Rechtsextremismus – nicht nur ein Problem der Vergangenheit!

Die NRW Jusos fordern alle Gliederungen der SPD auf, sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzusetzen. Zudem muss, insbesondere die Bundes-SPD, nicht zuletzt durch ihre Regierungsverantwortung, eine konsequente Strategie gegen Rechtsextremismus insbesondere auch bei Jugendlichen entwickeln, die durch geeignete Personal- und Geldkapazitäten umgesetzt werden kann. Die Bereitstellung von (Informations-)Materialien für die Unterbezirke durch die SPD-Landesverbände und den SPD-Bundesverband muss verstärkt geschehen. Insbesondere über die rechtspopulistische Schein-BürgerInnenbewegung „Pro-NRW“ und dessen lokale Ableger sowie über die „Autonomen Nationalisten“ besteht ein besonderer Aufklärungsbedarf, da diese eindeutig versuchen, sich von der rechten Szene abzugrenzen und sich als bürgerlich bzw. vermeindlich links tarnen. Die Bundesregierung darf effektive Maßnahmen gegen Rechts, wie das AussteigerInnen-Programm „Exit“, nicht weiter finanziell beschneiden, vielmehr muss die monetäre Grundlage dieser Arbeiten gestärkt werden. Nicht zuletzt muss auch die Basis der SPD in die Verantwortung genommen werden, indem die SPD vor Ort als Vorreiterin/Initiatorin von „Bündnissen gegen Rechts“ fungiert. Der Vorstand der Jusos NRW koordiniert zukünftig die Arbeit der einzelnen Juso-Gliederungen gegen Rechtsextremismus. Ziel ist eine einheitliche Linie bei Demonstrationen oder Mahnwachen in den jeweiligen Bezirken und so eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dieses gilt speziell für den sogenannten Anti-Islamisierungskongress, den Pro NRW am 9/10. Mai 2009 in Köln vorbereiten und durchführen will. Aufbauend auf der guten Zusammenarbeit mit dem Landesbüro im letzten Jahr, soll der Landesvorstand dabei die Jusos aus dem Unterbezirk Köln insbesondere bei der überregionalen Mobilisierung unterstützen.