24. April 2016 In , , ,

Keine Schweinereien mit dem Grundwasser

Verdrecktes und unreines Grundwasser wird meist mit Entwicklungsländern in Verbindung gebracht. Das aber auch Industriestaaten, vor allem durch Eigenverschulden, oft aber ebenfalls davon betroffen sind ist vielen nicht bewusst. Und gerade, dass Überdüngung durch landwirtschaftliche Mastbetriebe daran einen großen Anteil haben scheint in Deutschland ein Tabuthema...

26. April 2015 In , , , ,

Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa

Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion...

11. Mai 2018 In , ,

Keinerlei Form von Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!

Wir lehnen die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen zudem ein unverhältnismäßiges Risiko, dass nicht...

14. Mai 2018 In ,

Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

Wir fordern die Einführung einer im Dienst stets verpflichtend zu tragenden Kennzeichnung für alle PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen und alle PolizistInnen, die im Rahmen der Amtshilfe in NRW eingesetzt werden. Diese Kennzeichnung muss zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der PolizistInnen durch eine einfach zu merkende Zahlen- bzw....

15. Mai 2018 In , , , ,

Kinder und Jugendarbeit

Kinder- und Jugendarbeit gehörte schon immer zu den großen Herausforderungen in der Sozialpolitik. Dennoch steht diese Arbeit immer unter besonderen Druck: Wenn es um Sparen und Kürzungen geht, steht – egal auf welcher Ebene – immer die Kinder- und Jugendarbeit auf der Liste. Wir stellen...

14. Mai 2018 In ,

Kindergartenpflicht

Die Jusos setzen sich für eine allgemeine Kindergartenpflicht für Kinder zwischen 3-6 Jahren ein. Die Kindergartenplätze sollen für jedes Kind kostenfrei sein. Außerdem fordern wir für jedes Kind ein kostenfreies, gesundes Mittagessen....

8. Mai 2018 In , ,

KINDERGARTENPFLICHT FÜR ALLE KINDER

Wenn im politischen Umfeld von Bildungssystem geredet wird, sind normalerweise Schulen und die Hochschulen gemeint. Der Kindergarten erhält in diesen Diskusionen eher eine zweitrangige Wichtigkeit. Wir halten jedoch den Kindergarten für eine zentrale und wichtige Einrichtung im deutschen Bildungssystem. Im Kindergarten bekommen die Kinder langsam und...