26. Oktober 2014 In , ,

Hohe Standards in der Ausbildung und eine Kennzeichnungspflicht für Kommunale Ordnungsdienste

Die hauptsächliche Aufgabe der Kommunalen Ordnungsdienste (KOD) in Nordrhein-Westfalen ist, nach dem §1 OBG, die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Diese Gefahrenabwehr, die ehemals eine Aufgabe der Polizei darstellte, wurde im Zuge der „Entpolizeilichung“ nach dem Zweiten Weltkrieg den allgemeinen Verwaltungen...

15. September 2020 In ,

Homöopathie raus aus der Kasse!

Aktuell werden homöopathische Behandlungen von vielen gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Jedoch haben homöopathische Mittel, die klar von Mitteln der Naturheilkunde abzugrenzen sind, keine Wirkung, die über den Placebo-Effekt hinausgeht. Dieser wissenschaftliche Fakt wird von den Krankenkassen auch nicht abgestritten, jedoch erfreuen sich homöopathische Behandlungen einer Beliebtheit, so...

13. April 2022 In ,

Honorarverträge und Scheinselbstständigkeit

Wir fordern, dass staatliche Institutionen die Arbeit unter Honorarverträgen einschränken um so mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse zu bringen. Das oberste Ziel ist die Aufdeckung und Verhinderung von Scheinselbstständigkeiten an staatl. Institutionen. Derzeit ist eine gängige Vertragsform in Musikschulen, in der Journalistik in der Veranstaltungs- und...

9. Juli 2018 In ,

ICE, ICE, Baby!

Die Planungen der Deutschen Bahn zur Einrichtung einer ICE-Sprinter-Linie zwischen Köln und Berlin, sowie die diskutierten Änderungen der IC-Verbindung zwischen Berlin und Amsterdam, wecken Besorgnis. Wir fordern, dass bei Änderungen im Fernverkehr folgende Punkte berücksichtig werden: 1. Eine Ersetzung von ICE 10 Fahrten (Mit Halten in...

20. Oktober 2023 In , ,

Ich sehe was, was du nicht siehst

46,8 Millionen Personen in Deutschland tragen eine Brille. Die meisten davon müssen für ihre Sehhilfe selbst aufkommen, da die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Sehhilfen bei Erwachsenen nur unter strengen Voraussetzungen übernehmen. Diese Tatsache stellt in vielen Fällen eine finanzielle Belastung dar. Davon sind insbesondere...

31. Juli 2019 In , , ,

IGGS – Kind ist Kind

Für ein ernsthaftes, progressives Konzept der inklusiven Ganztags-Gesamtschule, als Ersatz zum mehrgliedrigen, selektiven Schulsystem in NRW fordern wir: Die inklusive Ganztagsgesamtschule Das oberste Ziel der IGGS ist es selbstbestimmte junge Menschen nach Erwerb des Schulabschlusses zu entlassen, die durch die inklusive Beschulung keine Angst vor Fremden oder...

9. November 2020 In , , ,

Im Namen der Rose: Auftakt für eine jungsozialistische Biodiversitätsstrategie

Der Verlust der natürlichen Vielfalt und die Vernichtung unserer eigenen Lebensgrundlagen ist als generelles Problem unserer Zeit schon lange bekannt. Im Jahr 2019 veröffentlichte allerdings der Biodiversitätsrat IPBES (Intergovernmental Platform for Biodiversity and Ecosystem Services) der Vereinten Nationen seinen Global Assessment Report, in dem deutlich...

19. April 2024 In , ,

Im Tod sind wir alle gleich? – Die „Ordnungsbehördliche Bestattung“ von Armutsbetroffenen, billig und würdelos in den Tod

Bereits zu Lebzeiten können Menschen mit Klassen- und Geldprivilegien ihre letzte Ruhe planen und Geld für den Fall des eigenen Versterbens zurücklegen. Für viele Menschen ist dies schon allein aus finanziellen Gründen nicht möglich. In diesem Zusammenhang ist laut der Kulturanthropologin Francis Seeck die Bestattungskultur...

13. April 2022 In , , , , , , ,

Im Westen geht die Sonne auf – Unsere Forderungen für das NRW von morgen

Die Ausgangslage Gut sieben Monate vor der Landtagswahl sieht es düster aus in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregierung kriegt die Corona-Pandemie nicht in den Griff. Leidtragende sind dabei vor allem Kinder und Jugendliche, die sich nicht nur mit einer hohen Inzidenz in ihrer Altersgruppe abfinden müssen und...