25. August 2017 In , , , , , , ,

ENERGIEWENDE GESTALTEN! ÖKOLOGISCH, ÖKONOMISCHUND SOZIALVERTRÄGLICH

Die Energiewende und die mit ihr verbundene Debatte ist Teil des gesellschaftlichen Alltages geworden. Mit der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011, dem daraus folgenden (erneuten) deutschen Ausstieg aus der Kernenergie sowie dem stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien hat sie an Fahrt gewonnen und alle wirtschaftlichen, staatlichen...

18. Oktober 2022 In , , , , ,

Entlastung muss kommen: Energiepreisdeckel – jetzt!

Als NRW Jusos solidarisieren wir uns mit dem DGB, welcher die Diskussion um einen Energiepreisdeckel anführt und schließen uns in diesem Kontext auch der Kritik an der Gasumlage an. Die Gasumlage soll (mittlerweile sogar bestätigt durch eine Ministeriumssprecherin) die Gewinne von Unternehmen sichern und nicht etwa Insolvenzen verhindern und...

11. Dezember 2019 In , , , ,

Entlastung von Erziehenden: Arbeitsrecht bei Krankheit der Kinder ändern

Wir möchten uns für eine familienfreundliche und elternentlastende Ausweitung des Arbeitsrechts bei Krankheit der Kinder einsetzen. Im besonderen Fokus soll dabei die Umsetzung folgender Punkte stehen (im folgeden Text ist „Eltern“ mit „Personen mit Erziehungsauftrag“ gleichzusetzen): In §45 des SGB (V) soll das Alter des Kindes,...

11. Mai 2018 In , ,

Entwicklungspolitik

Ausgangssituation und Analyse Mit dem neuen Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung durfte Deutschland erleben, wie die Politik des „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ zunehmend ökonomisiert und verstärkt an nationalen deutschen Interessen ausgerichtet wurde. Der Ansatz „Hilfe zur Selbsthilfe“, der zum modernen Selbstverständnis der Entwicklungszusammenarbeit gehört, wird...

7. Mai 2018 In , ,

ERHALT UND FÖRDERUNG DER LANDWIRTSCHAFT IN NRW

In Nordrhein-Westfalen werden ca. 48,30% der Flächen landwirtschaftlich genutzt.1 Besonders der ländliche Raum ist stark durch Landwirtschaft geprägt. Folglich gehört die Landwirtschaft wie der Bergbau zu unserem Nordrhein-Westfalen. Daher gilt es einerseits die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig zu erhalten, sowie parallel den Umweltschutz zu stärken. Unser...

18. Oktober 2022 In , ,

EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle stoppen

Am 11.05.2022 sorgte der Vorschlag der EU-Kommission, Kommunikationsmedien zu kontrollieren, für Kontroverse. Eine Chatkontrolle soll Behörden dabei unterstützen, die Verbreitung von kinderpornografischem Material zu verhindern und Kinder und Jugendliche vor Cybergrooming zu schützen. Bisherige Entwürfe der EU-Kommission sehen dabei vor, dass digitale Endgeräte auf Anweisung der Behörden nach Darstellungen sexueller...

4. Oktober 2015 In , , ,

EUER VERHALTEN BEIM PARTEIKONVENT ZUR VDS IST NICHT UNSER VERSTÄNDNIS VON INNERPARTEILICHER WILLENSBILDUNG!

EGAL, WIE IHR ES NENNT: SPEICHERPFLICHT UND HÖCHSTSPEICHERFRIST IST NICHTS ANDERES ALS VORRATSDATENSPEICHERUNG! Wir Jusos sehen in dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nach wie vor eine Vorratsdatenspeicherung. Egal, ob man nun das Wort Vorratsdatenspeicherung (VDS) benutzt oder versucht, es durch „Speicherpflicht“...