24. April 2016 In ,

Impfnachweis für Aufnahme im Kindergarten

Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag auf, eine gesetzliche Regelung zu erarbeitete, nach der für die Aufnahme von Kindern in Kindergärten und Kindertagesstätten ein Impfnachweis erforderlich ist. Die Impfungen sollen – entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institutes – zumindest gegen Masern, Röteln, Mumps,...

8. Mai 2018 In , ,

Impfschutz steigern, Kinder und Kranke schützen – vorsorgende und verantwortungsvolle Gesundheitspolitik

Der vorsorgende Politikansatz durchzieht als roter Faden all unsere Politikfelder. Vorsorgende Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Kommunen und vieles mehr, anstelle einer teureren Nachsorge. Das ist unser politischer Ansatz und dafür erhalten Jusos und SPD große Zustimmung in der Bevölkerung. Der Satz „Kein Kind zurücklassen“ steht...

8. Mai 2018 In ,

IN-GAME-WERBUNG

Die NRW Jusos unterstützen die in der wissenschaftlichen Forschung entwickelte Forderung zur notwendigen Regulierung von Werbung in Computerspielen (so genannter In-Game-Werbung). Dabei ist es insbesondere notwendig in folgenden Bereichen Maßnahmen zu ergreifen: »»Eine Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften wie des Rundfunkstaatsvertrages, um eine eindeutige Zuordnung von Computerspielen...

8. Mai 2018 In ,

INDECT stoppen – damit 1984 Vergangenheit bleibt!

Die Jusos NRW fordern die Beendigung des Forschungsprojekts INDECT und die Nichtanwendung der in seinem Rahmen erforschten Überwachungstechnologien und –mechanismen. Von den SPD-Fraktionen im Bundes- und Landtag sowie der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament erwarten wir, dass die Förderung von INDECT mit EU-Geldern sowie die...

24. Juli 2026 In , , ,

Inklusion braucht Rückgrat – den*die Beauftragten für Menschen mit Behinderung wirksam stärken!

In einer Zeit, in der grundlegende Werte des Sozialstaats und der Solidarität immer stärker infrage gestellt werden, ist es wichtiger denn je, verlässliche und mutige Institutionen zu schaffen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen unabhängig, konsequent und mit Nachdruck vertreten. Die Rolle des*der Beauftragten...

11. Mai 2018 In , , ,

Inklusion konsequent gestalten!

Inklusion in der Schule und öffentlichen Einrichtungen und Vereinen muss konsequent gestaltet werden und darf nicht bei Symbolik aufhören. Dafür sind folgende Schritte umzusetzen: 1. Lehrerinnen und Lehrer, Betreuerinnen und Betreuer, Pädagoginnen und Pädagogen, Sportleiterinnen und Sportleiter müssen durch Fortbildungen auf ihr neues Aufgabenspektrum vorbereitet werden....