NRW BLEIBT STABIL

AUSGANGSLAGE UND BEVORSTEHENDE HERAUSFORDERUNGEN
Die Welt ist im Wandel. Wir stehen vor großen Herausforderungen in sich immer schneller verän­  dernden Zeiten: Soziale Spaltung, Rechtsruck und Terrorismus in Europa, Umgang mit Geflüch­  teten, die  Energiewende (um nur wenige aktuelle Themen zu nennen). Es ist an uns mit diesen Herausforderungen umzugehen und sie zu meistern. Dafür benötigen wir eine klare, junge, linke und fortschrittliche Politik. Wir wollen unseren Kindern und EnkelInnen dereinst sagen können, dass wir alles getan haben, damals in den Krisenjahren.Wir als NRW Jusos verstehen uns als Jugendverband der sich parteiintern sowie gesellschaftlich dafür einsetzt, dass eine linke, gerechte, vorsorgende und zukunftsfähige Politik für alle Menschen in unserem Bundesland und darüber hinaus erstritten wird. Wir haben dadurch gegenüber den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen und auch gegenüber der SPD eine große Verantwortung, derer wir uns bewusst sind und derer wir uns stellen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, haben wir uns in den letzten Jahren sehr gut aufgestellt und wollen daran auch in den nächsten zwei Jahren erfolgreich weiterarbeiten.Wir haben uns auf der einen Seite durch die Zusammenarbeit mit BündnispartnerInnen in der Gesellschaft viele belastbare Kooperationen erarbeitet. Mit diesen streiten wir für gemeinsame Inhalte und setzen diese um, wo es möglich ist.Auf der anderen Seite haben wir uns den Respekt der Partei erkämpft. Wir werden gehört und als ExpertInnen in vielen Bereichen geschätzt. Diese Position müssen wir weiter ausbauen und vor allem in einem Wahlkampfjahr darauf pochen, dass wir bei etwaigen Kontroversen auch weiterhin ernst genommen werden.Seitdem unsere NRWSPD wieder die Landesregierung führt, verschieben sich die Entscheidungen zunehmend weg von der Partei und ihren Gremien, hin zur Landesregierung. Auch mussten wir in der Vergangenheit in wichtigen Themen hinnehmen, dass Entscheidungen getroffen wurden, ohne die Partei zu beteiligen. Zudem fällt auf, dass VertreterInnen der NRWSPD, sich nicht immer an Beschlüsse des eigenen Landesparteitags halten, beispielsweise bei der Abstimmung zur Vorrats­  datenspeicherung. All dies scheint uns eine problematische Folge der Ausrichtung auf Regierung und Regierungspolitik zu sein, die dringend angesprochen und verändert werden muss. Denn der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass sich eine klare Haltung auch bei schwierigen und unbequemen Themen auszahlt. Nachdem wir 2005 die Landtagswahlen in NRW verloren hatten,haben wir eben diese Verschiebung von Entscheidungen und die fehlende Beteiligung der Partei als zwei der Hauptgründe für die Niederlage ausgemacht. Die Beteiligungsmöglichkeiten zum Aufstel­  len des Wahlprogramms zeigen, dass die Partei beteiligungsorientiert arbeiten kann. Dies ist ein Erfolg von vielen jungen GenossInnen in NRW und daran gilt es auch in Zukunft anzuknüpfen.Auch und gerade die Bundespolitik benötigt unsere Einmischung. Wir Jusos haben uns mehrheit­  lich gegen eine große Koalition auf Bundesebene ausgesprochen, die Mehrheit der Partei war jedoch dafür. Als DemokratInnen akzeptierten wir diese Mehrheitsentscheidung. Wir wissen allerdings noch sehr genau, warum wir der derzeitigen Koalition skeptisch gegenüber standen und immer noch stehen. Daher kämpfen wir auch weiterhin für linke Mehrheiten diesseits der Union.Für viele von uns war es in den letzten Jahren nicht immer leicht, Mitglied unserer Partei zu sein und sich immer wieder neu zu motivieren weiter zu machen: Auch deshalb müssen wir alles dafür tun,dass es nicht zu einer Landesregierung mit CDU-Beteiligung kommt. Denn ohne uns, auch oft als innerparteilicher Opposition, würde die SPD weitaus schlechter dastehen als sie es jetzt schon tut.Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, haben den Bildungsurlaub für Azubis mit durchgesetzt und arbeiten gerade an einem landesweiten Azubi-Ticket, das Auszubildenden ähnliche Konditio­  nen bieten soll wie das Semesterticket den Studierenden. Die NRW Jusos gestalten damit konkrete Politik in diesem Land – und werden damit weitermachen. Trotz der Wahlkämpfe im nächsten Jahr und unseren realpolitischen Erfolgen dürfen wir die Entwicklung neuer progressiver Ideen nicht vernachlässigen. Denn die Welt steht an einem Scheideweg, da braucht es neue linke Antworten.
In den USA bekommt ein frauenfeindlicher, unzurechnungsfähiger und populistischer Donald Trump extrem viel Zuspruch und hat gute Chancen der nächste Präsident zu werden. In der Türkei unternimmt der Autokrat Erdogan alles dafür um die Türkei wieder ins „Mittelalter“ zu führen. In Großbritannien entscheidet sich die knappe Mehrheit der WählerInnen, der europäischen Idee den Mittelfinger zu zeigen. In Frankreich, Ungarn, Österreich, Polen und auch in Deutschland gewinnen rechtspopulistische, antieuropäische und nationalistische Parteien an Zulauf und machen Stamm­  tischparolen salonfähig. In diesen Zeiten des nationalistischen und ultrakonservativen Rückfalls ist ein schlüssiger emanzipatorischer Gegenentwurf von links und eine klare Haltung notwendiger denn je. Wer muss diesen liefern und wer kann diesen liefern? Das sind wir. Mit anderen jungen Menschen und BündnispartnerInnen zusammen.
DIE ZUKUNFT GIBT ES #NICHTFÜRLAU – DIE GESCHICHTE WEITER ERZÄHLEN
In den letzten zwei Jahren war grundlegend für unsere Kampagne, unsere progressiven politischen Lösungen klar zu formulieren, für sie zu werben und sie schließlich durchzusetzen. In unserer Kampagne „Zukunft gibt‘s nicht für lau!“ haben wir allen gezeigt, was wir damit meinen: Investie­  ren! Und zwar investieren in Mobilität, öffentliche Daseinsvorsorge und Bildung. Wer eine gute Zukunft will, muss schon heute etwas dafür bezahlen. Damit der Staat die Voraussetzungen für eine gute Zukunft schaffen kann, muss er mit den nötigen finanziellen Mitteln und Möglichkei­  ten ausgestattet sein. Denn nicht das Mantra der „Schwarzen Null“ bringt die Gesellschaft voran,sondern das Organisieren des sozialen Zusammenhaltes.Ziel unserer Kampagne war es, das an uns und unserer Interpretation von Zukunftsthemen in NRW kein Weg vorbeiführt und wir die Chance ergreifen, unsere Themen im Wahlprogramm 2017 der NRWSPD zu verankern. Dies haben wir zum Teil geschafft und arbeiten noch weiter daran. Das bedeutet nun, dass wir mit unseren Themen der Zukunft, wie z.B. dem Azubiticket in den Wahl­  kampf gehen um dort dafür zu werben.Aber es heißt auch, dass wir mit der Kampagne was bewegen konnten. Daher wollen wir diese auch weiterhin fortführen und weitere Kampagnenbausteine erschließen, die für uns eine gute Zukunft bedeuten. Das bedeutet gleichwohl, dass der Staat die Voraussetzungen für eine gute Zukunft gestal­  ten kann. Daher fordern wir weiterhin, dass die öffentliche Hand weiterhin mit den nötigen finanzi­  ellen Mitteln und Möglichkeiten ausgestattet wird. Die staatlichen Einnahmen müssen durch eine verantwortungsvolle, gerechte Steuerpolitik (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransakti­  onssteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer) erhöht werden. Mittelfristig fordern wir die Rücknahme der Schuldenbremse. Kurzfristig soll der gesamte Spielraum der aktuellen Gesetzeslage für Zukunftsinvestitionen ausgenutzt werden.Mit der Kampagne „Zukunft gibt’s nicht für lau!“ wollen wir in den nächsten Jahren die Hand­  lungsfelder im Bereich der Stadt- und Regionalentwicklung, der Strukturpolitik, NRW als Wissen­  schaftsstandort und die Förderung in den sozialpolitischen Bereich stärker fokussieren, z.B. durch gesundheits- und rentenpolitische Debatten sowie die Unterstützung von jungen Familien. Denn auch und gerade junge Familien müssen dabei verstärkt Berücksichtigung finden.Weit über die Frage nach Kinderbetreuungsmöglichkeiten hinaus, müssen wir Wege finden, das Leben junger Famili­  en durch entsprechende Maßnahmen und Investitionen besser und einfacher zu machen. Dabei müssen quartierspezifische Maßnahmen genauso mehr Berücksichtigung finden, wie die Frage nach dem Umgang mit haushaltlichen Aufgaben, dem oft vergessenen Glied im Spannungsfeld zwischen Familie und Beruf. Junge Familien sind unsere Zukunft und somit gibt’s die auch nicht für lau.
DAS WAHLKAMPFJAHR 2017
Nach dem stetigen Vertrauensverlust der NRWSPD bis 2005, konnte seit 2010, zunächst in einer Minderheitsregierung, und 2012, wieder mit einer stabilen Mehrheit, Vertrauen bei den Menschen in NRW zurückgewonnen werden. Damit ist die NRWSPD aber noch nicht wieder dort, wo sie zu ihren erfolgreichsten Zeiten in NRW war und wo sie hingehört. Viele Menschen vermissen eine “neue” sozialdemokratische Geschichte die die SPD klar von anderen Parteien unterscheidet. Ansät­  ze gibt es vor allem in  NRW: „Kein Kind zurücklassen“ – die Idee vorsorgender und präventiver Politik steht Beispielhaft für eine gerechte und zukunftsweisende Politik.Mit unserer Kampagne „Zukunft gibt‘s nicht für lau“ haben wir es geschafft, das Erfolgskonzept „Kein Kind zurücklassen“ auf weitere politische Themenfelder zu übertragen. Wir brauchen eine Politik, die unsere Gesellschaft nicht gegeneinander ausspielt, schon gar nicht, mit Blick auf die Geflüchteten, die Schwächsten gegen die Schwachen. Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Diese Verteilung gilt es zu verändern, damit wir alle von diesem Wohlstand profi­  tieren. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales sind keine Schulden! Sie sind Anlagen in die Zukunft und Lebensgrundlage von morgen! Sie müssen dafür sorgen, dass ältere Generationen nicht von Altersarmut betroffen sind. Das ist vorsorgende und gerechte Politik für alle Generatio­  nen. Unsere dort aufgestellten Forderungen wollen wir jetzt in das Wahlprogramm der NRWSPD bringen.Der 13. März 2016 war kein guter Tag für die Demokratie insgesamt und für die Sozialdemokra­  tie im Speziellen. In drei Landtagswahlen erzielte die AfD zweistellige Ergebnisse, die SPD kam zweimal heftig unter die Räder. Wir alle sehen spätestens nach diesen Wahlen deutlich, dass sich die Parteienlandschaft in Deutschland gravierend verändert hat – und dass wir darauf dringend neue Antworten geben müssen. Antworten, die nicht „aus der Hüfte geschossen kommen“ sondern auf unseren Werten und Überzeugungen basieren.Gleichzeitig scheinen sich unsere Sorgen bezüglich der SPD in der großen Koalition derzeit zu bestätigen. Nach drei Jahren muss man sich inzwischen fragen, inwiefern die Regierungsbilanz im Hinblick auf unser Grundsatzprogramm und unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität noch positiv ausfällt. Guten Gesetzen wie dem Mindestlohn stehen solche wie Asyl­  rechtsverschärfungen oder die Vorratsdatenspeicherung gegenüber. Deshalb sollte man auch kritisch analysieren, ob die schlechten Umfragewerte für die SPD wirklich aufgrund eines Vermarktungspro­  blems oder nicht doch wegen der Inhalte zustande kommen. Es muss sich dringend etwas ändern,damit die SPD bei den Bundestagswahlen 2017 überhaupt so abschneidet, dass eine Koalition ohne Konservative möglich wird.Im Wahljahr 2017 wollen wir NRW Jusos für die Landtagswahl einen eigenständigen Jugendwahl­  kampf führen und damit unsere Themen auf die Straße und zu den WählerInnen bringen. Wir wollen sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl Juso-Kandidaturen unterstüt­  zen und diese bekannt machen. Für die Landtagswahl wollen wir den Unterbezirken und Kreisverbänden eine Bulli-Tour, Materi­  alien, Argumentationskarten, ein Handbuch für Wahlkampf-Aktionen und Social Media Vorlagen zur Verfügung stellen. Außerdem wollen wir Wahlkampfschulungen anbieten und eine Austausch-Gruppe für WahlkämpferInnen in den Sozialen Medien anbieten.Neben dem Wahlkampf vor Ort werden wir NRW Jusos auch zentrale Wahlkampfaktionen durch­  führen. Hierzu möchten wir auch andere Landesverbände und Bezirke einladen, uns im Wahlkampf zu unterstützen. Ohne Übertreibung werden diese Wahlen richtungsweisend und wir werden mit anderen dafür kämpfen, dass es in NRW und im Bund keine Wiederholung des 13. März gibt.
INTERNATIONALISMUS
Klar ist, dass die EU aktuell in einem schlechten Zustand ist. Nicht nur, dass die Solidarität inner­  halb der europäischen Staatenfamilie an einem Tiefpunkt angekommen ist, auch und gerade unter Demokratie-Aspekten gibt es eine Menge Versäumnisse. Würde die EU einen Mitgliedsantrag bei der EU stellen, er müsste abgelehnt werden. Nicht erst seit dem Brexit stellt sich die Frage nach der Zukunft Europas. Die europäische Idee wird von verschiedenen AkteurInnen unterschiedlich gedeutet und ebenso ist unklar, was mit „föderalem Europa“ gemeint ist. Wir werden in den näch­  sten zwei Jahren tragfähige Konzepte zur Kompetenzverteilung erarbeiten und „unsere“ Visionen für ein Europa der Zukunft entwickeln.Doch Europa ist nicht nur bloße Struktur. Europa muss mehr sein. Wir müssen mit Europa den hier lebenden Menschen eine Zukunft bieten, für die es lohnt sich einzusetzen. Die Politik der EU muss weg von der rein wirtschaftlichen Dimension hin zu einer wirklichen Solidargemeinschaft, in der die Menschen, vertreten durch ihre Staaten, füreinander einstehen. Diese Dimension ist notwendig um Menschen von der EU zu überzeugen.So leidet Europa unter dem unsinnigen Austeritätsregime, das besonders in Südeuropa Wohlstand zerstört und Wachstum verhindert. Wir müssen einen Politikwechsel organisieren, der die Abkehr vom Austeritätsdogma einleitet und so die soziale Situation der Menschen  – vor allem im Süden Europas – verbessern. Denn auch in Europa gilt: Die Zukunft gibt’s nicht für lau. Die Finanzmärkte,die Europa erst in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen ließen, sind immer noch nicht so regu­  liert, wie wir es fordern. Diesen Missstand gilt es weiter zu bekämpfen.
Währenddessen geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Noch immer sterben Menschen bei dem Versuch die Mauern der Festung Europa zu überwinden. Wir setzen uns weiterhin für ein Europa der offenen Grenzen ein, für sichere Einreisewege und für ein Bleiberecht für alle! In den nächsten zwei Jahren werden wir die Asylpolitik Europas und Deutschlands weiter kritisch begleiten und solidarische Gegenentwürfe erarbeiten.Die NRW Jusos stehen für ein Europa der Menschen und des friedlichen Miteinanders. Wir leben Europa aktiv und zeigen das auch deutlich mit YES-Logo und -Flagge. Wir koordinieren die euro­  päische Arbeit intern und treffen uns mit allen Interessierten regelmäßig. Dass wir dabei mit uns nahestehenden Verbänden zusammenarbeiten, ist selbstverständlich. Im kommenden Jahr stehen zwei wichtige Wahlkämpfe bei uns an, die auch im europäischen Kontext gedacht und umgesetzt werden müssen. Wir werden zeigen, dass wir für ein NRW in Europa stehen und uns somit klar von rechten Tendenzen einiger politischer Kräfte absetzen.Gemeinsam mit YES und PES kämpfen wir für ein Europa mit Zukunft. Die Zusammenarbeit mit Verbänden in den Nachbarländern führen wir weiter und organisieren einen regelmäßigen Austausch. Innerhalb der Bundesjusos setzen wir uns für eine weitere Stärkung der internationalen Arbeit ein. Neben der Sozialdemokratie haben neue linke Kräfte in mehreren Ländern Europas große Erfolge erzielt. Nicht selten sind die progressiven Forderungen gemischt mit linkem Populis­  mus. Immer wieder treten auch dort menschenfeindliche Tendenzen, insb. Antisemitismus auf. Wir wollen uns auch mit diesen Bewegungen auseinandersetzen und über die Strukturen der Europä­  ischen Linken der Zukunft diskutieren. Unser internationalistischer Ansatz gilt natürlich nicht nur für Europa. Auch darüber hinaus wollen wir uns gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen für eine progressive und gerechte Politik einsetzen. Dabei muss es auch darum gehen die Ausbeutung des globalen Südens durch die Länder des globalen Nordens nachhaltig zu beenden, um jungen Menschen überall auf der Welt gute Perspektiven zu ermöglichen.
AUSBILDUNG UND ARBEIT
Crowd- und Clickworking, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Flexibilisierung – diese Über­  schriften bestimmten die Veränderung des Arbeitslebens in den letzten Jahren. Gibt es noch ein „Normalarbeitsverhältnis“? Und wenn ja – wie viele? Warum sprechen Unternehmen vom Fach­  kräftemangel, während viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen? Diesen und weiteren Fragen werden sich die NRW Jusos stellen müssen.Neue Formen der Erwerbsarbeit erschweren die betriebliche und überbetriebliche Arbeit von Inter­  essenvertretungen. In welcher Form lassen sich Clickworking und Home Office in Betriebsverfas­  sungsgesetz und Co. vielleicht integrieren? Kann der Prozess der Digitalisierung und der Verfla­  chung von betrieblichen Hierarchien nicht auch eine Chance sein, mehr Entscheidungsprozesse in die Hände der Belegschaften zu geben? In welcher Form könnte eine neue Demokratisierungsof­  fensive in Unternehmen und Betrieben vorangetrieben werden? Neben der Erörterung dieser Fragen gehört die Vermittlung von Basiswissen zur betrieblichen und tariflichen Interessenvertretung zur Arbeit in den nächsten zwei Jahren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt in der politischen Debatte oft nicht mehr als eine Überschrift. Wie lassen sich die Übergänge von Erziehung, Weiterbildung oder Familienpflege gerecht gestalten, ohne dass die Arbeit unbedingt aufgegeben werden muss? Bedeuten neue Arbeits­  zeitmodelle nur mehr Flexibilität für die Unternehmen oder können sie auch neue Freiräume für Arbeitende erschließen? Für Click- und CrowdworkerInnen ergeben sich viele Schwierigkeiten, um sich einer Sozialver­  sicherung anzugliedern. Dieses Problem kennen Selbständige genauso gut. Gerade Existenzgrün­  derInnen gehen ein besonderes Risiko ein, wenn sie (auch mangels Kapital) sich in ein berufliches Abenteuer stürzen und am Ende ohne Absicherung dastehen. Die Veränderungen im Bereich der freien und selbständigen Berufe (z.B. ÄrztInnen, AnwältInnen, SteuerberaterInnen), mit dem gestei­  gerten Interesse an regelmäßigen und sozial abgesicherten Jobs, müssen näher betrachtet werden.Wir wollen in den nächsten zwei Jahren Ideen weiterentwickeln (Stichwort: BürgerInnenversiche­  rung), um Innovation und soziale Absicherung in einen Gleichklang bringen zu können.Die Kampagne der Gewerkschaftsjugend zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes findet im Verband seine volle Unterstützung. Die Forderungen müssen durch Jusos auf Parteitagen gestellt werden. Jegliche Form der Mobilisierung für ein Berufsbildungsgesetz, das unter anderem Schluss macht mit Mini-Ausbildungsvergütungen und der Ungleichbehandlung von Auszubildenden und Studierenden im Betrieb, wird durch die NRW Jusos in den nächsten Jahren begleitet und verstärkt.Insgesamt werden wir als NRW Jusos den Kontakt zu jungen Menschen in Ausbildung und/oder Verbundstudium intensivieren. Hierzu gehört die Auswahl unterschiedlicher Anspracheformate.Dazu können unter anderem unkonventionelle Treffen mit Jugend- und Auszubildendenvertrete­  rInnen, das Gespräch mit den Gewerkschaftsjugenden, der Kontakt zu den Berufsschulen oder auch die Basisansprache in den Sozialen Netzwerken gehören. Dabei muss es einerseits darum gehen, die unterschiedlichen Lebensrealitäten von jungen Menschen in Unternehmen und Betrieben kennen­  zulernen. Andererseits ist es genauso wichtig, die Jusos als Verbündeten von Azubis und Studieren­  den zu präsentieren. Damit kann die Akzeptanz demokratischer Überzeugungsarbeit in der Fläche gestärkt werden.Viele Unternehmen verzichten mittlerweile auf eine reguläre Duale Ausbildung und bieten auch im gewerblichen Bereich Verbundstudiengänge an, die einerseits einen Studienabschluss und ande­  rerseits einen IHK-Berufsabschluss umfangen können. Für AbsolventInnen von Haupt- und Real­  schulen stehen diese Bildungsgänge nicht offen. Gleichzeitig sprechen Unternehmen von Fachkräf­  temangel und erkennen SchulabsolventInnen die Ausbildungsfähigkeit ab. Diese Entwicklung ist entschieden abzulehnen. Deswegen werden wir uns auch weiterhin für eine Ausbildungsplatzumlage einsetzen! Hält das Berufsschulsystem mit seiner veralteten Schulordnung den Anforderungen des 21. Jahr­  hunderts Stand? Wie kann man Unterrichtsausfall minimieren und der Berufsschule als Standbein der Dualen Ausbildung neuen Schub geben, auch für die politische Bildung junger Menschen? Wie kann man Dual Studierende stärker in das Schul- und Ausbildungssystem integrieren? Zur Klärung dieser Fragen ist es wichtig, sich im Detail das Duale Ausbildungssystem anzuschauen und das Handeln der Akteure, wie Unternehmen, Kammern, Berufsschule und Gewerkschaften in einer kritischen Bestandsaufnahme festzuhalten. Das Themenfeld Ausbildung und Berufsschule bedarf gerade im Bezug zur Gestaltung des Landtagswahlprogramms einer stärkeren Bedeutung.Im Wahlkampf und im Zuge der Programmdiskussion wollen wir uns, auf Grundlage unserer Beschlüsse, für die Einrichtung des Azubi-Tickets einsetzen. Ergänzend hierzu werden wir uns auch für die Etablierung von Azubi-Wohnheimen stark machen. Nicht nur für den anstehenden Wahlkampf und die anstehende Programmdebatte wollen wir den Austausch mit den DGB-Gewerkschaften pflegen, um auch in der Partei unterstützenswerten Ideen aus diesem Bereich Gehör verschaffen zu können. Während Erasmus und Co. unzählige Studierende zu Auslandsaufenthalten motiviert haben, stek­  ken die Möglichkeiten des internationalen Austauschs für Auszubildende noch in den Kinderschu­  hen. Das soll so nicht bleiben. Größere Unternehmen mit Auslandsstandorten bieten bereits heute die Möglichkeit zur Hospitation außerhalb Deutschlands an. Die Europäische Union hat mit dem „Da Vinci“-Programm Anreize geschaffen, einen Teil der Ausbildung im Ausland verbringen zu können. Wir wollen die Möglichkeiten des internationalen Austauschs während der Ausbildung stärken. Und dabei soll der Schwerpunkt nicht nur in den Bereichen Sprachkurs, Werksbesichtigung oder der Mitarbeit im Werk liegen. Die Welt bietet mehr!
DEMOKRATIE UND PARTIZIPATION: DEN GEIST DER AUFKLÄRUNG WIEDERERWECKEN
In Deutschland und ganz Europa sind momentan reaktionäre Kräfte auf dem Vormarsch. Rechte PopulistInnen erobern die Parlamente und versuchen, gemeinsam mit einer erstarkten außerparla­  mentarischen Rechten (z.B. Pegida), die Meinungshoheit zu erlangen. Dieser neue Populismus und Rechtsextremismus wird begleitet von Phänomenen wie verstärktem strukturellen Antisemitismus und einer krassen Abgrenzung zu „denen da oben“ – also Regierung, Parteien, Medien,Wissenschaft etc. – und „denen da unten“ – also Geflüchteten, MigrantInnen, LGBTIQ* etc. Die einzigen Nach­  richten, die in dieser Szene konsumiert werden, sind verschwörungsideologische Hetzseiten und faktenfeindliche „Alternativmedien“. Diese Entwicklung umzukehren ist eine der größten Heraus­  forderungen in der aktuellen Zeit. Wir brauchen eine neue Aufklärung und ein neues Verständnis von Demokratie und Partizipation in der Gesellschaft!
An das Projekt der Aufklärung wieder anzuknüpfen, heißt für uns, Demokratisierung und Selbst­  organisation überall dort zu unterstützen und zu vertiefen, wo sie „von klein auf“ und lebenslang stattfinden soll. Die Selbstbestimmung der Menschen muss politisch gefördert werden, aber sie kann nur „von unten“ wachsen. Außerdem gilt: Demokratie kennt keinen Schaukelstuhl.   Deshalb wollen wir ausloten, wie Demokratie schon ab der KiTa gelebt werden kann. Hier möch­  ten wir vor allem den Ansätzen und Erfahrungen unserer FreundInnen der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken stärkere Beachtung schenken.Jugendliche Menschen brauchen Orte, an denen sie auf Gleichaltrige treffen und sich zurückziehen können. Wir wollen uns in der Partei dafür einsetzen, dass Jugendzentren und die Kinder- und Jugendbildungsarbeit gefördert und gestärkt wird. Selbst Verantwortung zu übernehmen und Struk­  turen zu gestalten, ist ein wichtiger Lernprozess. Deshalb werden wir uns auch für selbstverwaltete und autonome Jugendzentren, sowie soziale, kulturelle und ökologische Projekte stark machen.   In unseren Schulen und Hochschulen gibt es seit Jahrzehnten selbstorganisierte demokratische Kräfte. Und es gibt Gremien, die deren Beteiligung vorsehen. Die Selbstorganisationen der Schü­  lerInnen und Studierenden wollen mitgestalten, haben aber einerseits häufig zu wenig Spielraum dafür und andererseits oftmals zu wenig organisatorische Unterstützung von den Institutionen,denen sie angehören. Wir wollen Vorschläge diskutieren, wie die Selbst(mit)bestimmung sowie organisatorische Unterstützung in Schulen und Hochschulen ausgeweitet und vertieft werden kann.Die Ausweitung von Demokratie und Mitbestimmung ist keineswegs nur ein Jugendthema. In gleicher Wichtigkeit betrifft sie andere Altersgruppen, für die wir sie ebenso erörtern wollen. Von zentraler Bedeutung ist für uns die politische Nachbarschaftsarbeit gerade in Wohngebieten, die gesellschaftlich abgehängt sind – durch Arbeitslosigkeit, unzulängliche Bildungszugänge, Zugang zu öffentlicher Daseinsvorsorge etc. Für solche Gebiete wollen wir gemeinsam mit unserer Partei nach Möglichkeiten suchen, wie wir – auch fernab von Wahlkämpfen – regelmäßig präsent sind, den Menschen Problemlösungsvorschläge machen und ihre Selbstorganisation/gesellschaftliche Parti­  zipation stärken können. Unsere obersten Ziele müssen sein: das Leben der Menschen zu verbes­  sern und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Auch die Nutzung von bestimmten demokratischen Verfahren wie Nachbarschaftsversammlungen wollen wir prüfen. Ein zentrales Feld gesellschaftli­  cher Demokratisierungsanstrengungen bleibt für uns das Arbeits- und Wirtschaftsleben. Hier sehen wir uns als engste PartnerInnen der Gewerkschaften und ihrem Kampf für mehr Wirtschaftsdemo­  kratie. Demokratie mit neuem Leben zu füllen, heißt für uns auch, nach aktivierenden Ansätzen zu suchen. Wir wollen diskutieren, ob bestimmte Instrumente – wie z.B. die Wahlpflicht – sinnvoll sein können, um demokratische Partizipation wieder in die Breite zu tragen. Und wir wollen konse­  quent dafür einstehen, dass junge Menschen mehr teilhaben und damit demokratischer sozialisiert werden. Themen, die Jugendliche und Kinder betreffen, sind in der politischen Debatte und in den politischen Organen meist unterrepräsentiert. Dies liegt vor allem daran, dass Jugendlichen unter 18 Jahren auf Landes- und Bundesebene, und teilweise auch auf Kommunalebene, das aktive und passive Wahlrecht verwehrt wird. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist für uns auf allen Ebenen unerlässlich; auch weil Jugendlichen immer mehr Pflichten zugeschrieben werden. Jugend­  liche sind in diesem Alter sehr wohl urteilsfähig und ihre politischen Meinungen sind – gerade wegen des demographischen Wandels – zur Erhaltung der Generationengerechtigkeit von äußerster Wichtigkeit. Die stärkere Partizipation von Kinder und Jugendlichen ist uns wichtig, weil uns unsere Zukunft am Herzen liegt. Deshalb wollen wir uns der Stärkung von Projekten zur Kinderwahl (U16/U18 Wahl) widmen und uns mit dem Wahlrecht für Kinder auseinandersetzen. Es geht uns beim Wahlrecht aber nicht nur um die Partizipation von Jugendlichen, sondern wir wollen uns auch mit dem Wahlrecht für EU-BürgerInnen auf allen Ebenen, mit dem Wahlrecht für Geflüchtete und Geduldete, mit dem Wahlrecht für Obdachlose und allen anderen Menschen, die zur Zeit vom Wahlrecht nicht beachtet werden, auseinandersetzen. Des Weiteren wollen wir weiterhin konsequent für die Verankerung des Wahlrechts ab 16 in den Landes- und der Bundesverfassungen streiten.Auch theoretische Ansätze zu mehr Partizipation – wie Elemente der direkten Demokratie – wollen wir kritisch unter die Lupe nehmen. Die meisten konkreten politischen Fragen lassen sich schlecht auf eine Ja/Nein-Frage reduzieren. Der Brexit hat erst kürzlich gezeigt, was für katastrophale Auswir­  kungen direkte Demokratie unter dem Einfluss von Populismus haben kann. Wir wollen echte und langfristige Partizipation statt Zufallspolitik durch Schnellschüsse! Gemeinsam wollen wir in den nächsten zwei Jahren, Ideen zur Mitbestimmung, die alle Menschen einbezieht und erreicht, in der repräsentativen Demokratie diskutieren.
Die Skepsis gegen Eliten und insbesondere die Wissenschaft rührt auch von einer wachsenden Ungleichheit zwischen dem allgemeinen Bildungsstand und dem aktuellen Stand der Forschung an unseren Hochschulen und anderen Forschungsstätten. Wir wollen neue Formate diskutieren,um aktuelle wissenschaftliche Forschung einer breiten Masse zugänglich zu machen. Dabei wollen wir die Rolle und Verantwortung von Politik und Wissenschaft im Sinne einer „neuen Aufklä­  rung“ beleuchten. Aufklärerische Ansätze können auch in der stärkeren inhaltlichen Einbindung der Entscheidungsbetroffenen liegen; etwa bei Verwaltungsentscheidungen über eine neue Stromtrasse.Erfahrungen aus entsprechenden Projekten wollen wir in unsere Programmatik einfließen lassen.Kritisch auseinandersetzen wollen wir uns auch mit dem Verhältnis von Staat und Religion. In den vergangenen Jahrzehnten erleben wir in unserer Gesellschaft eine starke Ausdifferenzierung der religiösen Landschaft. Das bietet auf der einen Seite für viele junge Menschen neue Chan­  cen und die Freiheit, Lebensentscheidungen unabhängig von klerikaler Bevormundung zu treffen.Auf der anderen Seite stehen die Risiken des Erstarkens neuer fundamentalistischer Bewegungen.Wir wollen einerseits aus sozialistischer und feministischer Perspektive kritisch diskutieren, wie das verfasste Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Religion in die heutige Zeit einer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft passt, andererseits aber auch darüber nachdenken, wie wir die Reli­  gionsfreiheit stärken und Menschen vor Diskriminierung für ihre Religion – das gilt natürlich im Besonderen für die rassistischen Vorurteile gegen Menschen muslimischen Glaubens -schützen können.
#NEULAND – WIR WOLLEN ES GESTALTEN!
Wir leben in einem digitalen Zeitalter. Die Nachrichten überschlagen sich oftmals im Internet, eine Meldung ist mit einem Klick schneller raus als man es sich manchmal dachte und es besteht eine Kluft zwischen denen, die das Internet noch als „Neuland“ bezeichnen und jenen, die sich fragen,wozu es ein Telefonbuch oder Straßenkarten auf Papier geben sollte. Doch was steckt da eigentlich alles zwischen? Wie verändert es unserer Leben? Wir NRW Jusos bewegen uns in vielerlei Hinsicht im digitalen Raum und wollen diesen Themenkomplex zu einem zentralen Handlungsfeld unserer Arbeit machen und das Thema als Querschnitt auch bei anderen Arbeitsfeldern mitdenken. Wir sehen die Digitalisierung als große Chance, gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern (um beispiels­  weise Partizipationsmöglichkeiten auszubauen, Bildung zu demokratisieren, Arbeit zu erleichtern,aber auch um Arbeitsplätze zu schaffen), wollen aber die Risiken dabei nicht ausblenden (wie zum Beispiel Datenklau, UrheberInnenrechtsverletzungen) sondern Kontrollmöglichkeiten diskutieren.Dabei sehen wir Anknüpfungspunkte zu Themen wie Arbeit (Digitalisierung der Arbeitswelt, Home Office, ständige Erreichbarkeit, Wegfall von Arbeitsplätzen zur Digitalisierung…), Infrastruktur (öffentliches W-Lan, Breitbandausbau, Smartcities), Partizipationsmöglichkeiten (E-Government,digitale Stadtverwaltung) sowie zu unserer Grundrichtung als sozialistischer und feministischer Richtungsverband in der Frage, inwiefern Digitalisierung auch Herrschaftsstrukturen verändern und beeinflussen kann. Wie sieht für uns die Netzpolitik und Sicherheitspolitik im Netz aus? Wie steht es um Datenschutz,Überwachung, Netzneutralität, UrheberInnenschutz, Kriminalität und Hass-Kommentare im und durch das Internet? Wie gehen wir mit künstlicher Intelligenz um? Wie steht es um die Gleich­  stellung im Netz? Auch im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik spielt Digitalisierung eine immer größere Rolle und im Rahmen der Globalisierung rückt digitales Geld immer mehr in den Fokus der Lebenswirklichkeiten. Letztlich gehört dazu aber auch der verbandsinterne Bereich der Social Media. Wir müssen eruie­  ren, welche Angebote und Möglichkeiten wir für unsere Kommunikation intern wie nach außen nutzen wollen und insbesondere im Wahlkampf werden wir die richtigen Wege nutzen und anwen­  den müssen. Daher muss dieser Bereich auch in unserer Bildungsarbeit Berücksichtigung finden.
SOZIALISMUS
Als sozialistischer Richtungsverband haben die NRW Jusos zwei herausragende Aufgaben: Einer­  seits die sozialistische Grundlagen- und Bildungsarbeit, die mit niedrigschwelligen Angeboten den Einstieg in die theoretischen, historischen und aktuellen Grundlagen der ArbeiterInnenbewegung bieten soll. Auf der anderen Seite erfordern Arbeit 4.0, die fortschreitende Globalisierung und der Trend zu „Flatrates“ in allen Lebensbereichen eine neue Antwort auf die Frage, was sozialistische Politik im Jetzt und Hier eigentlich bedeutet. Reicht es aus, bei der Herleitung des Interessens­  gegensatzes nur von Kapital und Arbeit zu sprechen? Oder umfasst der Interessensgegensatz im digitalen Alter nicht noch mehr Lebenssphären?Sozialistische Arbeit ist immer auch internationalistische Arbeit. JungsozialistInnen nehmen die internationale Arbeit ernst und machen dies beispielsweise durch internationale Bündnisarbeit und die Teilnahme an internationalen sozialistischen Festivals auch in der Praxis deutlich. Während der Kapitalismus zum Beispiel durch grenzenlosen Waren- und Zahlungsverkehr ohne Rücksichtnahme seine internationalistische Ausrichtung beweist, fällt auf unserer Seite die klare Definition unserer Ideen offenbar schwer. Wie lautet unsere Antwort auf Marktradikalismus und Armut? Wie können wir unsere internationalen Netzwerke besser nutzen, damit Geflüchtete geschützt, Fluchtursachen bekämpft und Unterdrückung in anderen Ländern bekämpft werden können? Dieser Fragestellung werden wir uns widmen.   Im nationalen wie internationalen Kontext ist eine kritische Auseinandersetzung mit Märkten erforderlich, um grundlegende Veränderungen von Herrschaftsverhältnissen zu begreifen und sozialistische Alternativen zu formulieren. Es ist nicht verhandelbar, dass durch CETA und TTIP,sowie anderen Freihandelsabkommen, versucht wird, neoliberale Herrschaftsstrukturen durch Inve­  storenschutz und Privatisierungsdruck weiter auszubauen und damit Entdemokratisierungsprozesse einzuleiten. Gerade jetzt in Europa verdeutlicht Deregulierung und Privatisierung, wie Marktzwän­  ge demokratische Entscheidungsprozesse im Interesse kleinerer Klientel unterbinden und somit vernachlässigte Arbeitnehmer*innen in die Hände rückschrittlicher Kräfte treiben, die à la AfD Ungleichheiten durch rassistische Alternativen reproduzieren.Es ist daher unsere grundlegende Aufgabe, weiterhin sozialistische Alternativen gegenüber neoli­  beralen, wie rassistischen Dogmen zu formulieren und daher in puncto Wirtschaft, mehr Wirt­  schaftsdemokratie und Fesselung der Märkte zu fordern! Eine rein auf nationalistische Interessen begrenzte Globalisierungskritik kann keine vernünftige Alternative zu neoliberalen Dogmen sein!Wir beobachten in unserer Gesellschaft aber auch positive Entwicklungen, die es im Gegenteil zum Ausbau neoliberaler Machtstrukturen zu fördern gilt:Während die CD- oder Plattensammlung ebenso wie das eigene Auto in vergangenen Zeiten als Statussymbole galten, nutzen immer mehr Menschen heute Streaming- und Car-Sharing-Dien­  ste. Anhand dieser Entwicklung ist die Frage zu untersuchen, ob das fast einem Fetisch ähnelnde Begehren nach Eigentum sich in unserer Gesellschaft verflüchtigt. In den kommenden zwei Jahren wollen wir uns deswegen der Diskussion stellen, was Eigentum im digitalen Zeitalter bedeutet und wie ein alternativer Eigentumsbegriff aussehen kann.Wir stellen fest: Die kapitalistische Wirtschaftsweise hat sich in den letzten Jahren im Positiven,wie im Negativen erheblich verändert. Dies hat auch Auswirkungen auf die Entwicklung von Herrschaftsverhältnissen im positiven, wie im negativen Sinne. Während die Plattenindustrie vor 15 Jahren noch maximal hohe Preise für Musikalben diktieren konnte, beschwert sie sich heute über die bekannten Streaming-Dienste. Wo früher Konzerne ganze Produktionsketten von oben bestimmen mussten, ermöglicht Industrie 4.0 heute passgenaue Produktionslösungen bei flacheren betrieblichen Hierarchien und minimiertem Risiko. Diese Entwicklungen gilt es zu beobachten und zu fördern. Werden in der fortwährenden Entwicklung die klassischen personifizierten Unterneh­  merInnenfunktionen noch notwendig sein? Wenn die Wirtschaftsweise kleinteiliger und effizienter wird – sind hierarchische Strukturen überhaupt noch notwendig?   Sozialismus ist für uns JungsozialistInnen mehr als eine Antwort auf kapitalistische Eigentums- und Machtkonzentration. Er ist ein eigenständiges Wirtschaftskonzept und auch Lebensgefühl, das die Befreiung des Menschen in den Mittelpunkt stellt.Hier gilt es, eine Bestandsaufnahme zu leisten, um gesellschaftliche und andere Zwänge kennzeich­  nen zu können. Aus dieser Bestandsaufnahme ist eine moderne Definition sozialistischer Ziele – im Rahmen einer Perspektivdiskussion – zu entwickeln. Vielerorts wird der Sozialdemokratie unter­  stellt, keine „Erzählung“ mehr zu haben. Ziel unserer Perspektivdiskussion muss es sein, Impulse für eine moderne Erzählung der Sozialdemokratie zu liefern.
SOLIDARITÄT STATT AUSGRENZUNG! – DIE SPALTUNG DER GESELLSCHAFT ÜBERWINDEN
Die seit Jahrzehnten wachsende Spaltung in der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren drama­  tisch verschärft. Während das Kapital die Krise längst überwunden hat und sich unnachgiebig gierig in neuen Profitstrategien austobt, wird die Gruppe der vom System Abgehängten und Ausgestoße­  nen immer größer. Die Folge dieses Konkurrenzkampfes im Kapitalismus sind Abstiegsängste und Ausgrenzung, die sich in letzter Zeit immer wieder in Form von blankem Rassismus explosionsartig geäußert haben. Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle Menschen und gegen jede Form von Diskriminierung! Unser Kampf ist ein solidarischer Kampf, den wir gemeinsam mit unseren Genos­  sinnen und Genossen auf der ganzen Welt und immer an der Seite der Verdammten dieser Erde bestreiten!
Der Diskurs über Rassismus hat sich in letzter Zeit weit verschoben – nach rechts. Mit der AfD ist aktuell eine Partei erfolgreich, die offen rassistisch argumentiert, gegen Minderheiten hetzt und es dennoch schafft, dass ihre Thesen als diskussionswürdig wahrgenommen werden. Aus allen Löchern kriechen nun die RassistInnen, befreit von der Angst für ihren Hass verurteilt zu werden und wüten in Kommentarspalten, hetzen in Talkshows oder basteln Brandsätze.   Wir stehen für die solidarische Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der alle Menschen ohne Angst vor Diskriminierung leben können.    Der Antifaschismus begleitet uns als Grundüberzeugung in unserer alltäglichen politischen Arbeit. In den kommenden zwei Jahren wollen wir uns weiter mit dem Rechtsdrift in der Gesellschaft und dem neuen Populismus auseinandersetzen und soli­  darische Gegenentwürfe zeichnen. Wir werden weiterhin gegen Nazis auf die Straße gehen und in breiten gesellschaftlichen Bündnissen den Nazis keinen Meter überlassen. Außerdem werden wir uns gemeinsam für den Wahlkampf rüsten und Umgänge mit den Rechten während dieser Zeit erarbeiten.      Unsere Idee einer guten Gesellschaft lässt alle Menschen an der Ausgestaltung dieser Gesellschaft teilhaben. Wir wollen erarbeiten, wie erfolgreiche Integration und Inklusion gestaltet werden kann.Dabei stehen wir solidarisch an der Seite der Geflüchteten, die zu uns gekommen sind. Wir werden den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen im Bereich der Flüchtlings­  hilfe suchen. Daher werden wir kritisch analysieren und evaluieren, wie das Land NRW aus den Herausforderungen des letzten Jahres lernen kann, um in Zukunft besser aufgestellt zu sein.Weiterhin werden wir uns mit der wachsenden Armut und Ungleichheit in der Gesellschaft ausein­  andersetzen. Dabei werden wir uns die Lebenssituationen von verschiedenen Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind, auseinandersetzen. Wir werden die besonders prekäre Situa­  tion von Frauen in Armut beleuchten. Wir lassen nicht zu, dass einzelne benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden,sondern kämpfen für ein gutes Leben für alle Menschen.   Innerhalb der letzten Monate ist es auch in Europa immer wieder zu grausamen Gewalttaten gekommen, bei denen auf brutale Weise viele Menschen gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden.Wir verurteilen jede Form von Terror und Gewalt, sei es von AnhängerInnen des Islamischen Staa­  tes oder rechtsextremen Gruppen und EinzeltäterInnen wir AmokläuferInnen!   Die Antwort der Politik auf diese Anschläge ist immer wieder die gleiche: Verschärfung von Über­  wachung, Einschränkung von Freiheitsrechten. Nur gebracht hat das leider bisher wenig. Unsere Idee von Sicherheit schränkt Freiheit nicht ein, sondern garantiert diese. Wir wollen in den nächsten beiden Jahren diskutieren, was für uns eine aktuelle sozialistische Sicherheitspolitik, unabhängig von Herkunft, Religion und Gesinnung der TäterInnen, konkret bedeutet und welche Rollen Präven­  tionsprogramme, Sozialarbeit und Sicherheitsbehörden in einem zeitgemäßen Sicherheitskonzept einnehmen müssen.
FEMINISMUS
Weil es nicht oft genug gesagt werden kann: Wir NRW Jusos sind ein feministischer Richtungs­  verband. Wir wollen, dass alle Menschen gleiche Chancen haben und selbstbestimmt und frei von Diskriminierung leben können. Bisher ist die Gleichstellung der Geschlechter in unserer Gesell­  schaft nicht erreicht, die stereotypen Geschlechterbilder prägen nach wie vor sämtliche Bereiche unseres Lebens. Sexistische Werbung, sexualisierte Gewalt, männlich dominiertes Redeverhalten und ungleiche Bezahlung sind nur einige Beispiele dafür.   Da das Thema in alle gesellschaftlichen Teilbereiche hineinwirkt und Lebensräume betrifft, wollen wir uns auch mit Feminismus im internationalen Kontext beschäftigen. Feminismus ist kein Frau­  enthema. Feminismus ist ein Thema, mit dem sich alle Geschlechter befassen sollen, denn bei Femi­  nismus geht es uns nicht um „Männerhass“, sondern darum, der strukturellen Diskriminierung von Frauen* entgegenzuwirken.
Ebenso rückt im Rahmen der erstarkenden rechten Bewegung gerade im europäischen Raum der Themenkomplex Antifeminismus und wie dagegen vorgegangen werden kann in den Fokus. Wir wollen uns selbstkritisch damit beschäftigen, wie wir unser Bild des Feminismus nach innen und außen vermitteln, ohne dabei direkt auf Abwehrreaktionen und Ängste zu stoßen.Wir werden Feminismus weiterhin als Querschnittsthema bei all unseren Themen, Aktionen und Stellungsnahmen beachten. So werden wir die bereits etablierte feministische Viertelstunde beibe­  halten, ebenso wie das jährliche Forum Feminismus vor dem Sommerfest der NRW Jusos. Auch werden wir in unseren Veröffentlichungen, wie etwa dem Verbandsmagazin, auf eine ausgewogene Repräsentation der Geschlechter achten.Insgesamt reicht unser Verständnis von Feminismus und Gleichstellung weiter als die Gleichstel­  lung zwischen Mann und Frau. Denn längst nicht alle Menschen finden sich in diesen Kategori­  en wieder. Während die Gesellschaft meist nur zwischen den beiden Geschlechtern „Mann“ und „Frau“ unterscheidet, gibt es weitaus mehr geschlechtliche Identitäten, die in unserer Sprache aber keinen Ausdruck finden. Unser langfristiges Ziel muss die Überwindung dieses binären kategorialen Denkens sein. Daher wollen wir uns verstärkt mit der Bewegung des Queer-Feminismus beschäfti­  gen.   Dies jedoch ohne zu verkennen, dass die gesellschaftliche Wahrnehmung die Menschen in   diese zweigeschlechtlichen Kategorien einfügt und daraus tatsächliche strukturelle Diskriminierung von Frauen erwächst. Daher wollen wir auch weiterhin speziell Frauenförderung betreiben. So werden wir aufgrund der anstehenden Wahlkämpfe hierzu ein Workshopangebot machen, um mögliche Hemmschwellen bei der Wahlkampfrhetorik zu bekämpfen.   Als zentrales Problem sehen wir die heteronormativen Gesellschaftsstrukturen. Aus ihnen erwächst nicht nur die Diskriminierung von Menschen, die sich nicht in das binäre Geschlechtersystem einfinden wollen und können, sondern auch von Menschen mit einer nicht-heterosexuellen Orien­  tierung. Wir widersprechen der „Genderkritik“ von rechts-konservativen, AfD-nahen Initiativen wie den „Besorgten Eltern“ und der „Demo für Alle“, sowie ihrer Kritik an der modernen Sexualpäd­  agogik, entschieden. Die Entwicklung dieser rückwärtsgewandten Initiativen werden wir kritisch verfolgen. Wir fordern stattdessen begonnene Initiativen und Anstrengungen, queere Themen im Schullalltag zu verankern, zu intensivieren.
DOPPELSTRATEGIE & BÜNDNISARBEIT
Als NRW Jusos verstehen wir uns einerseits als Jugendorganisation der NRWSPD, andererseits als eigenständiger linker Jugendverband. Im Sinne der Juso-Doppelstrategie wollen wir deshalb weiter­  hin – und gerade im Wahlkampf 2017 – über Arbeit(sgemeinschaften), Gremien und Kampagne der NRWSPD hinauszuwirken. Ähnlich wie es für uns innerhalb der SPD langfristige Bündnispartne­  rInnen und themenbezogene Verbündete gibt, sehen wir gesellschaftlich ein breites Spektrum, das sich von eng verbundenen Organisationen bis zu thematischen PartnerInnen erstreckt.Besonders eng verbunden fühlen wir uns mit den ArbeiterInnenjugendverbänden, mit denen wir weit mehr als politische Wurzeln teilen. Daher wollen wir mit den DGB-Gewerkschaftsjugenden,der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken und Verbänden wie der AWO-Jugend laufend das Gespräch und die Abstimmung suchen. Die Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend NRW, mit der uns viele linke Inhalte und Bündnispräferenzen verbinden, wollen wir themenbezo­  gen fortsetzen. Bei rot-grüner Zusammenarbeit hat es für uns Priorität, auf progressive politische Mehrheiten und Koalitionsoptionen hinzuwirken. Themenbezogen und regionalspezifisch ist es für uns NRW Jusos sinnvoll, mit einem breiten Spektrum von progressiven politischen und gesellschaft­  lichen Organisationen zusammenzuarbeiten. Das gilt für die Antifa-Arbeit, aber auch für Themen­  bereiche wie Wirtschafts-, Gleichstellungs- oder Verkehrspolitik.Zur Verstetigung der Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaftsjugenden sollen neue Veran­  staltungs- und Anspracheformate eingeführt werden. Denkbar wäre zum Beispiel eine Kooperation mit anerkannten Bildungsträgern, um auf Seminaren und Kongressen nach gemeinsamen Themen Ausschau zu halten. Hier könnten sich Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie junge BetriebsrätInnen nach dem Betriebsverfassungsgesetz von der Arbeit freistellen lassen.Lokale Bemühungen dieser Art wollen wir im Rahmen der bewährten Kooperationsveranstaltungen von Landesverband und lokaler Gliederungsebene fördern.   Wir NRW Jusos haben den Anspruch, gesellschaftliche Bündnisarbeit – gemeinsam mit unseren engsten politischen FreundInnen – federführend zu gestalten. Dabei bemühen wir uns um eine möglichst themenspezifische Ansprache und Koordinierung möglicher PartnerInnen. Im Unter­  schied zu einer dauerhaften und allgemeinen Bündniskoordinierung versprechen wir uns von einer themenspezifischen Ansprache bessere Chancen, um linke und progressive Mehrheiten zu ermög­  lichen. Wir sehen uns als natürlicher Verbündeter verschiedener politischer Selbstorganisationen – von Jugendmigrationsselbstorganisation bis LGBTIQ*-Verbänden. Wenn es um Emanzipation und Demokratie geht, nehmen wir klare Haltungen ein, aber bekennen uns nicht einseitig zu einem von verschiedenen konkurrierenden Verbänden. Unser Ziel ist nicht nur, selbst auf die (Zivil-)Gesell­  schaft einzuwirken. Ebenso möchten wir erreichen, dass die Zivilgesellschaft in unseren Verband und unsere Partei hereinwirkt. Im Feld unserer BündnispartnerInnen motivieren wir für das Enga­  gement bei den Jusos – sei es in NRW oder im Bundesverband- und in der SPD.In der internationalen Bündnisarbeit ist für uns die enge Anbindung an die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken nicht verhandelbar. Darüber hinaus sind für uns die Mitgliedorganisa­  tionen von YES und IUSY die ersten Bündnisadressen innerhalb weitreichender Netzwerke. In den kommenden zwei Jahren wollen wir uns als Verband insgesamt stärker auf internationaler Ebene einbringen.
BILDUNGSARBEIT
Kritische Köpfe in ganz NRW, das ist das Motto unserer Bildungsarbeit. In den letzten Jahren konn­  ten wir mit unseren niedrigschwelligen Bildungsangeboten vielen jungen Menschen die Grundlagen unserer Juso-Arbeit nahe bringen und auf Veranstaltungen aktuelle und gegenwärtige jungsozialisti­  sche Herausforderungen bearbeiten. Deshalb wollen wir grundsätzlich an unseren Formaten in der Bildungsarbeit, den Foren, Verbandswochenenden, den Grundlagenseminaren, den Abendveran­  staltungen und den Neumitgliederseminaren festhalten. Auf den Foren und Verbandswochenenden wollen wir zusätzlich Platz für aktuelle Themen schaffen, damit wir auch kurzfristig auf politische Entwicklungen eingehen können.Der Wahlkampf wird uns im Jahr 2017 prägen, und das nicht nur inhaltlich. Denn auch zeitlich müssen wir trotz Wahlkampf dieselbe Qualität unserer Bildungsarbeit gewährleisten können. Darum wollen wir in 2017 erstmalig testen, alle Grundlagenseminare an einem Wochenende gemeinsam an einem Ort stattfinden zu lassen. Für das darauffolgende Jahr soll nach der Auswertung entschieden werden, ob die neue Variante beibehalten wird oder nicht.Feminismus geht immer! Darum wollen wir selbstverständlich auch in den kommenden zwei Jahren auf jeder (!) Veranstaltung genügend Raum für feministische Themen haben. Mit einem strate­  gischen Blick auf die Kommunalwahlen in 2020 wollen wir das Forum junge Kommunalpolitik aufstellen und dabei den Land- und Bundestagswahlkampf mit einplanen.Bildung kennt keine Grenzen! Darum wollen wir in der anstehenden Legislaturperiode verstärkt unseren Fokus auf Bildungsfahrten und Exkursion legen.Das Bildungsprogramm der NRW Jusos soll für jeweils ein Jahr festgeschrieben werden. Auswer­  tung und Feedback sind uns zwecks möglicher Verbesserung besonders wichtig. Weiterhin können Unterbezirke und Kreisverbände Kooperationsseminare bei den NRW Jusos beantragen.In den letzten Jahren haben sich viele Mitglieder uns angeschlossen und so haben sich natürlich auch immer öfter neue Orts- und Stadtverbände gegründet oder sein/ihre Vorsitzenden gewechselt.Daher sehen wir es als erforderlich an diesen Personengruppen eine Schulung und Infomaterial bezüglich der Rechte und Pflichten eines Vorstandes zu geben. So denken wir klappt die Arbeit noch reibungsloser.
KOMMUNIKATION NACH INNEN UND DARSTELLUNG NACH AUSSEN:
Die verbandsinterne Kommunikation wollen wir weiterhin auf allen verfügbaren Kanälen betrei­  ben. Wir wollen schnell, professionell und kollegial kommunizieren – sowohl intern, als auch mit unseren BündnispartnerInnen. Unsere Mitglieder wollen wir weiterhin über die Homepage der NRW Jusos, soziale Netzwerke, sowie Newsletter erreichen. Auch das Verbandsmagazin „stadt.land.links“ soll unsere Mitgliedschaft weiterhin als gebündeltes Themenheft erreichen und über unsere Arbeit informieren. Zur weiteren Verbreitung wollen wir in Zukunft auch ausgewählte Artikel aus dem Verbandsmagazin auf unserem Blog veröffentlichen. Ebenso wollen wir gegenüber der Partei sichtbar sein und dazu auch die zur Verfügung stehenden Kanäle (etwa NRW-Teil im Vorwärts, Dienstagspost) nutzen.Für unsere Wahrnehmung nach Außen sind unsere wichtigsten Grundpfeiler die Präsenz in den sozialen Medien, sowie die klassische Pressearbeit. Die Nutzung sozialer Netzwerke wollen wir weiter ausbauen und stets am Puls der Zeit halten, um die Außenwirkung zu verbessern und auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Wir werden testen, ob und inwieweit sich der Einsatz von Video- und Livestream-Diensten, z.B. Facebook Live, für unsere Zwecke in Frage kommt.Außerdem wollen wir die Nutzung des Netzwerkes Twitter intensivieren, da es eine gute Möglich­  keit bietet, die öffentliche Debatte zu beeinflussen und Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dazu wollen wir gezielt Diskussionen anstoßen und führen und in Twitter-Aktionswochen mit gezielten Kampa­  gnen auf uns aufmerksam machen.   Daneben sollen neue Trends in Form digitaler Tools und Apps berücksichtigt und ihr möglicher Einsatz angestrebt werden. Ziel ist es, gemeinsam die digitale Wirkmacht der NRW Jusos zu steigern. Auch über die klassische Pressemitteilung wollen wir weiterhin Aufmerksamkeit gene­  rieren und die vorhandenen Pressekontakte nutzen und ausbauen. „Klassische“ Medien besitzen noch immer eine hohe Reichweite, weshalb Jusothemen und –aktionen auch dort vorkommen und diskutiert werden müssen. Das muss uns unter anderem durch eine neue Konzeptionierung unserer Mitgliederwerbung erfolgen, die sowohl neue Mitglieder als auch SympathisantInnen für unsere Inhalte gewinnen kann. Dabei bemühen wir uns um eine lebensnahe Sprache und Barrierefreiheit.Außerdem wollen wir unsere Präsenz auf der Straße erhöhen. Wir werden noch stärker präsent an Demonstrationen teilnehmen und Genossinnen und Genossen, die viel in NRW, auf z.B. antifaschi­  stischen Demos unterwegs sind, miteinander vernetzen. Außerdem wollen wir mit kreativen und spontanen Aktionen unsere Positionen öffentlich zeigen.
WAS IST DAS FÜR 1 GEILES ARBEITSPROGRAMM?
Mit diesem Arbeitsprogramm stellen wir die inhaltliche sowie organisatorische Grundlage der NRW Jusos für die kommenden zwei Jahre. Wir haben eine ganze Menge vor der Brust, und freuen uns darauf, motiviert und wie immer mit viel Engagement die Arbeit zu beginnen. Es reicht aber nicht, wenn „nur“ ein paar Menschen aus dem Landesvorstand an die Arbeit gehen. Wir brauchen in den kommenden Jahren einen schlagkräftigen Verband. Somit sind auch die Unterbezirke und Kreisverbände wie immer in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, um unsere gemeinsamen Themen zum Erfolg zu führen. Wir sind nämlich nicht nur ein Verband von politisch ähnlich denkenden jungen Menschen, sondern auch ein Verband der unsere Grundsätze wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität lebt und kulturell eine Alternative darstellt. Viele beobachten sehr genau, was bei den NRW Jusos passiert. Dem sind wir uns bewusst und gehen voller Tatendrang an die Arbeit. Es liegen zwei spannende und chancenreiche Jahre vor uns. Schaf­  fen wir die Grundlagen für ein strahlendes und zukunftsfähiges NRW. Trotz aller Schwierigkeiten und politischen Stimmungen:Lasst uns loslegen die Erfolgslegende der NRW Jusos fortzuschreiben und alles geben!
NRW JUSOS GLÜCK AUF!