Keine Nazi-Propaganda über amazon

Wir fordern vom deutschen Ableger des Online-Versandhauses „amazon“, den Vertrieb von rechtsextremer und menschenverachtender Gesinnungsliteratur einzustellen und selbige aus dem Angebot zu nehmen. Die Internetplattform bietet auf ihrer Seite Werke aus dem Verlag „Deutsche Stimme“ an, welcher von NPD-Funktionären geleitet und zur Publikation von Positionen...

Keine Schweinereien mit dem Grundwasser

Verdrecktes und unreines Grundwasser wird meist mit Entwicklungsländern in Verbindung gebracht. Das aber auch Industriestaaten, vor allem durch Eigenverschulden, oft aber ebenfalls davon betroffen sind ist vielen nicht bewusst. Und gerade, dass Überdüngung durch landwirtschaftliche Mastbetriebe daran einen großen Anteil haben scheint in Deutschland ein Tabuthema...

Keine Verpackungssteuer in NRW!

Die Universitätsstadt Tübingen hat eine sog. Verpackungssteuer eingeführt. Diese bezieht sich auf nicht wieder verwendbare Verpackungen, nicht wieder verwendbares Geschirr sowie auf nicht wieder verwendbares Besteck, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares Take-away-Gericht...

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion...

Keinerlei Form von Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!

Wir lehnen die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen zudem ein unverhältnismäßiges Risiko, dass nicht...