Im Westen geht die Sonne auf – Unsere Forderungen für das NRW von morgen

Die Ausgangslage Gut sieben Monate vor der Landtagswahl sieht es düster aus in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregierung kriegt die Corona-Pandemie nicht in den Griff. Leidtragende sind dabei vor allem Kinder und Jugendliche, die sich nicht nur mit einer hohen Inzidenz in ihrer Altersgruppe abfinden müssen und...

Impfnachweis für Aufnahme im Kindergarten

Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag auf, eine gesetzliche Regelung zu erarbeitete, nach der für die Aufnahme von Kindern in Kindergärten und Kindertagesstätten ein Impfnachweis erforderlich ist. Die Impfungen sollen – entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institutes – zumindest gegen Masern, Röteln, Mumps,...

Impfschutz steigern, Kinder und Kranke schützen – vorsorgende und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik

Der vorsorgende Politikansatz durchzieht als roter Faden all unsere Politikfelder. Vorsorgende Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Kommunen und vieles mehr, anstelle einer teureren Nachsorge. Das ist unser politischer Ansatz und dafür erhalten Jusos und SPD große Zustimmung in der Bevölkerung. Der Satz „Kein Kind zurücklassen“ steht...

IN-GAME-WERBUNG

Die NRW Jusos unterstützen die in der wissenschaftlichen Forschung entwickelte Forderung zur notwendigen Regulierung von Werbung in Computerspielen (so genannter In-Game-Werbung). Dabei ist es insbesondere notwendig in folgenden Bereichen Maßnahmen zu ergreifen: »»Eine Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften wie des Rundfunkstaatsvertrages, um eine eindeutige Zuordnung von Computerspielen...

INDECT stoppen – damit 1984 Vergangenheit bleibt!

Die Jusos NRW fordern die Beendigung des Forschungsprojekts INDECT und die Nichtanwendung der in seinem Rahmen erforschten Überwachungstechnologien und –mechanismen. Von den SPD-Fraktionen im Bundes- und Landtag sowie der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament erwarten wir, dass die Förderung von INDECT mit EU-Geldern sowie die...

Inklusion konsequent gestalten!

Inklusion in der Schule und öffentlichen Einrichtungen und Vereinen muss konsequent gestaltet werden und darf nicht bei Symbolik aufhören. Dafür sind folgende Schritte umzusetzen: 1. Lehrerinnen und Lehrer, Betreuerinnen und Betreuer, Pädagoginnen und Pädagogen, Sportleiterinnen und Sportleiter müssen durch Fortbildungen auf ihr neues Aufgabenspektrum vorbereitet werden....

Inklusion Teil 1 – UN-Behindertenrechts- konvention umsetzen!

Was wir unter Inklusion verstehen… Ausgangspunkt des politischen und gesellschaftlichen Diskurses über Inklusion ist die UN-Menschenrechtskonvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung aus dem Jahr 2006 (von der Bundesrepublik Deutschland 2009 ratifiziert). Es ist wichtig festzuhalten, dass die Konvention kein „Sonderrecht“ für Menschen mit Behinderung...