18. Oktober 2022 In , ,

EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle stoppen

Am 11.05.2022 sorgte der Vorschlag der EU-Kommission, Kommunikationsmedien zu kontrollieren, für Kontroverse. Eine Chatkontrolle soll Behörden dabei unterstützen, die Verbreitung von kinderpornografischem Material zu verhindern und Kinder und Jugendliche vor Cybergrooming zu schützen. Bisherige Entwürfe der EU-Kommission sehen dabei vor, dass digitale Endgeräte auf Anweisung der Behörden nach Darstellungen sexueller...

4. Oktober 2015 In , , ,

EUER VERHALTEN BEIM PARTEIKONVENT ZUR VDS IST NICHT UNSER VERSTÄNDNIS VON INNERPARTEILICHER WILLENSBILDUNG!

EGAL, WIE IHR ES NENNT: SPEICHERPFLICHT UND HÖCHSTSPEICHERFRIST IST NICHTS ANDERES ALS VORRATSDATENSPEICHERUNG! Wir Jusos sehen in dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nach wie vor eine Vorratsdatenspeicherung. Egal, ob man nun das Wort Vorratsdatenspeicherung (VDS) benutzt oder versucht, es durch „Speicherpflicht“...

4. Oktober 2015 In , , ,

EUROPA AKTIV LEBEN – GEGEN NATIONALES GEKLÜNGEL – FÜR EINE WAHRHAFT EUROPÄISCHE BEWEGUNG

Jusos und SPD sind Ausdruck der internationalistischen Bewegung der Sozialdemokratie. Als solche stehen beide für die europäische Idee in ihrer sozialdemokratischen Ausführung ein und leben sie vor. In diesem Sinne ist europäisches Denken ebenso Grundlage unserer Arbeit wie antifaschistische und feministische Positionen. Die SPD wird...

8. Mai 2018 In , , , ,

Europäischer Qualifikationsrahmen – grenzenlose und durchlässige Bildung

Beinahe unbemerkt von der politischen und medialen Öffentlichkeit vollzieht sich im europäischen Bildungswesen eine Revolution, an deren Schlusspunkt entweder das Ende des bewährten Modells der dualen Berufsausbildung oder der Einstieg in ein durchlässiges System des lebenslangen Lernens stehen kann. Die NRW Jusos wollen für dieses...

9. November 2020 In , , ,

Evacuate Moria now!

Ist das dieses Europa, was wir wollen? Das Lager in Moria war ein Ort, das nie hätte existieren dürfen. Für die Menschen, die dort ankamen, gab es kein Vor und kein Zurück. Die an die Grenzen ausgelagerte Prüfung, ob die Menschen einen Asylgrund vorweisen können und der politische...

18. April 2019 In ,

Externe Ermittlungskommission

Die Jusos werden sich dafür einsetzen, dass von der Polizei unabhängige Institutionen geschaffen werden, die gegen Polizeibeamt*innen wegen des Verdachts von Straftaten im Amt ermitteln. Darüber hinaus sollen Kontrollgremien durch Parlamentsbeschluss mit unabhängigen Expert*innen und Politiker*innen besetzt und gegründet werden können, öffentlich tagen und die...

20. Oktober 2023 In ,

FairMieten – Indexmieten abschaffen

Wohnen ist ein Grundrecht. Jedoch stellen wir fest, dass sich Wohnraum vor allem in Groß- und Universitätsstädten sowie im direkten Umland inflationsbedingt stark verteuert hat. Hervorzuheben sind da bundesweit Berlin, Frankfurt am Main und besonders München mit durchschnittlich 20,12 Euro pro Quadratmeter. In NRW liegt...