24. April 2016 In , , ,

Freier Zugang zu Verhütungsmitteln

Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln für Minderjährige kostenfrei gestaltet wird. In konkreter Umsetzung sollen dafür in Apotheken, Jugendzentren, Schulen und an weiteren Stellen zumindest nicht-pharmakologische Verhütungsmittel kostenfrei an junge Menschen bis zur Kindergeldgrenze ausgegeben werden. Dies soll möglichst so gestaltet...

13. April 2022 In , , ,

Freiwilligendienste stärken

Jedes Jahr leisten Zehntausende, vor allem junge Menschen in Deutschland einen Freiwilligendienst ab. Davon 57.000 einen „Jugendfreiwilligendienst“: Bspw. ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ), etwa 40.000 leisten einen Bundesfreiwilligendienst (BFD). Aus vielen Einsatzbereichen, ob im Krankenhaus, Kindergarten, in Freizeiteinrichtungen, Nationalparks oder...

30. April 2014 In , , ,

Früchte am kargen Baum nicht verderben lassen – Gesundsparen des Bundes nicht zulasten der Kommunen abwälzen

Wir NRW Jusos haben uns entschieden gegen den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU gestellt. Zu groß waren uns die finanziellen Vorbehalte, da eine gestalterische Politik ohne Steuererhöhungen für uns bis heute nicht realistisch erscheint. Das Ergebnis lässt sich jetzt - nachdem die Große Koalition über...

9. Juli 2018 In ,

Für digitale Grundrechte und Datensicherheit!

Forderung: Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, und gleichzeitig den mit ihr einhergehenden Risiken entgegenzuwirken gilt es auf folgende Ziele hinzuarbeiten: Digitale Grundrechte stärken Es soll standardmäßig die Verwendung von Urheber-Lizenzen (bspw. creative common) implementiert werden in Fällen, in denen der/die UrheberIn dies nicht anders festlegt....

4. Oktober 2015 In ,

FÜR EIN SELBSTBESTIMMTES LEBENSENDE

Die sogenannte aktive Sterbehilfe und der assistierte Suizid werden unter bestimmten Voraussetzungen bei der Durchführung durch eine*n Arzt*Ärztin legalisiert. Der bei der aktiven Sterbehilfe bislang zur Anwendung kommende § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) wird ergänzt, so dass unter folgenden Bedingungen keine Rechtswidrigkeit vorliegt: »»Die Sterbehilfe wird...

8. November 2022 In , , ,

Für ein starkes und freiheitliches Versammlungsfreiheitsgesetz – Schwarz-gelbes Versammlungsgesetz ablehnen

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, den aktuell vorliegenden Entwurf der Landesregierung zur Einführung eines Versammlungsgesetzes aus den im Folgenden genannten Gründen abzulehnen. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich in etwaigen Verhandlungen mit den demokratischen und progressiven Fraktionen im Landtag für ein freiheitliches, verfassungskonformes Versammlungsgesetz einzusetzen, welches die Versammlungsfreiheit...