14. Mai 2018 In ,

Breiten Beschluss zu Wahlrecht für Nicht- EU -Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger in NRW fassen

Die Jusos NRW fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, die Situation einer Minderheitsregierung zu nutzen um ein klares Statement von NRW zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige abzugeben. Außerdem fordern die Jusos NRW die Vertreterinnen und Vertreter im Bundesrat auf, eine gemeinsame Gesetzesinitiative im Bundesrat bald möglich zu initiieren...

18. April 2019 In , ,

Case Management für Jobcenter und Arbeitsämter

Die Betreuung der Klient*innen wird aktuell im Jobcenter oder im Arbeitsamt nicht personenbezogen organisiert. Man greift aktuell auf ein alphabetisches Ordnungsprinzip zurück und berücksichtigt zum Beispiel nicht die demographische Situation des Stadtteils. Dadurch können die individuellen Lebensbedingungen der einzelnen Personen nicht optimal erfasst werden. Die...

30. März 2014 In , , ,

Chancen begreifen – Verantwortung gestalten: Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Am 01. Januar 2014 trat die Regelung zum Wegfall der Beschränkungen der Arbeitnehmerinnenfreizügigkeit für rumänische und bulgarische BürgerInnen in Kraft. Zeitgleich kamen in Deutschland angetrieben von CSU und AfD rechtskonservative Debatten und Legendenbildungen über „Sozialschmarotzer“ und „Armutszuwanderung“ auf. Eine immer wieder aufkommende Vermischung der Debatte...

9. November 2022 In , ,

CO2-Preis anheben und umweltschädliche Subventionen abbauen!

Die Jusos setzen sich dafür ein, dass der CO2-Preis schnellstmöglich angehoben und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Dies muss mit der Einführung von Ausgleichszahlungen verbunden sein, welche die Mehrbelastung kleiner und mittlerer Einkommen verhindern. Konkret sollen folgende Subventionen zeitnah entfallen: Energiesteuerbefreiung auf Kerosin. Die Mehrwertsteuerbefreiung auf...

13. Oktober 2025 In , , , ,

Damit feministische Innenpolitik keine Floskel bleibt

Konzepte, die in der Praxis von Kommunen für den Schutz von Frauen vor gewalttätigen Übergriffen etabliert sind, sind selten. Erweitert man die Perspektive im Sinne eines intersektionalen Ansatzes, der auch weitere besonders gefährdete Personengruppen berücksichtigt, fällt dieses ohnehin ernüchternde Ergebnis noch ernüchternder aus. Für uns...

4. Oktober 2015 In , ,

DAMIT SCHULE ENDLICH EIN TOLERANTER UND GERECHTER LERN- UND LEBENSORT FÜR SCHÜLERINNEN JEDWEDER HERKUNFT WIRD: FÜR EINE INKLUSIVE GANZTAGSGESAMTSCHULE!

Die NRW Jusos setzen sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die Landesregierung eine inklusive Ganztagsgesamtschule als Ersatzform für das mehrgliedrige, selektive Schulsystem in NRW als weiterführende Schule einführt. Diese Schule soll unter anderem folgende Bestandteile beinhalten: 1. INKLUSIV Der Rechtsanspruch für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, eine...