Die Jusos setzen sich für eine allgemeine Kindergartenpflicht für Kinder zwischen 3-6 Jahren ein. Die Kindergartenplätze sollen für jedes Kind kostenfrei sein. Außerdem fordern wir für jedes Kind ein kostenfreies, gesundes Mittagessen....
Wenn im politischen Umfeld von Bildungssystem geredet wird, sind normalerweise Schulen und die Hochschulen gemeint. Der Kindergarten erhält in diesen Diskusionen eher eine zweitrangige Wichtigkeit. Wir halten jedoch den Kindergarten für eine zentrale und wichtige Einrichtung im deutschen Bildungssystem. Im Kindergarten bekommen die Kinder langsam und...
Können Eltern frei entscheiden, wie sie mit der Privatsphäre ihrer Kinder im Zeitalter der sozialen Medien umgehen? Dürfen bereits Kinder als Influencer tätig sein? Handelt es sich hierbei noch um ein Hobby oder schon um (regulierte bzw. zu regulierende) Arbeit? Im Zusammenhang mit dem Auftauchen von...
Im § 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Arten der Aufgaben für die Kommunen geregelt. Hier werden speziell zwei Arten von Aufgaben unterschieden: Pflichtaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Pflichtaufgaben sind die Schulverwaltung, die Sozial- und die Jugendhilfe. Bei den Aufgaben...
Die NRW Jusos setzen sich für die Abschaffung der 1. Klasse in allen Regionalverkehrszügen ein. Die Preise für die eine verbliebene Klasse dürfen nicht anschließend nicht über das Niveau der bisherigen 2. Klasse hinausgehen....
Der klimapolitische Diskurs der letzten Monate ist geschädigt durch billige konservative Meinungsmache. Diese fällt zu Lasten derer, die sich für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen - es werden jene kriminalisiert und stigmatisiert, die mit allen friedlichen Mitteln versuchen, die Öffentlichkeit für Klimaschutz zu sensibilisieren. Die historische Notwendigkeit...
Die Jusos sprechen sich gegen den Import von Milch und Fleisch von geklonten Tieren nach Europa aus. Wir lehnen das Klonen von Tieren und die Herstellung von Lebensmitteln von diesen fast identischen Tierkopien ab und fordern die Fraktion der SPE auf, sich dafür einzusetzen....
Der Juso Landesausschuss möge beschließen, dass die NRW Jusos sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die im Koalitionsvertrag der NRW Landesregierung festgeschriebene Polizeikennzeichnungspflicht innerhalb diesen Jahres im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht und gesetzlich umgesetzt wird. Dazu soll, wenn nötig, auch ein...
Die Kommunen bilden das lokale Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Sie nehmen direkten Einfluss auf unserer Lebensrealitäten, schaffen Zukunftschancen und Lebensqualität. Zugleich übernehmen sie zentrale Aufgaben von Bund und Land. Ohne starke und finanziell gut ausgestattete Kommunen wäre in Deutschland der soziale Frieden gefährdet. Denn insbesondere lokale...
Die Lage kommunaler Haushalte ist so unterschiedlich wie die Kommunen selbst. Wachstumsregionen mit vorteilhafter Sozialstruktur stehen Städte und Gemeinden gegenüber, die seit Jahrzehnten mit struktureller Arbeitslosigkeit, niedriger Kaufkraft und Abwanderung zu kämpfen haben. Gerade Arbeitslosigkeit bedeutet eine dauerhafte Belastung für ohnehin strukturschwache Kommunen, denn die...
