ARCHIVRECHTE REFORMIEREN
Unterbezirkskonferenz der Jusos Mönchengladbach, zur Weiterleitung an die Juso-Landeskonferenz, zur Weiterleitung an den Unterbezirksparteitag der SPD Mönchengladbach, zur Weiterleitung an den Landesparteitag der NRWSPD, zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD
Die Unterbezirkskonferenz der Jusos Mönchengladbach möge beschließen:Die Fraktionen der SPD im Deutschen Bundestag sowie im NRW-Landtag sollen sich dafür einsetzen, die Archivgesetze des Bundes und der Länder sowie einschlägige Verwaltungsvorschriften an die Erfordernisse und Möglichkeiten der Informationsgesellschaft anzupassen.Wir fordern: Eine Neuregelung des Unterlagenbegriffs mit Blick auf schriftliche Kommunikation via Mail,Nachrichtendiensten und Social Media sowie digitale Dokumente. Es muss endlich Rechtssicher heit für öffentliche Stellen und deren Mitarbeiter für den Umgang mit nicht mehr benötigten Daten geschaffen werden.Eine grundlegende Veränderung der Nutzungsrechte für öffentliche Archive. Anachronistische Regelungen, wie pauschale Fotokopie-, Scan- und Fotografieverbote in öffentlichen Archiven gehören abgeschafft. Gleiches gilt für Gebühren im Zusammenhang mit – durch Archivpersonal durchgeführte – Scans und Kopien. Wir sind technisch in der Lage, eine größtmögliche Offenheit für Nutzer – insbesondere für wissenschaftliche Zwecke – zu ermöglichen, ohne den Schutz des Archivguts zu vernachlässigen. Dies fordern wir daher ein!