Gesinnungstest endlich abschaffen!

Die NRW Jusos fordern die NRWSPD, vor allem die Landtagsfraktion und die Regierung, vor allem den Innenminister, dazu auf den Erlass „Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Aufenthalten nach dem Aufenthaltsgesetz“ vom 11. Juli 2007 sofort abzuschaffen! Alle bereits gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen. Die Diskriminierung und Einschränkung der Freiheit durch den so genannten Gesinnungstest müssen endlich beendet werden. Das erkannten NRWSPD und Grüne NRW bereits in ihren Wahlprogrammen uneingeschränkt an, beide forderten die Abschaffung des Testes. Nun müssen umgehend Taten folgen, eine Evaluierung des diskriminierenden und bundesweit mit Abstand am weitestgehenden Machwerkes ist vollkommen unzureichend!