8. Mai 2018 In , , ,

Gesellschaftswissenschaftlicher Schwerpunkt in der Oberstufe

Die NRW Jusos fordern die Einführung eines gesellschaftswissenschaftlichen Schwerpunktes in der Oberstufe, um eine gerechte Fächerwahl nach individuellen Interessen und Stärken der SchülerInnen sicherzustellen. Um einen gesellschaftswissenschaftlichen Schwerpunkt einzurichten, soll das Fach Deutsch als Zwischenfach zwischen dem sprachlichen und dem gesellschaftswissenschaftlichen Bereich betrachtet werden. Die...

13. Oktober 2025 In , ,

Gesetzesdschungel entrümpeln – mit Synopsen zur Klarheit!

Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs, Argument und Gegenargument. Öffentlichkeit ist damit ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie und des so auch des Gesetzgebungsverfahrens (so auch: BVerfGE 70, 324, Rn. 131). Dementsprechend sollte auch jede*r an diesem Diskurs teilhaben können. Hinderlich sind dabei vor allem unverständliche und unübersichtliche...

31. Juli 2019 In ,

Gesetzeslücke schließen: Keine unbezahlte „Test-Arbeit“

Trotz des 2014 auf Initiative der SPD eingeführten allgemeinen Mindestlohns gibt es nach wie vor einige Gesetzeslücken, die ausgenutzt werden können, diesen zu umgehen. Eine davon ist das sogenannte Einfühlungsverhältnis. Darauf kann zurückgegriffen werden, um Arbeitnehmer*innen „die Möglichkeit zu geben, die betrieblichen Gegebenheiten kennenzulernen“ (2015,...

25. August 2017 In , , ,

GESETZLICHER MINDESTLOHN – EINE ERFOLGSGESCHICHTE WEITERSCHREIBEN

Der gesetzliche Mindestlohn ist die Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Regierungspolitik in dieser Legislaturperiode. Viele Millionen Menschen konnten dadurch ihre persönliche, wirtschaft­ liche Situation verbessern. Trotzdem muss jetzt an dem Gesetz weitergearbeitet werden, damit die Erfolgsgeschichte „gesetzlicher Mindestlohn“ weitergeschrieben werden kann.Deshalb fordern wir: 1. Einen Mindestlohn, der alle Ausnahmen...

24. Juli 2026 In , ,

Gesetzliches Verbot des Eintritts und der Verbeamtung von Mitgliedern der AfD in den öffentlichen Dienst

Wir fordern die SPD auf Landes- und Bundesebene auf, sich für ein gesetzliches Verbot des Eintritts und der Verbeamtung von Mitgliedern der AfD in den öffentlichen Dienst einzusetzen. Grundlage soll ein verschärfter Verfassungstreuebegriff sein, der sich klar auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezieht. Insbesondere sollen folgende Maßnahmen...

14. Mai 2018 In , ,

Gesinnungstest endlich abschaffen!

Die NRW Jusos fordern die NRWSPD, vor allem die Landtagsfraktion und die Regierung, vor allem den Innenminister, dazu auf den Erlass „Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Aufenthalten nach dem Aufenthaltsgesetz“ vom 11. Juli 2007 sofort abzuschaffen! Alle bereits gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen. Die Diskriminierung...

8. November 2022 In , , , ,

Gleichberechtigte Elternschaft fördern

Von wirklicher Gleichstellung sind wir in Deutschland immer noch weit entfernt. Dazu trägt auch unsere aktuelle Familienpolitik bei. Das 2007 eingeführte Elterngeld hat weniger für eine paritätische Aufteilung der Erziehungszeiten gesorgt, als vielmehr das Stichwort der "Vätermonate" geprägt. Weitere Faktoren wie das abzulehnende Ehegatt*innensplitting verstärken...

8. Januar 2019 In , ,

Glück Auf!

Die Kohle geht, die Kumpel* bleiben Am 21.12.2018 endet eine Ära. An diesem Tag beendet die letzte Schicht auf dem Bergwerk Prosper-Haniel ihre Arbeit und mit ihr endet der Steinkohlebergbau in NRW endgültig. Der Bergbau hat Land und Leute über 200 Jahre lang geprägt und er...

14. Mai 2018 In ,

Google

Die NRW Jusos beauftragen der SPD-Bundestagsfraktion, Google aufzufordern, die Zusammenarbeit mit der chinesischen und der nordkoreanischen Regierung zu beenden, um so ein Zeichen gegen die Missachtung der Menschenrechte in beiden Ländern zu setzen....