uns auch näher mit dem Teilhabe- und Integrationsmanagement in den Kommunen befassen, denn für uns ist klar, dass die gesellschaftliche und institutionelle Teilhabe ein wichtiger Schlüssel für ein erfüllendes Leben darstellt. Wir wollen uns daher noch intensiver mit den Zugangschancen – im Kontext des Arbeits- und Bildungssystem – für Schutzsuchende und lange geduldete Menschen auseinandersetzen. Im Spektrum der politischen Teilhabe, wollen wir uns aus diesem Grund ebenfalls weiterhin für ein Wahlrecht für alle einsetzen.
2. Gemeinwohl, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit
Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, da beschäftigt uns bereits der russische Angriffskrieg. Dessen Auswirkungen sind für viele jetzt schon finanziell spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen und steigen. Einnahmeeinbußen aus der Pandemie und strukturelle Armutsrisiken verschärfen bereits vor der Pandemie bestehende systematische Ungleichheiten und mangelnde Teilhabe. Gleichzeitig profitieren viele Großkonzerne und meinen, aus der aktuellen Preisentwicklung Profit schlagen zu können, während in der Ukraine Millionen von Menschen die Flucht in die EU antreten müssen, weil ein Diktator sie mit seinen imperialistischen Großphantasien angreift. Und während die Bestürzung über diesen Völkerrechtsbruch noch immer tief sitzt, meinen konservative und rechte Kreise nun Debatten über „bessere“ und „schlechtere“ Geflüchtete aufzumachen, während vor der Festung Europas noch immer Tausende elendig sterben auf der verzweifelten Suche nach ihrem Platz in einem System, das sie aufgrund ihrer Hautfarbe und ihrer Herkunft als Menschen zweiter Klasse versteht. Jede geflüchtete Person muss gleichbehandelt werden, egal welcher Herkunft und welchen Glaubens. Unserem Verständnis nach sollte kein Mensch illegal sein.
Zunehmend beschäftigen immer mehr Menschen die steigenden Lebensmittel- und Lebenshaltungskosten. Und während sich viele (auch linke) Akteur*innen mehr und mehr in individuellen Lösungsvorschlägen für ein strukturelles Problem verlieren, muss unser Anspruch als sozialistischer und damit kapitalismuskritischer Verband ein anderer sein. Wenn andere von geringerem individuellen Strom- und Lebensmittelkonsum sprechen, müssen wir diejenigen sein, die die Systemfrage stellen. Denn wir wissen: Armut wie auch die jetzigen finanziellen Belastungen, sie treffen überdurchschnittlich FINTA und sie treffen überdurchschnittlich BIPoC. Sie treffen Geflüchtete, wie auch Menschen mit Migrationsgeschichte, sie treffen alleinerziehende Mütter und sie treffen Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung, die noch so oft im Nebenzimmer der Gesellschaft für unwürdige Hungerlöhne arbeiten müssen. Damit stehen erneut in unserer klassistischen, sexistischen wie rassistischen und ableistischen Gesellschaft, die im Fokus sozialer Härte, die bereits durch systematische Diskriminierung und Unterdrückung klein gehalten werden. Als NRW Jusos müssen wir uns deshalb in den kommenden Jahren vor allem mit strukturellen Lösungsansätzen auseinandersetzen, die einer jungsozialistischer Idee von Gemeinwohl, barrierefreier Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit Rechnung tragen. Dabei wollen wir unterschiedliche Dimensionen sozialer Ungleichheit in den Blick nehmen und auschlaggebende Faktoren, wie zum Beispiel Orte, die als Reproduktionsfaktoren sozialer Ungerechtigkeit gelten, identifizieren.
Im Kern unserer Arbeit soll uns dabei die Frage begleiten: Was ist ein zeitgemäßes jungsozialistisches Verständnis von Daseinsvorsorge? Von der integrativen und demokratischen Schule für alle Altersstufen über das Recht auf Wohnen bis hin zum Thema Mobilität: Gemeinsam wollen wir ein breites und inklusives Verständnis davon entwickeln, was ein Sozialstaat den Menschen für ein Leben in Würde und mit Chancengleichheit bieten können muss. Ein besonderer Fokus soll dabei auch auf das in sich krankende Gesundheitssystem gelegt werden, welches nicht nur die Rechte von Beschäftigten mit Füßen tritt, sondern auch an den Bedürfnissen von Patient*innen und Pflegebedürfnissen vorbei agiert. Ebenso soll die kommunale Linie – auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2025 – nicht an Bedeutung in unserer Diskussion verlieren. Und natürlich geht damit auch einher, dass wir regional innerhalb von NRW unterscheiden müssen, was Kommunen leisten können und müssen und welche bestehenden strukturschwachen Gebiete andere Lösungsmodelle von uns verlangen.
Außerdem wollen wir uns die nächsten zwei Jahre auch mit der Analyse beschäftigen, wie soziale Ungerechtigkeit und Diskriminierung systematisch Menschen von Teilhabe in und an der Gesellschaft hindert. So zeigt sich Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft und Position, sowie aufgrund von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Ableismus auf verschiedenen Ebenen. Betroffene Menschen werden mit Vorurteilen und Vorannahmen in Medien sowie Gesellschaft konfrontiert, sie werden karikiert, beleidigt, erfahren Gewalt, sozialen Ausschluss, haben einen schlechteren Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen, sind von finanziellen und existenziellen Ängsten betroffen, sterben früher und erleiden häufiger Stresserkrankungen wie Depressionen. Auch in politischen Verbänden bleibt Teilhabe gerade an entscheidenden Positionen ein Privileg. In den nächsten zwei Jahren wollen wir uns vor allem mit einer Analyse dieser Problematik beschäftigen und gemeinsam diskutieren, wie Teilhabe an Gesellschaft und Politik kein Privileg bleibt. Auch wollen wir uns mit der Frage der demokratischen Schule beschäftigen und diskutieren, wie Schule ein Ort politischer Bildung werden kann, die Schüler*innen empowert die eigene Stimme zu erheben. Unser Ziel ist, mehr Mitspracherecht für Schüler*innen in politischen Prozessen zu ermöglichen. Hier wollen wir über das jetzige System hinausblicken und Ideen wie Schüler*innenparlamente und das allgemeinpolitische Mandat für Schüler*innenvertretungen diskutieren unter der Leitfrage: Eine Schule von Schüler*innen für Schüler*innen – wie kann das funktionieren?
Doch wir wären kein sozialistischer Verband, wenn wir nicht neben der staatlichen und gesellschaftlichen Verantwortung immer auch den Blick auf jene richten würden, die das größte Stück Kuchen in unserem kapitalistischen System abbekommen. Den Arbeitgeber*innen, die etwa nicht bereit sind unter anderem mit guten Ausbildungsangeboten ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden, wollen wir ihren Teil an der Erfüllung des Gemeinwohls abverlangen. Gerade im Sinne einer Klimagerechtigkeit, gilt es hier die größten CO2-Verbraucher*innen in die Pflicht zu nehmen und dabei bereits jetzt marginalisierte und somit stärker betroffene Bevölkerungsgruppen sozialgerecht zu entlasten. Die Frage, wie unsere sozialistische Idee sich auf die kapitalistisch organisierte Wirtschaft auswirken muss, um unser Ideal von Teilhabe, Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit zu erfüllen, soll uns also ebenso beschäftigen und unseren Arbeitsprozess strukturieren.
3. Sozialismus
Unser sozialistisches Grundverständnis
Die NRW Jusos verstehen sich als sozialistischer Richtungsverband. Das bedeutet, dass für uns der demokratische Sozialismus weder historische Folklore noch hohle Phrase, sondern konkretes Ziel unserer politischen Arbeit ist. Wir kämpfen für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der Mensch das eigene Leben ohne Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung so gestalten kann, wie Mensch möchte. Damit ist unser Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus auch ein Bekenntnis zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse, in denen wir leben. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine stets aktuelle Analyse dieser Verhältnisse und die Beschäftigung mit sozialistischen Theorien sowie eine kontinuierliche Bildungsarbeit im Verband. Der demokratische Sozialismus ist für uns deshalb nicht auch ein Thema unserer Verbandsarbeit, sondern er ist eines der zentralen Querschnittsthemen, die wir stets mitdenken müssen. Diesem Anspruch wollen wir auch in den kommenden Jahren gerecht werden.
Wirtschaftssystem demokratisieren
Bereits seit 1928 haben die deutschen Gewerkschaften, damals noch im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) organisiert, ein Konzept erarbeitet und sich damit dafür eingesetzt, die Wirtschaft und das Arbeitsleben zu demokratisieren. Zu betonen ist hierbei der Begriff der Mitbestimmung. Dieser meint nicht die bloße Anhörung oder die lose Beteiligung, sondern die Pflicht zu solchem. An der Stimme der Arbeitnehmenden hat kein Weg vorbeizuführen! Das muss auch für unser heutiges Verständnis von wirtschaftlicher Mitbestimmung gelten. Arbeitnehmende sind somit stärker in die Produktionsprozesse und unternehmerischen Entscheidungen einzubeziehen.
Grenzen des Wachstums
Der Kapitalismus und sein Streben nach Profitmaximierung verantworteten die Knappheit der globalen Ressourcen. Doch sind unsere globalen Ressourcen nicht endlos, wie es der Kapitalismus annimmt. Um sie zu schützen und (damit) unsere Lebensgrundlage zu sichern, braucht es klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die Konzerne dazu verpflichten, Klimaschutzmaßnahmen, den Schutz von Ressourcen und die wirkliche Verbesserung des allgemeinen Lebens umzusetzen.
Moderne mit Marx
Für uns als Jungsozialist*innen ist klar: Kapitalismus ist kein bloßer Kampfbegriff. Kapitalistische Wirtschaftsweisen sind differenziert zu betrachten, haben verschiedene Auswirkungen, sowie Ungleichheitsmechanismen und verbleiben real gesehen oftmals in ihren suboptimalen Folgen (u.a. die Gefährdung einiger soz. Schichten). Uns ist bewusst, dass der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen maßgeblich bestimmt, weshalb wir unser Verständnis jener Kapitalismen schärfen werden, um damit demokratisch-sozialistische Theorie als Werkzeug zur angemessenen und gesellschaftlich tragfähigen Antwort auf drängende Fragen unserer Zeit sinnvoll zu nutzen! Von besonderer Relevanz ist dabei Umverteilung (von Kapital und Ressourcen) sowie die Anerkennung von und der Kampf gegen Klassismus (die Diskriminierungsform der sozialen Herkunft und Position), die Wertschätzung von Arbeit, ein gutes soziales Sicherungssystem, sowie der Aspekt der Digitalisierung.
Während, nicht zuletzt im Zuge der Pandemie, ein erheblicher Teil des öffentlichen Lebens in die Digitalität verlagert wurde, obliegt es oft einigen wenigen privatwirtschaftlichen und profitorientierten Konzernen, diese zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang wollen wir eine jungsozialistische Antwort auf die Frage finden, welche Rolle der Staat als Akteur in derartigen Prozessen spielen muss.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass sich unsere postmoderne und vielfältige Gesellschaft zur Analyse nicht mehr schlicht in zwei Klassen einteilen lässt. Daher ist es unser Ziel, die oftmals diffus verwendeten Begriffe des Proletariats und des Prekariats für unsere Arbeit zu präzisieren, ein Klassenbewusstsein zu schaffen und entsprechende politische Forderungen und Fahrpläne zu entwickeln, welche die Interessen der Menschen aus prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen angemessen vertreten! Hierbei wollen wir auch mit Bündnispartner*innen zusammenzuarbeiten.
4. Feminismus
Der Feminismus ist nicht ohne Grund einer unserer Grundwerte. Wir bekennen uns zu einem intersektionalen Feminismus und formulieren den Anspruch, Intersektionalität bedingungslos mitzudenken und zu „leben”. Als Jusos verstehen wir uns als vorderste Kämpfer*innen gegen patriarchale Unterdrückung und Gewalt und vertreten den Anspruch, dass sich alle Genoss*innen diesem Grundwert verschreiben. Es kann nicht sein, dass nur vom Patriarchat Unterdrückte für sich und ihre Rechte einstehen müssen. Das bedeutet, dass besonders vom Patriarchat nicht Betroffene den feministischen Kampf auch als ihren begreifen müssen. Ziel dessen ist eine Allyship-Kultur, die Safer Spaces schafft und unsere feministischen Positionen vorantreibt. Dafür ist es nötig, dass sich alle mit diesen Themen auseinandersetzen. Um dies zu gewährleisten, erscheint es uns notwendig, feministische Inhalte zu einem gewissen Grad unvermeidbar zu machen und wir wollen beibehalten, dass es auf all unseren Veranstaltungen zumindest eine feministische Viertelstunde gibt.
Beständiges Projekt bleibt für uns die Ausweitung unseres feministischen Grundverständnisses, was unter anderem bedeutet, dass wir uns verstärkt mit der Frage unserer Definition von feministischer Solidarität und der Frage von FINTA statt Frauen-Quoten beschäftigen. Darüber hinaus ist für uns klar, dass Feminismus ein Querschnittsthema ist und sich deshalb ein lila Faden durch all unsere Themen und Veranstaltungen ziehen soll und es die Intersektionalität stets mitzudenken gilt. Fragen der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung, des Gewaltschutzes von FINTA und materielle Fragen wie der Gender Pay Gap, gehören zu den feministischen Themen, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen sollen.
Unser Anspruch ist es weiterhin, die Sensibilisierungsarbeit (auch in unserem Verband) weiter voranzubringen, beispielsweise indem wir Antisexismus für uns ausdifferenzieren und weitere Implementierungsstrategien entwickeln. Teil dessen soll es sein, dass wir die Netzwerkstelle der Gleichstellungsbeauftragten reaktivieren und stärken wollen. Dazu gehört auch, dass wir unser Bemühen gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt in unseren eigenen Reihen weiterführen müssen, indem funktionierende Aufarbeitungsräume geschaffen werden. Um auch feministische Wissensräume zu schaffen, die für alle zugänglich und attraktiv sind, wollen wir einen Fokus darauflegen, unseren Umgang möglichst niedrigschwellig zu gestalten. Denkbar für uns in diesem Zusammenhang sind etwa Informationsangebote in leichter Sprache oder die Konzeption eines Lexikons relevanter feministischer Begriffe.
Eine Möglichkeit, dieses Wissen im gesamten Verband zu stärken liegt darin, dass wir uns in den nächsten zwei Jahren auch mit der grundlegenden feministischen Theorie und der Geschichte des Feminismus beschäftigen. Gleichzeitig bedeutet das für uns, dass wir in Angriff nehmen wollen, den Teilnahmebeitrag zur FINTA-Rhetorikschulung zu senken. Abseits dieser festen Veranstaltung soll im Rahmen einer kontinuierlichen FINTA-Vernetzung, die Möglichkeit eines gegenseitigen Empowerments geschaffen werden, das nicht zur weiteren Mehrbelastung von FINTA-Personen führt. Der Erfolg der letzten Jahre zeigt uns außerdem, dass wir das mehrtägige Feminismus-Festival beibehalten wollen. Auch die Genderplena sind ein wichtiger Bestandteil von Empowerment sowie ein safer space für FINTA, um sich auszutauschen und sich zu unterstützen – die Genderplena wollen wir deshalb ebenfalls beibehalten.
5. Internationalismus
In Anbetracht der weltpolitischen Entwicklung der letzten Zeit zeigt sich die Dringlichkeit eines umfassenden internationalistischen Grundverständnisses. Wir dürfen nicht vor schwierigen und heiklen Themen zurückschrecken und wollen daher kritische Debattenräume öffnen, in denen wir beispielsweise unsere jungsozialistische Position zu dem Thema Rüstungspolitik neu aushandeln. Gerade bei dieser Thematik ist deutlich geworden, dass eine Neuaushandlung unserer bisherigen Positionen – durch eine breite innerverbandliche Debatte – gestärkt werden kann. Auch Abhängigkeitsverhältnisse, die durch wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperationen mit autokratischen Staaten zementiert werden, müssen wir ernster in den Blick nehmen.
Unser internationalistisches Selbstverständnis darf keineswegs globale und historische Verflechtungen ausklammern. Globale Herausforderungen – gerade mit dem Blick auf den sogenannten globalen Süden – sind Produkte rassistischer, klassistischer und kapitalistischer Reproduktionsverhältnisse und haben ihren Ursprung in der Kolonialzeit. Damit hört Dekolonialisierung für uns natürlich nicht auf. Den Aspekt wollen wir auch im Blick behalten, wenn wir uns der Frage widmen, wie internationale Zusammenarbeit eigentlich ausgelegt ist und Perspektiven entwickeln, was wir daran ändern wollen. Dafür nehme wir uns vor, Informationsfahrten beispielsweise ins BMZ zu unternehmen, um da über Dekolonialisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren. Darin inbegriffen liegt einerseits die Konzeption einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik als auch das klare Vorhaben den Eurozentrismus der Außenpolitik zu bekämpfen.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im Rahmen unserer internationalistischen Ausrichtung wird für uns NRW Jusos die Europawahl 2024 sein. Wir werden uns noch intensiver damit auseinandersetzen müssen, welche weiteren Reformationsschritte benötigt werden, um das Projekt einer Sozialunion und innereuropäische Demokratisierungsprozesse zu realisieren.
Darüber hinaus wollen wir im Allgemeinen unsere Bündnisarbeit mit internationalem Partner*innen stärken und ausbauen, sowie den Austausch mit unseren Schwesterorganisationen innerhalb der YES und der IUSY forcieren. Dabei soll unter anderem die Entwicklung des internationalen Feminismus ein Thema sein.
6. Antifaschismus und Antirassismus
Antifa ist Handarbeit!
Seit langer Zeit ist der Antifaschismus einer der Grundwerte der Jusos und muss so auch weiterhin einer der wichtigsten Bestandteile jungsozialistischer Arbeit bleiben. Dabei ist Faschismus immer wieder historisch aufzuarbeiten, indem insbesondere Strukturen und Institutionen in Deutschland hinterfragt werden und die antifaschistische Erinnerungskultur aufrechterhalten wird, doch ist es genauso unsere Aufgabe, dem aktuellen Bestreben faschistischer Bewegungen entgegenzuwirken. Antifaschismus ist für uns Jungsozialist*innen Grundhaltung und Handlungsauftrag zugleich!
In den kommenden Jahren müssen wir auf Demonstrationen Präsenz zeigen und weiter in engem Austausch und naher Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartner*innen stehen, um weiterhin linke Bündnisse und antifaschistische Strukturen zu stärken. Unser Ziel ist es weiterhin, Vernetzung zu realisieren und auch unsere eigenen Mitglieder im Kampf gegen den Faschismus stärken. So z.B. durch interne Vernetzungen und Demo-Trainings in Form von Themenwochenenden. Auch ist die Schaffung von Bildungsangeboten in ihrer Breite auszuweiten. So könnten Themen Antiziganismus oder Antisemitismus links der Mitte sein.
Faschismus hört weder an den Grenzen NRWs noch an den Grenzen Deutschlands auf, weswegen unsere Aufgabe als Jungsozialist*innen darin besteht, faschistische Strukturen europa- und weltweit zu identifizieren und dagegen zu kämpfen. Dabei bedarf die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte einen besonderen Fokus, um postkolonialistische Bildungsarbeit und Politik voranzubringen. Es gehört zu unseren Aufgaben, die Akzeptanz antifaschistischer Arbeit in der breiten Bevölkerung zu stärken.
So nah und doch so fern! Antirassistische Juso-Arbeit
Antifaschismus ist nicht gleich Antirassismus! So wächst unsere jungsozialistische Grundlagenarbeit weiter um den Wert Antirassismus. In den kommenden Jahren werden wir unsere Antirassismus-Arbeit verstärken und hierbei auf den bereits geschaffenen Strukturen aufbauen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema und das Empowerment rassismusbetroffener Menschen sind dabei als zwei Grundpfeiler unserer jungsozialistischen AntiRa-Arbeit zu erhalten.
Aber auch kritische Selbstreflexion sollte unvermeidbarer Bestandteil einer rassismuskritischen Verbandsarbeit sein und zu einer Sensibilisierung führen, denn auch wir NRW Jusos sind nicht frei von Rassismus und stehen in der Pflicht, uns mit unseren Strukturen kritisch auseinanderzusetzen. Dazu müssen in den kommenden Jahren Programme zu “Critical Whiteness” ins Leben gerufen und für die Repräsentation von BIPoC in politischen Räumen gekämpft werden.
Als Verband werden wir uns in Form von Themenveranstaltungen mit verschiedenen Facetten des Rassismus beschäftigen (u.a. mehrfache Marginalisierung/Intersektionalität) und gesellschaftliche Räume und Strukturen identifizieren, die besonders Rassismen (re-)produzieren und aufrechterhalten. Insbesondere werden wir gegen den institutionellen Rassismus, der sich auch in Form von rassistischen Gesetzen wie dem „Neutralitätsgesetz” äußert, ankämpfen!
Weiterhin bleibt ein wesentlicher Bestandteil unserer Antirassismus-Arbeit das Empowerment von Menschen, die von Rassismus in- und außerhalb unserer Verbandsstrukturen betroffen sind. So wird die BIPoC-Vernetzung fortgeführt, sowie um intersektionale Aspekte, wie durch die Vernetzung von BIPoC-FINTA, erweitert werden.
7. Bildungsarbeit
Bildungsveranstaltungen verstehen wir als einen elementaren Bestandteil der politischen Arbeit unseres Verbands. Unser Anspruch ist es, allen Mitgliedern ein breites Programm inhaltlicher Weiterbildung zu bieten und sie inhaltlich sowie methodisch zu empowern. Hierzu binden wir Expert*innen innerhalb des Verbandes ein, aber auch externe Referent*innen und verschiedene Bündnispartner*innen. Sie können nicht nur inhaltlich neue und fundierte Impulse geben, sondern geben uns durch ihre Außenperspektive die Möglichkeit zur kritischen Reflektion unserer Positionen. Wir wollen ein inklusives und niedrigschwelliges Veranstaltungsangebot auf die Beine stellen, uns aber zugleich auch der Theoriearbeit widmen. Unsere Bildungsarbeit soll sicherstellen, dass sie für alle Mitglieder zugänglich ist und Barrieren durch spielerisches und interaktives Lernen möglichst entgegenwirkt. Dazu möchten wir über die klassischen Seminarräume und die Textarbeit hinaus auch Angebote an der frischen Luft schaffen und Exkursionen und Ausflüge fördern.
Unser Ziel ist es, insbesondere BIPoC, FINTA sowie Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft und/oder Position diskriminiert werden, zu empowern. Hierzu wollen wir entsprechende Bildungs- und Vernetzungsprogramm anbieten und auch alle UBs/KVs, die daran Interesse haben aktiv darin unterstützen, ihre Strukturen diesbezüglich vor Ort besonders zu stärken. Die Querschnittsthemen Antirassismus, Klassismus und Feminismus sollen einen festen Platz in jedem Format haben und in gewissem Umfang stets obligatorisch sein. Sie sollen von den Teilnehmer*innen nicht umgangen werden können. Wir begreifen unsere Bildungsveranstaltungen als Schutzraum für verbandsinterne Debatten. An den Genderplena sowie der FINTA-Rhetorikschulung wollen wir weiter festhalten.
Mit barrierefreien, soweit vom Landesverband stemmbar, und gut erreichbaren Veranstaltungsorten in ganz NRW sowie Arbeitnehmer*innenfreundlichen Zeiten stellen wir sicher, dass alle Mitglieder gleichermaßen an der Bildungsarbeit partizipieren können. Bei Bedarf sollen Mitfahrgelegenheiten koordiniert werden, damit sich die Wege mit dem Auto geteilt werden können. Die Präsenzveranstaltungen sind die Basis unserer Bildungsarbeit und können bei Bedarf durch erprobte digitale oder hybride Formate ergänzt werden. Zudem wollen wir uns der Frage widmen, wie wir diese Veranstaltungen zu möglichst geringen Teilnahmebeiträgen anbieten können. Unsere Veranstaltungen werden wir bei den Teilnehmer*innen im Nachgang evaluieren und auf diesem Wege eine Ergebnissicherung vornehmen.
Die wichtige Bildungsarbeit in den Unterbezirken und Kreisverbänden vor Ort wollen wir weiter stärken. Neben der Möglichkeit zur Beantragung von Kooperationsseminaren soll die Entwicklung eines Seminarkatalogs angedacht werden, in dem Funktionär*innen des Verbands sich für bestimmte Themen als Referent*innen anbieten. Beispielsweise Workshops zum FINTA-Empowerment, der Mitgliederwerbung oder auch dem Orga 1×1 der lokalen Jusoabeit im eigenen UB/KV sind denkbar. Natürlich sollen diese Angebote an alle interessierten UBs/KVs gerichtet sein, wir erhoffen uns jedoch besonders strukturschwache UBs/KVs mit Angeboten wie diesen in ihrer Arbeit vor Ort zu empowern. Wir wollen Materialien für Bildungsveranstaltungen erstellen und den Unterbezirken und Kreisverbänden als Handreiche zur Verfügung stellen, wozu etwa ein Lexikon für zentrale Juso-Begrifflichkeiten zählen kann.
Um die Unterbezirke und Kreisverbände noch besser in unsere inhaltliche Arbeit und den bildungspolitischen einzubeziehen, möchten wir Angebote zur inhaltlichen und organisatorischen Vernetzung schaffen, an denen alle Mitglieder partizipieren können. Dies kann zum Beispiel mit der Gründung von landesweiten Arbeitskreisen erfolgen, die sich an inhaltlichen Themenschwerpunkten orientieren. Die Arbeitskreise sollen zum Ziel haben, die politische Partizipation im Verband zu verbessern und mehr von der verbandsinternen Expertise zu profitieren. Aus den Arbeitskreisen können dann beispielsweise auch Aufschlage für Bildungsveranstaltungen entstehen, oder Schreibprozesse für Anträge angestoßen werden.
Die bewährten Neumitglieder- und Grundlagenseminare sollen als niedrigschwelliger Einstieg in den Verband weiterhin angeboten werden. Wir wollen an verschiedene Wissensstände anknüpfen.
Auch die Funktionär*innenschulung soll wieder stattfinden. An der Gedenkstättenfahrt wollen wir festhalten und die Möglichkeit zur Durchführung von Bildungs- und Delegationsreisen sowie die Organisation langfristiger Bildungsprojekte mit mehreren Terminen prüfen. Wir wollen uns frühzeitig für die Wahlen zum Europaparlament mithilfe entsprechender Bildungsformate aufstellen. Neben Veranstaltungen verstehen wir auch Veröffentlichungen wie Blogbeiträge und unser Verbandsmagazin als wichtige Bildungsangebote.
8. Awarenessarbeit
Im vergangenen Jahr gaben wir uns mit dem Awarenesskonzept erstmals Strukturen für den Umgang mit Übergriffigkeiten und legten den Grundstein für eine Kultur des Konsens. Besonders von Sexismus, Rassismus, Klassismus, Ableismus, Antisemitismus sowie Queerfeindlichkeit betroffene Genoss*innen bietet die neu gegründete Awarenesskommission erstmals eine Ansprechstelle für ihre Belange. Jahrelang haben viele engagierte Genoss*innen für diese Errungenschaft gekämpft, doch der Kampf ist noch lange nicht vorbei! Unsere bisherige Awarenessarbeit soll nur der Anfang für die Awarenessarbeit der nächsten zwei Jahre sein.
So fehlt uns noch immer ein Leitfaden für die Awarenessarbeit derer, die sich auf Veranstaltungen freiwillig für Awarenessteams einbringen. Dieser Leitfaden, wie auch eine Art Personalpool soll in Zukunft dafür sorgen, dass alle Genoss*innen die für die Awarenessarbeit wichtige Arbeit leisten, die benötigte Unterstützung erhalten. Auch Schulungen für sie, wie für interessierte UBs und KVs wollen wir in den Blick nehmen und so dafür arbeiten, dass Awareness auf jeder Veranstaltung im Verband zur Realität wird und ein Awarenessteam ansprechbar ist. Darüber hinaus gilt es das bestehende Konzept zu evaluieren und an entsprechender Stelle nachzubessern, um sicherzustellen, dass organisatorische Aufgaben routiniert ablaufen und die anstehenden Fälle effektiver bearbeitet werden können.
Natürlich gilt nach wie vor, dass neben der aktiven Awarenessarbeit durch die Kommission, welche weiterhin konstruktiv zu reflektieren ist (organisatorische Abläufe, Anzahl der Mitglieder), die sich vor allem mit bekannten Fällen auseinandersetzt, auch die Prävention von Übergriffigkeiten, sowohl durch Vernetzung als auch durch Sensibilisierung (u.a. durch Bildungsarbeit, Reflexion), eine große Rolle spielt, um ein Bewusstsein für unangemessenes Verhalten zu entwickeln. Diese Präventionsarbeit auf die Beine zu stellen, soll vor allem im Aufgabenbereich des Landesvorstands liegen. So wollen wir am jüngst eingeführten Konzept der Genderplena auf unseren Veranstaltungen festhalten und sicherstellen, dass Männer, die Männerplena geben, entsprechende unterstützende Schulungen erhalten, sowie die Teilnahme an genannten Sensibilisierungsangeboten auf Veranstaltung unvermeidbar machen. Des weiteren ist explizit an die Eigenverantwortung eines jeder*jeden einzelnen zu appellieren.
Auch steht für uns außer Frage, dass die BIPoC Vernetzung als gutes Beispiel einer antirassistischen Empowermentstruktur beibehalten werden muss. Auch wollen wir diskutieren, wie ein Umgang hin zu einer critical whiteness gelingen kann. Nach wie vor gilt für uns als Maßstab unserer Bemühungen um Awarenessarbeit, dass wir alle Diskriminierungsformen mehr in den Blick neben wollen. So unter anderem Sexismus, Rassismus, Klassismus, Ableismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit. Zudem ist einer klaren Zuständigkeitsverteilung der Beteiligten insbesondere in Bezug auf Inklusion zu definieren. Nicht nur daran machen wir unseren Anspruch fest, dass der Kampf gegen jede Form der Unterdrückung und Diskriminierung unser gemeinsamer ist und nicht nur im Aufgabenbereich von jeweils Betroffenen liegen darf.
9. Bündnisarbeit
Jungsozialistische Perspektive auf der Straße und in den Bündnissen
Durch Corona wurde auch unsere politische Bündnisarbeit stark eingeschränkt. Der normale Austausch mit Vereinen, Organisationen und Bündnispartner*innen konnte nicht wie normal stattfinden, gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft die letzten Jahre immer lauter geworden. Dazu kommt, dass die neue schwarz-grüne Landesregierung natürlich auch zu einer Kräfteverschiebung unter den Jugendorganisationen führt. Wir werden nicht mehr der selbstverständliche erste Ansprechpartner anderer Verbände sein, sondern müssen uns noch stärker unsererseits um die Zusammenarbeit bemühen. Für uns als Jugendverband ist deshalb klar, dass ein neues Selbstverständnis in unserer Bündnisarbeit essenziell ist.
Auch wenn unsere Strukturen unter der Pandemie gelitten haben, ist die Aufrechterhaltung von internen Strukturen wie z.B. unsere Antifa-Netzwerkstelle von zentraler Bedeutung, ebenso wie die Weiterentwicklung und Intensivierung eben dieser. So wollen wir unsere Expertise in der Bündnisarbeit auch in unsere regionalen Strukturen tragen und unseren Verband auf lokaler Ebene fit für die Bündnisarbeit vor Ort machen.
Gleichzeitig gehört zu diesem neuen Selbstverständnis die effizientere Nutzung unserer Kanäle und Strukturen. So wollen wir mehr gemeinsame Veranstaltungen mit unseren Bündnispartner*innen organisieren, neue Perspektiven kennen lernen, die Expertise von marginalisierten Gruppen anerkennen und von ihnen lernen. Hierbei wollen wir einerseits unsere Arbeit mit „natürlichen“ Verbündeten wie den Falken und den Gewerkschaftsjugenden intensivieren und verfestigen. Andererseits jedoch sehen wir es als unabdingbar an, uns neuen Räumen und neuen Perspektiven zu öffnen. Als Teil der gesellschaftlichen Linken wollen wir deswegen gezielt auf postmigrantische Organisationen, inklusiven Vereine und Umweltverbände zugehen. Wir sehen auch die Grüne Jugend NRW weiterhin als Bündnispartnerin für eine kritische Zusammenarbeit z.B. im Kampf gegen die geplante Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung an.
Mit unserem neuen Selbstverständnis wollen wir neue Wege gehen und unsere Bündnisarbeit präsenter machen, sei es auf der Straße, in den sozialen Medien oder auf gemeinsamen Veranstaltungen. Unsere Bündnisarbeit muss breiter gefächert und gleichzeitig eine wichtige Konstante in unserem Jugendverband sein.
10. Medienarbeit
Eine erfolgreiche Medienarbeit ist seit jeher ein unabdingbarer Faktor in der Kommunikation unserer Ziele, Ideen und Forderungen. Wir setzen dafür sowohl auf externe Medienarbeit, um die Öffentlichkeit und unsere Mutterpartei zu erreichen, als auch auf interne Medienarbeit, um Mitglieder regelmäßig mit geeigneten Formaten zu informieren, einzubinden und mobilisieren.
Unser Verbandsmagazin Stadt.Land.Links ist für uns unverzichtbar und soll auch weiterhin eine Rolle in unserer Mitgliederkommunikation spielen. Unseren Telegram-Kanal möchten wir zukünftig responsiver gestalten, um so allen Mitgliedern eine schnelle Kommunikation mit dem Landesverband zu ermöglichen, den Informationsfluss zu verbessern und den Abstand zwischen Landes- und UB/KV-Ebene weiter zu verringern. Wir möchten auch weiterhin per Mail auf wichtige Neuigkeiten und Veranstaltungen hinweisen und gerade letztere durch Reminder noch stärker bewerben. Bei den Sozialen Medien möchten wir unsere Präsenz auf den bestehenden Kanälen Twitter und Instagram weiterhin ausbauen. Gerade auf Instagram möchten wir neue Formate wie Take-Over ausprobieren und so beispielsweise auch Aspekte unserer Bündnisarbeit stärker einfließen lassen.
Gerade als politischer Jugendverband dürfen wir uns auch neuen Plattformen nicht verwehren, weshalb wir künftig auch TikTok mit authentischen Inhalten bespielen wollen. Bei all unseren Kommunikationswegen wollen wir zunehmend auf Barrierefreiheit und Niedrigschwelligkeit achten, beispielsweise indem wir Videos konsequent untertiteln und auch vermehrt Inhalte in leichter Sprache zur Verfügung stellen. Als feministischer und antirassistischer Verband sollten wir es in Zukunft als Selbstverständlichkeit ansehen, in unserer Kommunikation auch auf Repräsentanz und Diversity zu achten und verschiedene Menschen zu Wort kommen zu lassen.
Mit klaren und prominent platzierten Forderungen möchten wir eine regelmäßige Präsenz in der Presse erzeugen und so unsere Außenwahrnehmung verstärken.
Zeit für Sozialismus
Als Jungsozialist*innen in NRW wissen wir die drängenden Probleme unserer Zeit anzusprechen und wollen in einem gemeinsamen Prozess die Lösungen für diese finden. Alle, die sich diesem Kampf verbunden fühlen, zählen wir als unsere Genoss*innen auf dem Weg zum Sozialismus. In Angesicht sozialer Härte und kapitalistischer Kraft kämpfen wir gemeinsam aus voller Überzeugung für eine Welt, die unsere ist.