Viele der heutigen Unternehmen haben als Gesellschaftsform die Gmbh & Co. KG gewählt. Diese vereint die Vorteile der KG und der GmbH, indem die GmbH als Komplementärin der KG auftritt. Die Komplementärin haftet mit ihrem gesamten Vermögen, welches bei der GmbH jedoch rechtlich auf die...
Die ParlamentarierInnen aller sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien im EU-Parlament werden aufgefordert, einen Antrag zur Kündigung des SWIFT-Abkommens in das Parlament einzubringen. Um dem Willen der EU-Staaten zu untermauern, aus dem jetzige Abkommen schnellstmöglich auszusteigen, ist das aktuelle SWIFT-Abkommen noch in 2010 zu kündigen. Mit Ablauf...
Am 11.05.2022 sorgte der Vorschlag der EU-Kommission, Kommunikationsmedien zu kontrollieren, für Kontroverse. Eine Chatkontrolle soll Behörden dabei unterstützen, die Verbreitung von kinderpornografischem Material zu verhindern und Kinder und Jugendliche vor Cybergrooming zu schützen. Bisherige Entwürfe der EU-Kommission sehen dabei vor, dass digitale Endgeräte auf Anweisung der Behörden nach Darstellungen sexueller...
EGAL, WIE IHR ES NENNT: SPEICHERPFLICHT UND HÖCHSTSPEICHERFRIST IST NICHTS ANDERES ALS VORRATSDATENSPEICHERUNG! Wir Jusos sehen in dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nach wie vor eine Vorratsdatenspeicherung. Egal, ob man nun das Wort Vorratsdatenspeicherung (VDS) benutzt oder versucht, es durch „Speicherpflicht“...
Am 23.07.2025 ist nach Informationen des Spiegels bekannt geworden, dass der Bundessicherheitsrat – ein ständiger Kabinettsausschuss der Bundesregierung – Waffenexporte an die Türkei genehmigt hat. Gegenstand der Genehmigung sind 40 Eurofighter Kampfjets, die schätzungsweise einen Wert von 4 Milliarden EURO aufweisen[1]. Die Voranfrage der Türkei wurde...
Jusos und SPD sind Ausdruck der internationalistischen Bewegung der Sozialdemokratie. Als solche stehen beide für die europäische Idee in ihrer sozialdemokratischen Ausführung ein und leben sie vor. In diesem Sinne ist europäisches Denken ebenso Grundlage unserer Arbeit wie antifaschistische und feministische Positionen. Die SPD wird...
Rechtspopulismus tritt in Europa in den letzten Jahren immer häufiger zu Tage. Dabei kann man nicht mehr von einem Einzelphänomen sprechen, rechtspopulistische Erfolge sind in der Fläche aber auch in einer zunehmenden Intensität zu beobachten. Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien konzentrieren sich demzufolge nicht auf ein...
Wir fordern die sozialdemokratischen Vertreter*innen in der europäischen Politik auf, Fachgespräche einzurichten, um einen dauerhaft finanzierten Förderfonds zu schaffen. Aus diesem Fonds soll jede Kommune die nötigen Mittel erhalten, um ihre europäischen – insbesondere deutsch-französischen – Städtepartnerschaften zu fördern und weiterzuentwickeln. Der Fonds muss so gestaltet...
Mit jeder neuen Herausforderung für die Europäische Union gibt es auch neue Antworten. Eine dieser Antworten ist die erste in ganz Europa vertretene, Pan-Europäische Partei Volt Europe. Mit ihrem Programm, der Amsterdam Declaration, greift Volt Europe die in großen Bevölkerungsteilen in ganz Europa vorherrschende Zustimmung...
Beinahe unbemerkt von der politischen und medialen Öffentlichkeit vollzieht sich im europäischen Bildungswesen eine Revolution, an deren Schlusspunkt entweder das Ende des bewährten Modells der dualen Berufsausbildung oder der Einstieg in ein durchlässiges System des lebenslangen Lernens stehen kann. Die NRW Jusos wollen für dieses...
