Kein Fussbreit den Rassisten – Sarrazin muss gehen!

Die Diskussion um die neuen Thesen Thilo Sarrazins beschäftigen Medien und Gesellschaft im Sommerloch seit Wochen. Bundesbank und SPD taten sich anfangs schwer mit der Abgrenzung zum selbsternannten Provokateur. Wir Jusos haben uns stets von Sarrazins Äußerungen distanziert und bereits anlässlich seiner „Vorschläge“, wie sich ALG II-EmpfängerInnen von weniger als vier Euro pro Tag ernähren können, die er noch als amtierender Berliner Finanzsenator unter die Bevölkerung brachte, deutlichen Unmut geäußert. Zudem befürwortete Sarrazin eine mit Ausnahme von Hochqualifizierten restriktive Einwanderungspolitik und den Abbau von Transferleistungen. Heftige Reaktionen riefen Sarrazins Äußerungen zur Wirtschafts- und Migrationspolitik Berlins hervor, die im September 2009 in Lettre International publiziert worden waren. Darin bezeichnete er große Teile der arabischen und türkischen EinwanderInnen als weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Äußerungen Sarrazins wurden unter anderem vom Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Politikwissenschaftler Gerd Wiegel kritisiert. Unterstützt wurde Sarrazin unter anderem von Hans-Olaf Henkel, Ralph Giordano, Peter Sloterdijk, der Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Necla Kele. NPD und DVU erklärten bereits damals, sie fühlten sich durch Sarrazins Thesen bestätigt. Damals scheiterte ein Parteiordnungsverfahren. Warum tut sich die SPD so schwer damit, einzelne Meinungen von Mitgliedern, die bereits klar gegen die eigenen Grundsätze von Freiheit, Gleichheit und Solidarität verstoßen, von der Partei abzugrenzen? Selbstverständlich stehen wir für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, auch und
vor allem innerhalb der Partei. Doch rassistische und beleidigende Äußerungen, wie sie Sarrazin getätigt hat und an diesen festhält, haben mit Diskussionskultur und Meinungsvielfalt nichts zu tun, sie gehen weit über das erträgliche Maß hinaus. Auch hier gilt: Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Sarrazin selbst beruft sich auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Doch immer dort, wo sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Beleidigung tarnen, muss dies klar benannt werden. Diese Tendenzen sind mit der Sozialdemokratie
unvereinbar. Es ist schlicht unerträglich, dass solche Tendenzen von einem SPD-Mitglied angeblich wissenschaftlich in den luftleeren Raum geblasen werden und Sarrazin nun Gesellschaft und Politik einlädt, seine Thesen zu widerlegen. Bereits jetzt ist eine Rufschädigung nicht von der Hand zu weisen – zu langsam und ungelenk bewegt sich die SPD in der Sarrazin-Frage. Wir Jusos wollen nicht länger das Parteibuch mit einem Mann teilen, der das ernste Thema Integration benutzt, um mit statistischem 1 x 1 und viel Polemik den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden und damit auch noch Geld verdient. Sarrazin ist
kein mutiger Enttarner fehlender Konzepte bei den Volksparteien in Sachen Integration. Wir sprechen Sarrazin das Ziel ab, einen konstruktiven Beitrag zur Meinungsbildung und Positionsbildung zu leisten. Er hetzt Menschen gegeneinander auf! Wir fordern den SPD-Parteivorstand auf, das eingeleitete Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin unverzüglich und mit größt möglicher Transparenz zu bearbeiten. Zudem fordern wir eine Rückkehr zu einer sachlichen und seriösen Debatte in der Integrationspolitik.