Solidarität statt Wettbewerb im Gesundheitswesen

1. Wir fordern die Aufl sung des Systems der privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherungssystem, die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze und damit die Etablierung der dem Solidarit tsprinzip, der Umverteilung von den Starken zu den Schwachen, folgenden gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Pflichtversicherung für alle. Soll die PKV als Versicherung für nicht medizinisch notwendige Zusatzleistungen bestehen bleiben, muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass es nicht zu einer Ressourcenkonkurrenz mit der GKV kommt. Als erfahrenste Ärztin/erfahrenster Arzt einer Station geh rt ein Chefarzt/eine Chefärztin z. B. nicht ans Bett der zahlungskr ftigsten Patientin/des zahlungskräftigen Patienten, sondern an das desjenigen Patienten/derjenigen Patientin, dessen/deren Genesung seine/ihre Expertise am dringendsten benötigt.

2. Für einen gerechteren Solidarausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Versicherten fordern wir die Heranziehung aller Einkommensarten zur Finanzierung der GKV und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Wir wenden uns gegen die Einfrierung des Finanzierungsanteils der Arbeitgeber. Die Familienmitversicherung sollte durch dedizierte uschüsse aus dem Steuersystem gegenfinanziert werden.

3. Auf der Ausgabenseite fordern wir zur Herstellung eines gerechteren Solidarausgleichs zwischen gesunden und kranken Versicherten in der GKV die Abschaffung alle Arten von Zuzahlungen bei der Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen.

4. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen muss aufgehoben werden. Die Möglichkeit der Kassen zur Schließung von Selekti ertr gen müssen genau wie Wahltarife abgeschafft und ein Einheitstarif für alle Versicherten der GKV etabliert werden, der einen m glichst großen Leistungsumfang bietet. Die operative Trennung der einzelnen Krankenkassen sollte aufgehoben werden. Prospektive Finanzierungsformen und damit der Wettbewerb zwischen Leistungserbringen sind abzuschaffen.