Seit nun 100 Jahren ist es Frauen in Deutschland erlaubt, mit ihrer Stimme darüber zu entscheiden, wer sie politisch repräsentieren soll und wir feiern das. Doch was vor 100 Jahren ein wichtiger Meilenstein für die Gleichberechtigung war, lässt einen mit Blick auf die Geschlechterverteilung in...
Whistleblower*innen sind unentbehrlich, um Korruption, Umweltskandale und andere Rechtsverstöße aufzudecken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gemeinwohl. Dennoch werden Hinweisgebende in Deutschland und Europa häufig noch unzureichend geschützt. Das zeigt sich auch bei der Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (EU 2019/1937), die...
Wissenschaftsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. Sie fällt nicht vom Himmel. Sie muss politisch verteidigt, finanziell ermöglicht und international solidarisch gelebt werden. Aktuell erleben wir weltweit einen gefährlichen Trend: Autoritäre Regierungen und rechte Parteien greifen gezielt die Freiheit von Forschung und Lehre an. Der Angriff auf...
Die hauptsächliche Aufgabe der Kommunalen Ordnungsdienste (KOD) in Nordrhein-Westfalen ist, nach dem §1 OBG, die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Diese Gefahrenabwehr, die ehemals eine Aufgabe der Polizei darstellte, wurde im Zuge der „Entpolizeilichung“ nach dem Zweiten Weltkrieg den allgemeinen Verwaltungen...
Aktuell werden homöopathische Behandlungen von vielen gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Jedoch haben homöopathische Mittel, die klar von Mitteln der Naturheilkunde abzugrenzen sind, keine Wirkung, die über den Placebo-Effekt hinausgeht. Dieser wissenschaftliche Fakt wird von den Krankenkassen auch nicht abgestritten, jedoch erfreuen sich homöopathische Behandlungen einer Beliebtheit, so...
Wir fordern, dass staatliche Institutionen die Arbeit unter Honorarverträgen einschränken um so mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse zu bringen. Das oberste Ziel ist die Aufdeckung und Verhinderung von Scheinselbstständigkeiten an staatl. Institutionen. Derzeit ist eine gängige Vertragsform in Musikschulen, in der Journalistik in der Veranstaltungs- und...
Die Planungen der Deutschen Bahn zur Einrichtung einer ICE-Sprinter-Linie zwischen Köln und Berlin, sowie die diskutierten Änderungen der IC-Verbindung zwischen Berlin und Amsterdam, wecken Besorgnis. Wir fordern, dass bei Änderungen im Fernverkehr folgende Punkte berücksichtig werden: 1. Eine Ersetzung von ICE 10 Fahrten (Mit Halten in...
46,8 Millionen Personen in Deutschland tragen eine Brille. Die meisten davon müssen für ihre Sehhilfe selbst aufkommen, da die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Sehhilfen bei Erwachsenen nur unter strengen Voraussetzungen übernehmen. Diese Tatsache stellt in vielen Fällen eine finanzielle Belastung dar. Davon sind insbesondere...
Für ein ernsthaftes, progressives Konzept der inklusiven Ganztags-Gesamtschule, als Ersatz zum mehrgliedrigen, selektiven Schulsystem in NRW fordern wir: Die inklusive Ganztagsgesamtschule Das oberste Ziel der IGGS ist es selbstbestimmte junge Menschen nach Erwerb des Schulabschlusses zu entlassen, die durch die inklusive Beschulung keine Angst vor Fremden oder...
Der Juso Landesausschuss möge beschließen, dass der Landesvorstand der NRW Jusos sich intensiv mit der Problematik der Aussteigerinnen und Aussteigern aus der rechten Szene beschäftigen muss. Darunter ist zu fassen, dass die NRW Jusos eine Haltung gegenüber diesem Problem benötigen und im Zweifelsfall auch eine...
