Durchsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses

Die rigorose Durchsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in Bezug auf rechtsextreme Burschenschaften und einer gleichzeitigen Mitgliedschaft bei den Jusos bzw. der SPD. Es geht um eine klare Trennlinie zu rechtsextremen Burschenschaften, die auch in den Dachverbänden der “Deutschen Burschenschaften” [DB] und “Neuen Deutschen Burschenschaften” [NDB] organisiert sind. Die SPD muss sich deutlicher als bisher nach rechts abgrenzen. Gerade aus unserer eigenen Geschichte und Tradition heraus können wir uns Nachlässigkeit in diesem Punkt nicht leisten. Die Grundsätze der „Rechtsextremen Burschenschaften“ sind mit denen der Sozialdemokratie unvereinbar, daher müssen wir dringend notwendige Werkzeuge zur sachgemäßen Umsetzung des Unvereinbarkeitsbeschlusses finden und nutzen. Wir JungsozialistInnen fordern, vor dem Hintergrund der aktuellen “Herkunfts-” Debatte innerhalb des DBs, den SPD-Parteivorstand auf, die Einhaltung der Unvereinbarkeit rigoros durchzusetzten.