11. Mai 2018 In ,

Kein neuer Straftatbestand „Angriff auf BeamtInnen“

Seit längerem wird von konservativer Seite die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Angriff auf BeamtInnen“ gefordert. Vorgeblich sollen durch diesen neuen Strafgesetzesparagraphen PolizeibeamtInnen sowie Rettungskräfte besser vor Gewalt, die in Ausübung ihres Dienstes gegen sie angewandt wird, geschützt werden. Tatsächlich öffnet der Straftatbestand jedoch durch eine...

30. April 2014 In , ,

Keine Altersbeschränkung für den Mindestlohn – gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist für viele Menschen in Deutschland ein wichtiger Schritt, um sich aus prekären Lebenssituationen und Beschäftigungsverhältnissen zu befreien. Zwar kann der für 8,50 € Brutto je Arbeitsstunde angesetzte Mindestlohn nur das untere Ende der Fahnenstange sein, allerdings bedeutet dieser immerhin für...

14. Mai 2018 In ,

Keine Atomindustrie im Westmünsterland

Am 21. Januar 2010 hat sich in der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau der bisher schwerste Störfall in der Geschichte der Anlage ereignet. In etwas, das das Unternehmen als „Behältervorbereitung“ bezeichnet, traten radioaktive Stoffe aus. Nach Angaben des Betreibers sollte ein als «leer und...

8. Mai 2018 In , ,

Keine Datenspionage durch Computerspiele – kein Online-Zwang für Spielerinnen und Spieler!

Wir Jusos fordern die Mitglieder des NRW-Landtags und des deutschen Bundestags auf, sich intensiv mit dem Thema der digitalen Datenspionage zu beschäftigen. Derzeit wird der Daten- und Verbraucherschutz im Bereich der Computerspiele-Industrie nicht ausreichend gewährleistet. So ist es Computerspielerherstellern möglich, Datenspionage durch vorhandene Lücken in...

14. Mai 2018 In ,

Keine Nazi-Propaganda über amazon

Wir fordern vom deutschen Ableger des Online-Versandhauses „amazon“, den Vertrieb von rechtsextremer und menschenverachtender Gesinnungsliteratur einzustellen und selbige aus dem Angebot zu nehmen. Die Internetplattform bietet auf ihrer Seite Werke aus dem Verlag „Deutsche Stimme“ an, welcher von NPD-Funktionären geleitet und zur Publikation von Positionen...