KINDER- UND JUGENDARMUT WIRKSAM BEKÄMPFEN: KINDERGRUNDSICHERUNG JETZT!

Mehr als 2 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut oder sind von ihr bedroht. Der Armutsbericht 2017 der Sozialverbände stellt fest, dass rund 20% der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren als arm gelten, junge Erwachsene von 18-25 Jahren sogar zu 25%.1 Diese Zahlen sind erschreckend, egal wie oft man sie hört. Doch es reicht nicht, sie nur immer wieder zu benennen. In einem der reichsten Länder der Erde passiert Kinderarmut nicht einfach, sie wird strukturell
geschaffen und kann, ja muss, strukturell bekämpft werden! Denn viele Zusammenhänge sind nur allzu klar: Gerade Kinder führen zu einem erhöhten Armutsrisiko. 2 Besonders Haushalte der Mittelschicht werden durch Elternschaft oft in die Unterschicht gedrängt. Ganz besonders trifft die Armutsgefährdung Alleinerziehende.3 Wer als Familie oder Einzelperson die Verantwortung für Kinder übernimmt, darf nicht schlechter gestellt werden. Vor allem aber dürfen die Kinder und Jugendlichen selbst, die ihr Leben erst noch frei und selbstbestimmt entwickeln sollen, nicht in Armut aufwachsen. Denn Armut entmutigt, grenzt aus, beschämt. Wir wollen Kinder und Jugendliche, die mit Selbstvertrauen in die Welt gehen und sie gestalten und dafür ist Geld das mindeste, das wir dafür investieren müssen. Es hat sich gezeigt, dass die Bemühungen an den vorhandenen Schrauben etwas zu drehen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein waren und an der grundsätzlichen Situation nichts verändern konnten. Transferleistungen und steuerliche Entlastungen führen in ihrem Zusammenwirken dazu, dass vor
allem diejenigen besonders stark entlastet werden, die ohnehin ein hohes Einkommen haben. Allein durch die kindbedingten Freibeträge, die das Kindergeld ersetzen, sofern es günstiger ist, können bis zu 604€ p.M. an Steuern eingespart werden. Indem auf den Kinderzuschlag und andere kindbedingte Elemente in unterschiedlichem Umfang das Einkommen oder die Transferbezüge angerechnet werden, wird dem Kind nicht einmal das sächliche Existenzminimum von 393€ zugestanden. Dieser verfassungsrechtlich zuerkannte Existenzminimum-Bedarf muss jedem Kind gleichermaßen gewährt werden. Werden auch die steuerlich-anerkannten Betreuungs- und Erziehungsbedarfe hinzugerechnet, beläuft es sich auf eine Summe von 613€.4 Mit dieser Ungleichbehandlung und diesem undurchschaubaren Bürokratiedschungel, in dem viele Ansprüche teilweise nicht mal in Anspruch genommen werden, muss endlich Schluss sein.
Deshalb fordern wir die Einführung einer Kindergrundsicherung! Indem der Bedarf, den Kinder für ihre Entwicklung benötigen aus öffentlichen Mitteln gedeckt ist, kann laut einer Studie der Böckler-Stiftung die Kinderarmut auf 3% reduziert werden.5 Hierin sehen wir daher ein wirksames Mittel, um Kindern und Jugendlichen endlich den Start in ihr Leben zu sichern, den sie verdienen. Grundsätzlich halten wir den Betrag von 573€ , den das Bündnis für Kindergrundsicherung vorschlägt, hierbei für angemessen.6 Auch die AG Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion kommt zu dem Schluss: „durch
die Niedrigschwelligkeit würde es die explizite Kinderarmut deutlich verringern und einen kohärenten Systemwechsel im Familienlastenausgleich und weiteren familienbezogenen Transfers darstellen. Nicht- und Geringverdienende würden endlich stärker profitieren als Besserverdienende.“7 Wir schließen uns dieser Bewertung eines dringend erforderlichen Systemwechsels ausdrücklich an und sind der Meinung, dass die Herausforderungen, die ein solcher Wechsel mit sich bringt, durch ein gut erarbeitetes Konzept überwunden werden können. Kinderarmut passiert nicht – sie wird geschaffen und sie kann wirksam bekämpft werden. Aus diesem Grund fordern wir die SPD Bundestagsfraktion sowie die NRW Landesgruppe im Bundestag auf, ein Konzept für die Einführung der Kindergrundsicherung zu erarbeiten.

1 Der Paritätische Gesamtverband: Menschenwürde ist Menschenrecht. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017, S. 30.
2 So liegt die Armutsgefährdung bei Kinderlosen bei 12 %, bei Familien mit drei Kindern bei 22 %, bei vier oder mehr Kindern sogar bei 36 % (1998
waren es 21 %), vgl. Pfaller, Alfred: Gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland. Ein Überblick über Fakten und Hintergründe, Expertise im Auftrag
der Abteilung für Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2012, S. 11.
3 So sind Kinder Alleinerziehender 2010 zu 62 % armutsgefährdet. Paare mit Kindern verzichteten 2007 zu einem guten Drittel auf finanzielle Rücklagen
und einen Urlaub. Bei Alleinerziehenden waren es sogar zwei Drittel., Ebd. S. 12, S.6
4 Siehe hierzu auch die Analyse der weiteren Transferleistungen; vgl. Becker, Irene; Hauser, Richard: Kindergrundsicherung, Kindergeld und
Kinderzuschlag: Eine vergleichende Analyse aktueller Reformvorschläge (Hans-Böckler-Stiftung), S. 8, http://www.kinderarmut-hat-folgen.de/
download/Abschlussbericht_Studie_BeckerHauser.pdf
5 Becker, Irene; Hauser, Richard: Kindergrundsicherung, Kindergeld und Kinderzuschlag: Eine vergleichende Analyse aktueller Reformvorschläge (Hans-
Böckler-Stiftung), S. 1, http://www.kinderarmut-hat-folgen.de/download/Abschlussbericht_Studie_BeckerHauser.pdf
6 http://www.kinderarmut-hat-folgen.de/konzept.php
7 Ebd. , S. 9.