25. August 2017 In , , ,

GESETZLICHER MINDESTLOHN – EINE ERFOLGSGESCHICHTE WEITERSCHREIBEN

Der gesetzliche Mindestlohn ist die Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Regierungspolitik in dieser Legislaturperiode. Viele Millionen Menschen konnten dadurch ihre persönliche, wirtschaft­ liche Situation verbessern. Trotzdem muss jetzt an dem Gesetz weitergearbeitet werden, damit die Erfolgsgeschichte „gesetzlicher Mindestlohn“ weitergeschrieben werden kann.Deshalb fordern wir: 1. Einen Mindestlohn, der alle Ausnahmen...

24. Juli 2026 In , ,

Gesetzliches Verbot des Eintritts und der Verbeamtung von Mitgliedern der AfD in den öffentlichen Dienst

Wir fordern die SPD auf Landes- und Bundesebene auf, sich für ein gesetzliches Verbot des Eintritts und der Verbeamtung von Mitgliedern der AfD in den öffentlichen Dienst einzusetzen. Grundlage soll ein verschärfter Verfassungstreuebegriff sein, der sich klar auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezieht. Insbesondere sollen folgende Maßnahmen...

14. Mai 2018 In , ,

Gesinnungstest endlich abschaffen!

Die NRW Jusos fordern die NRWSPD, vor allem die Landtagsfraktion und die Regierung, vor allem den Innenminister, dazu auf den Erlass „Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Aufenthalten nach dem Aufenthaltsgesetz“ vom 11. Juli 2007 sofort abzuschaffen! Alle bereits gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen. Die Diskriminierung...

8. November 2022 In , , , ,

Gleichberechtigte Elternschaft fördern

Von wirklicher Gleichstellung sind wir in Deutschland immer noch weit entfernt. Dazu trägt auch unsere aktuelle Familienpolitik bei. Das 2007 eingeführte Elterngeld hat weniger für eine paritätische Aufteilung der Erziehungszeiten gesorgt, als vielmehr das Stichwort der "Vätermonate" geprägt. Weitere Faktoren wie das abzulehnende Ehegatt*innensplitting verstärken...

8. Januar 2019 In , ,

Glück Auf!

Die Kohle geht, die Kumpel* bleiben Am 21.12.2018 endet eine Ära. An diesem Tag beendet die letzte Schicht auf dem Bergwerk Prosper-Haniel ihre Arbeit und mit ihr endet der Steinkohlebergbau in NRW endgültig. Der Bergbau hat Land und Leute über 200 Jahre lang geprägt und er...

14. Mai 2018 In ,

Google

Die NRW Jusos beauftragen der SPD-Bundestagsfraktion, Google aufzufordern, die Zusammenarbeit mit der chinesischen und der nordkoreanischen Regierung zu beenden, um so ein Zeichen gegen die Missachtung der Menschenrechte in beiden Ländern zu setzen....

7. Mai 2018 In , ,

GOOGLE UND DIE FRAU AM HERD – AUCH DAS DIGITALE MUSS DISKRIMINIERUNGSFREI SEIN!

Dass nicht nur Menschen diskriminieren können, sondern auch Suchmaschinen, zeigt sich, wenn man bei Google „Frauen sollten“ oder „Frauen müssen“ eingibt und die automatische Vervollständigung abwartet. Da sollen Frauen „sich rar machen“, „sich ihren Männern unterordnen“, „zuhause bleiben“ oder „Kurven haben“. Aber auch wenn man...

20. Januar 2020 In , ,

Grenzenlos Bahnfahren

Mobilität - auch über Grenzen hinweg - ist ein Grundrecht. Und Mobilität über Grenzen hinweg ist mehr und mehr zum Alltag geworden; nicht nur, aber vor allem für die jüngeren Generationen. Gerade innerhalb Europas bewegen wir uns wie selbstverständlich zwischen verschiedenen Ländern, oftmals ohne zu...

16. Oktober 2024 In , , , ,

Grenzkontrollen zu Deutschland sofort beenden!

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaften in Deutschland gab es für Einreisende Grenzkontrollen. Nun bezeichnen Politiker*innen die Grenzkontrollen als vollen Erfolg als Mittel gegen illegale Migration und Forderungen aus vielen Ecken werden laut, diese beizubehalten. Dass Grenzkontrollen nicht nur rassistisch, sondern auch kein sinnvolles Mittel sind, ist...