Keine Nazi-Propaganda über amazon

Wir fordern vom deutschen Ableger des Online-Versandhauses „amazon“, den Vertrieb von rechtsextremer und menschenverachtender Gesinnungsliteratur einzustellen und selbige aus dem Angebot zu nehmen. Die Internetplattform bietet auf ihrer Seite Werke aus dem Verlag „Deutsche Stimme“ an, welcher von NPD-Funktionären geleitet und zur Publikation von Positionen...

Keine Schweinereien mit dem Grundwasser

Verdrecktes und unreines Grundwasser wird meist mit Entwicklungsländern in Verbindung gebracht. Das aber auch Industriestaaten, vor allem durch Eigenverschulden, oft aber ebenfalls davon betroffen sind ist vielen nicht bewusst. Und gerade, dass Überdüngung durch landwirtschaftliche Mastbetriebe daran einen großen Anteil haben scheint in Deutschland ein Tabuthema...

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion...

Keinerlei Form von Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!

Wir lehnen die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen zudem ein unverhältnismäßiges Risiko, dass nicht...

Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

Wir fordern die Einführung einer im Dienst stets verpflichtend zu tragenden Kennzeichnung für alle PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen und alle PolizistInnen, die im Rahmen der Amtshilfe in NRW eingesetzt werden. Diese Kennzeichnung muss zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der PolizistInnen durch eine einfach zu merkende Zahlen- bzw....

Kinder und Jugendarbeit

Kinder- und Jugendarbeit gehörte schon immer zu den großen Herausforderungen in der Sozialpolitik. Dennoch steht diese Arbeit immer unter besonderen Druck: Wenn es um Sparen und Kürzungen geht, steht – egal auf welcher Ebene – immer die Kinder- und Jugendarbeit auf der Liste. Wir stellen...