INDECT stoppen – damit 1984 Vergangenheit bleibt!

Die Jusos NRW fordern die Beendigung des Forschungsprojekts INDECT und die Nichtanwendung der in seinem Rahmen erforschten Überwachungstechnologien und –mechanismen. Von den SPD-Fraktionen im Bundes- und Landtag sowie der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament erwarten wir, dass die Förderung von INDECT mit EU-Geldern sowie die Beteiligung deutscher Hochschulen am Projekt auf dem Dialogweg zu unterbinden versucht und den Polizeibehörden in Land und Bund die Beteiligung an dem Forschungsprojekt untersagt wird. Im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl 2013 muss sich eine neue Bundesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung dafür einsetzen, dass das 2014 auslaufende Forschungsprojekt weder verlängert wird noch ein Nachfolgeprojekt unter europäischer und deutscher Förderung und Beteiligung entstehen kann.