Echte Hilfe für bedrohte Menschen – Bekenntnis zur Schutzverantwortung

Die aktuellen Krisenherde, insbesondere die Situation der Menschen in Syrien und im Irak, zeigen der Welt in brutaler Härte ihre Machtlosigkeit. Das Schicksal von Millionen Vertriebe-nen und der Kampf einzelner Volksgruppen gegen die Übermacht religiöser Extremisten, zu- gespitzt im Kampf um die Stadt Kobanê, sind...

Ehegattensplitting abschaffen, Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften gerecht besteuern

a.) Das Ehegattensplitting als Besteuerungsmethode für Ehepartner muss umgehend abgeschafft werden. Stattdessen fordern wir die Einführung einer Individualbesteuerung eines jeden Partners mit einem zweiten übertragbaren Grundfreibetrag. Diese ist auch auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. b.) Jedem Partner steht ein Grundfreibetrag zu, unabhängig davon, ob er ausgeschöpft wird oder...

EHRENAMT AUFWERTEN!

Das Ehrenamt sollte durch Anerkennung seitens der Gesellschaft und ihrer Strukturen aufgewertetwerden. Eine hervorragende Möglichkeit ist dabei die Ehrenamtscard, die in NRW als „Ehrensache“ bekannt ist. Unter anderem bietet die Ehrenamtscard vergünstigte Tarife für Museen, Bäder oder Fahrschulen. Das Angebot ist jedoch von Kommune zu...

Ein Asylrecht das krank macht – Wege zu einer jungsozialistischen Asyl- und Migrationspolitik

Die Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre ist geprägt von Asylverschärfungen und daraus resultierenden inhumanen Asylrechtsgrundlagen, die vor allem für Schutzsuchende ein Leben in Qual und Elend bedeuten. Ein bedeutsames Momentum in der Chronologie inhumaner Asylverschärfungen, war der Asylkompromiss im Jahr 1992. Mit ihm kam die sogenannte Drittstaatenregelung und...

Ein Ende des Plastikwahns

Durch die übermäßige Produktion von Plastik verschmutzen die Menschen nicht nur Ozeane und Wälder. Zunehmend vergiften wir damit unseren eigenen Körper. Denn Studien zeigen, dass Kleinstmengen sich im menschlichen Körper absetzen. Dies geschieht sehr schnell durch den ständigen Kontakt mit Plastikerzeugnissen. Auch Lebensmittel und Getränke...

EIN EUROPA MIT ZUKUNFT

Am 23. Juni 2016 hat eine Mehrheit der britischen WählerInnen für einen Austritt des Vereinig­ ten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Das Ergebnis war ein Schock und hat bei vielen Bestürzung ausgelöst. Bis zuletzt hatte man gehofft, dass es nicht soweit kommen würde.Im Anschluss...

Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen – Sicherer, einfacherer, sauberer!

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich gemäß des SPD-Bundesparteitagsbeschlusses aus 2007 für die Durchsetzung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion zudem dazu auf, sich für regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen, damit die Einhaltung des Tempolimits von 130 km/h gewährleistet werden...

Ein Zeichen der Solidarität

Es ist mehr als traurig, dass die Aufnahme von Geflüchteten, die auf privaten Rettungsschiffen festgesetzt sind, nicht selbstverständlich ist. Es ist mehr als traurig, dass die erste Frage der Regierungen und Behörden der Ankunftshafen und nicht der Gesundheitszustand der Menschen ist. Es ist mehr als...