Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

Wir fordern die Einführung einer im Dienst stets verpflichtend zu tragenden Kennzeichnung für alle PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen und alle PolizistInnen, die im Rahmen der Amtshilfe in NRW eingesetzt werden. Diese Kennzeichnung muss zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der PolizistInnen durch eine einfach zu merkende Zahlen- bzw....

Kinder und Jugendarbeit

Kinder- und Jugendarbeit gehörte schon immer zu den großen Herausforderungen in der Sozialpolitik. Dennoch steht diese Arbeit immer unter besonderen Druck: Wenn es um Sparen und Kürzungen geht, steht – egal auf welcher Ebene – immer die Kinder- und Jugendarbeit auf der Liste. Wir stellen...

Kindergartenpflicht

Die Jusos setzen sich für eine allgemeine Kindergartenpflicht für Kinder zwischen 3-6 Jahren ein. Die Kindergartenplätze sollen für jedes Kind kostenfrei sein. Außerdem fordern wir für jedes Kind ein kostenfreies, gesundes Mittagessen....

KINDERGARTENPFLICHT FÜR ALLE KINDER

Wenn im politischen Umfeld von Bildungssystem geredet wird, sind normalerweise Schulen und die Hochschulen gemeint. Der Kindergarten erhält in diesen Diskusionen eher eine zweitrangige Wichtigkeit. Wir halten jedoch den Kindergarten für eine zentrale und wichtige Einrichtung im deutschen Bildungssystem. Im Kindergarten bekommen die Kinder langsam und...

Kinderschutz ins Netz bringen – Verantwortung des Staates bei der Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern ernst nehmen

Die NRW Jusos fordern die Kriminalämter sowie andere zuständige Behörden von Bund und Ländern auf: Missbrauchsdarstellungen von Kindern, die im Zuge von Strafverfahren gesichtet und gespeichert werden, systematisch aus dem Internet zu löschen. Missbrauchsdarstellungen von Kindern generell, auch außerhalb von Ermittlungsverfahren, systematisch aus dem Internet...

Klare Verhältnisse für unsere Kommunen!

Im § 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Arten der Aufgaben für die Kommunen geregelt. Hier werden speziell zwei Arten von Aufgaben unterschieden: Pflichtaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Pflichtaufgaben sind die Schulverwaltung, die Sozial- und die Jugendhilfe. Bei den Aufgaben...

Klassenjustiz – Ein Problem, dem wir uns stellen müssen!

Die im Juni beschlossene Strafrechtsreform, die Ersatzfreiheitsstrafen reduziert, war lange überfällig und geht nicht weit genug. Arme und Reiche werden in unserem Justizsystem in vielerlei Hinsicht klassistisch unterschiedlich behandelt. Obwohl der Rechtsstaat auf dem Versprechen basiert, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, ist die...