Novelle des Jugendmedienschutz- Staa tsvertrag es ablehnen!

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, die am 10. Juni 2010 von den MinisterpräsidentInnen der Länder unterzeichnete Novelle des Jugendmedienschutz- Staatsvertrag (JMStV) abzulehnen und nicht zu ratifizieren. Außerdem wird die Landtagsfraktion der NRWSPD dazu aufgerufen gemeinsam mit den Grünen im Landtag offensiv eine Mehrheit gegen die Ratifizierung der Novelle zu organisieren. Die Landesregierung wird aufgefordert das in ihrer Macht stehende gegen die Novelle des JMStV zu tun. Alle Juso-Gliederungen werden gleichermaßen aufgefordert, mit den Landtagsabgeordneten vor Ort Gespräche zu führen und sie auf die Problematik hinzuweisen.