NETZNEUTRALITÄT GARANTIEREN

Netzneutralität ist eines der Grundsätze und der Grundfunktionsprinzipen des Internets. Die Neutralität und Gleichbehandlung aller Daten – ohne Priorisierung oder Diskriminierung einzelner Datenpakete, Inhalte, Absender oder Empfänger – ist wichtig und muss daher garantiert werden. Wir fordern die SPD-Fraktionen aller zuständigen Gremien auf, darauf hinzuwirken, dass Netzneutralität in vollem Umfang gesetzlich verankert wird. Dies umfasst eindeutig die Forderung, der Ungleichbehandlung von Datenströmen (gleichgültig ob im mobilen oder im Kabelnetz) durch Internetprovider in Form von strikte Regelungen Einhalt zu gebieten.