MACH NEU! – ATTACKE GEGEN DEN NEUEN NEOLIBERALEN KONSENS IN NRW

Die herbe Wahlklatsche vom 14. Mai 2017 steckt noch in den Knochen der gesamten Partei. Was in der NRWSPD nach der Niederlage bei den Landtagswahlen zu beobachten war, sorgte an vielen Stellen für Missmut, Ratlosigkeit, Wut und Verzweiflung. In den Wochen nach der Wahl war offensichtlich wie nie zuvor, dass es in unserer Partei an Orientierung, Konsens und Richtung fehlt. Ein Aufbruch war nicht zu spüren und ist es bis heute nicht. Dies ist eine Auswirkung jahrelanger inhaltlicher Aushöhlung und fehlender Debatten in der Partei. Wenn Parteitage danach ausgelegt werden, dass alle pünktlich zum Derby im Stadion sind, dann zeugt das nicht nur von Selbstgefälligkeit und mangelnder Ernsthaftigkeit, sondern es hinterlässt Spuren. Nicht nur in NRW, sondern auch im Bund, wird uns die klare Kante nicht abgenommen, wenn wir die auf Parteitagen gefassten Beschlüsse, wie zum Beispiel das Nein zur Vorratsdatenspeicherung, mit einem Federstrich zu Nichte machen, um besser regierungsfähig zu sein. Ein hastig zusammen geschustertes Wahlprogramm ersetzt keine inhaltliche Identität, die gemeinsam erarbeitet und von allen überzeugt und überzeugend vertreten wird. Nun, da CDU und FDP einen neuen neoliberalen Konsens schmieden, der unser Land grundlegend verändern soll, treten diese Orientierungslosigkeit und Inhaltsleere besonders krass zu Tage. CDU und FDP tarnen ihre altbekannte Klientelpolitik hinter einem ästhetisch wie technisch hochmodernen Auftritt. Diese Anmutung des „Neuen“ weckt in weiten Teilen der Gesellschaft Neugier und
damit zunächst grundlegende Zustimmung. In diesem Windschatten kann Gelbschwarz ungehindert den Umbau des Landes zu einer marktkonformen Demokratie vorantreiben. Selbst krasse Brüche von Wahlversprechen werden der Mitte-Rechts-Regierung nachgesehen und mit einem schulterzuckenden „Lasst die doch erstmal machen“ quittiert. Dabei ist die Liste der bereits kassierten Versprechen, die ihre Wahlplakate zierten, schon jetzt kilometerlang: „Mehr Polizei“
und „Weniger Stau“ stellten sich als nicht realisierbar dar; Lehrkräftemangel und angebliche Wirtschaftsflaute wurden vor der Wahl angeprangert, nun für obsolet erklärt. Die neue Regierung findet keinen Schuldenberg, sondern einen bestens aufgestellten Haushalt vor (und kann Dank maßgeblich von SPD-Ländern vorangetriebener Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs mit einem massiven Plus kalkulieren). Dennoch sitzt das Urteil „Rot-Grün hat das Land heruntergewirtschaftet“ fest in den Köpfen. Gegenüber diesem Narrativ verpuffen selbst handfeste Skandale wie die Sauereien im Mastbetrieb der Landwirtschaftsministerin Schulze-Föcking (CDU) oder der beispiellose Interessenskonflikt des neuen Medienministers Holthoff-Pförtner (CDU), der Beteiligungen an großen Teilen der Medienlandschaft in NRW hält, für die er nun gesetzgeberisch verantwortlich ist.

UNSERE ROLLE ALS OPPOSITIONSJUGEND

Für uns war der 14. Mai ein Einschnitt. Wir sind nicht mehr Regierungsjugend, sondern sehen uns in der Oppositionsjugend wieder. Als NRW Jusos haben wir schnell den Stift wieder in die Hand genommen. Wir werden uns nicht nur an der neoliberalen Koalition in Düsseldorf abarbeiten. Wir erkämpfen uns das Vertrauen der Bürger*innen zurück und beweisen, dass die SPD die NRW Partei ist. Dies gelingt uns einerseits durch konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und der NRWSPD. Anderseits werden wir auch aus der Opposition heraus weiterhin auf unsere bewährte Bündnisarbeit setzen um gesellschaftlichen Rückhalt für unsere Positionen über unsere Partei hinaus zu erarbeiten. Wir sind uns sicher: Der neuen Landesregierung werden nicht nur ihre
gebrochenen Wahlversprechen im Halse stecken bleiben, sondern auch die neoliberale Politik der kommenden Jahre auf die Füße fallen. Und wir werden da sein (online wie auch auf der Straße) um bei jeder Gelegenheit weitere Nadelstiche setzen. Dennoch klar ist: Je länger Schwarzgelb in der Verantwortung steht, desto mehr wird auf sie und ihre konkreten Projekte geschaut werden. Deshalb gilt es nun, das Profil der NRWSPD als Oppositionsführerin zu schärfen, inhaltlich konsistente Alternativen zu erarbeiten und rhetorisch auf die Pauke zu hauen. Schwarzgelb bietet dafür schon jetzt reichlich Angriffsfläche:

Thema Arbeit
Die Tatsache, als eines der ersten Themen die Aufweichung der Tagesarbeitszeit- und Ruhezeitregelungen zu fordern, zeigt, wie sicher sich FDP und CDU fühlen. Auch hier blieb ein Aufschrei aus. Dabei wäre die Umsetzung dieser Forderung nichts weniger als ein Rückfall in Arbeitssituationen wie zu Kaisers Zeiten. Arbeitnehmer*innen müssten permanent erreichbar sein und sich den Anforderungen nach Flexibilität vorbehaltlos beugen.
Thema Wohnen
Christian Lindner möchte ein „Land der Eigentümer“. Das klingt schön, doch tatsächlich heißt das bisher nur, dass Mieter*innenrechte drastisch geschliffen werden. Die Mietpreisbremse soll abgeschafft und zentrale Schutzverordnungen (namentlich Kündigungssperrfristverordnung, Zweckentfremdungsverordnung
und Umwandlungsverordnung) gestrichen werden. Das bedeutet für 11 Mio. Mieter*innen ein noch stärker umkämpfter Wohnungsmarkt, weiter steigende Mieten, weniger Rechte und kaum noch bezahlbare Wohnungen in denen Menschen gerne leben.
Thema Bildung
Hier profitiert die neue Regierung vom omnipräsenten Verdruss über die Vorgängerin im Schulministerium. Tatsächlich gibt es keine Konzepte für gemeinsames Lernen, Inklusion, G8/G9 oder Investitionen in Schulsanierungen. Stattdessen sollen Eliteschulen mit Schwerpunkt auf MINTFächer eingerichtet, sowie ein nicht näher definiertes Fach „Wirtschaft“ eingeführt werden. Die Gebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland stehen gegen eine internationale Förderung von Studierenden und sind sind diskriminierend und finanziell sehr wahrscheinlich ohne Wirkung. Doch mit ihnen ist es Schwarzgelb gelungen, das kostenpflichtige Studieren durch die Hintertür wieder salonfähig zu machen. Auch will die neue Wissenschaftsministerin den Hochschulen in NRW ihre „Freiheit” wiedergeben und das Verbot von Anwesenheitspflichten aufheben. Anwesenheitspflichten stellen einen eklatanten Eingriff in die Studierfreiheit und eine enorme Hürde für Studierende dar, die neben dem Studium beispielsweise Lohn- oder Carearbeit leisten, chronisch krank oder körperlich eingeschränkt sind. Der Zwang, körperlich in Seminaren anwesend zu sein, ist außerdem alles andere als ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Lehre.
Thema Klimaschutz
Schwarzgelb will die Wirtschaft „entfesseln“ – und hat damit begonnen, Klimaschutz als hinderlich zu denunzieren. Das Schlagwort „Technologieoffenheit“ bedeutet dabei nichts anderes als Schluss mit Klimazielen und Windkraftförderung. Hier sollen die Uhren zurückgedreht und ganz nach dem Gusto der Wirtschaft justiert werden.
Thema Integration
Wenn der neue Integrationsminister Stamp (FDP) mehrfach von „marodierenden Männern aus Nordafrika“ als Problem in NRW steht, ist nicht nur klar, dass er nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, sondern auch wo die Reise mit der Mitte-Rechts-Regierung hingehen soll. Hier wird eine Law-and-Order-Mentalität verbreitet, die alles andere als „liberal“, sondern sich nicht zu schade ist, rassistische Stimmungen für sich zu nutzen. Im Zusammenspiel mit dem konservativen Hardliner Herbert Reul (CDU) im Innenministerium will sie offenbar „harte Hand“ demonstrieren. Dafür ist ein umfassendes Integrationskonzept nötig. Grundlagen dafür haben wir bereits in den letzten Jahren gelegt. In der nächsten Zeit wollen wir darauf aufbauend ein Integrationskonzept der NRW Jusos erarbeiten.
Thema Mobilität
Wir haben uns in den letzten Jahren für ein Azubi-Ticket eingesetzt. Dieses hat auch in den schwarzgelben Koalitionsvertrag geschafft. Leider ist es nicht mehr als eine Wischiwaschiaussage und das Azubi-Ticket steht konzeptlos im Schaufenster der Landesregierung. Ein weiteres Ticket ohne gesicherte Zukunft ist das Sozialticket in NRW. Die bisherige Landesregierung hat den Verkehrsverbünden Gelder bereitgestellt, damit sie für sozialschwache Personen ein kostengünstiges
Ticket anbieten können. Das Wegbrechen der Zuschüsse bedeutet das Aus für ein Sozialticket in den Kommunen.
Innere Sicherheit
Schwarz-gelb hat mit dem Thema der inneren Sicherheit exorbitant Wahlkampf gemacht und sich medienwirksam auf dem Papier die Unterstützung von Wolfgang Bosbach gesichert. Und im ersten Atemzug schaffen sie vollkommen sinnloserweise die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ab! Eine liberale Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass der Staat transparent arbeitet. Auch zum Schutz der vielen hart und gut arbeitenden Polizistinnen und Po lizisten und zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei muss es durch eine Kennzeichnungspflicht aber möglich sein, die wenigen schwarzen Schafe auszusortieren! Dies waren nur einige Leuchtsignale der schwarzgelben Landesregierung seit dem Beginn ihrer Regierungszeit. Doch die Niederlage bei der Landtagswahl zeigt auch, dass wir den Finger nicht nur als Oppositionsjungend in die Regierungswunde legen dürfen, sondern auch innerparteilich Korrekturen aufzeigen und anbieten müssen.

UNSERE ROLLE ALS PARTEIJUGEND
Neuanfang, Verjüngung und neue Köpfe wurden versprochen. Bisher wurden die Spitzenposten in der Partei und Fraktion durch altbekannte oder ehemalige Minister*innen besetzt. Sei die persönliche Zusammenarbeit mit den einzelnen Personen noch so gut. So dringt das Bild nach Außen, dass „Pöstchen“ gesichert wurden. Wir NRW Jusos wehren uns gegen zunehmende Beliebigkeit der Politik. Wir sind ein auf Werten und Gesellschaftsanalysen basierender Verband. Uns eint das Ziel die bestehende Wirtschaftsordnung überwinden und eine Gesellschaft der Gleichheit, Freiheit und Solidarität schaffen zu wollen. Wir sind kein Verein, der bloß politische Forderungen sammelt, kein Karrierenetzwerk für Nachwuchspolitiker*innen, keine Jubeltruppe für unsere Mutterpartei. Stattdessen geht es uns darum eine sozialistische Alternative zu entwickeln und stoisch zu vertreten. Wir passen nicht unsere Politik dem Zeitgeist an, sondern kämpfen dafür die Menschen für unsere Politik zu gewinnen. So wollen wir uns langfristig die Deutungshoheit sichern. Wir sind davon überzeugt, dass es für eine konsequent vertretene politische Alternative, der Gleichheit, Freiheit und Solidarität eine breite Mehrheit in der Gesellschaft geben kann. Für uns ist klar, dass der Prozess des Neuanfangs jetzt gestartet werden muss und nicht durch eine Alibidiskussion zu Parteivorsitz oder Koalitionsvertrag weggewischt werden darf. Wir müssen uns personell und inhaltlich neu aufstellen. Wir sind bereit noch mehr Verantwortung zu übernehmen. In den kommenden Jahren werden wir Jusos in die Positionen bringen, damit sie Kandidaturen zur Europa-, Kommunal- und Landtagswahl anstreben können. Wir müssen wieder die Partei und die Parteitage zu Orten der inhaltlichen Debatte machen, dabei ist für uns die Abschaffung der Antragskommission nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Das männlich dominierte Redeverhalten kann durch eine quotierte Erstredeliste unterbunden werden. Um Vertrauen für die NRWSPD bei Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen und sie gleichzeitig wieder zu einer lebendigen Debatten- und Programmpartei zu machen, müssen wir auf Grundlage unserer Werte und auf der Höhe der Zeit neu über die politische Gestaltung unserer Zukunft reden. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass es staatliche Aufgabe ist dafür zu sorgen, dass jede*r Mensch entsprechend seiner*ihrer Wünsche und Fähigkeiten ein glückliches Leben führen kann. Hierfür bedarf es staatliche Infrastruktur wie z.B. gut ausgestattete Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr, lebenswerte Städte und Gemeinden
mit ausreichend bezahlbaren, attraktiven Wohnungen und schnellem Internet. Kurz gefasst: Es gibt die Zukunft auch in Zukunft nicht für lau. Darüber zu sprechen, welche Grundlagen wir für eine gerechte Gesellschaft schaffen müssen und wie wir dieses Vorhaben in einer älter werdenden Gesellschaft solidarisch finanzieren, bleibt eine zukunftsweisende Auseinandersetzung. Die Kommunalwahl wird die erste Gelegenheit sein, diesbezüglich ganz praktisch und handfest deutlich zu machen, warum die SPD die Partei der Wahl ist. Wir möchten das gerade junge Menschen motiviert werden sich in der Kommunalpolitik einzubringen und gezielt von der Partei gefördert werden. Gleichzeitig stellt sich weiterhin die Frage wie sich Arbeiten und Wirtschaften bereits in den letzten
Jahren verändert haben und welche weiteren Auswirkungen Digitalisierung, Automatisierung, Globalisierung, demografischer Wandel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten haben werden bzw.wie wir diese gestalten können. Der Debatte darüber, wie wirtschaftlicher Aufschwung wieder mit sozialem Ausgleich und einem Aufstiegsversprechen für jede*n Einzelne*n verbunden wird, wollen wir uns gemeinsam mit der NRWSPD annehmen. Wir haben hierfür in den vergangenen Jahren bereits Vorarbeit geleistet und können gut gewappnet in die innerparteiliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung gehen. Die politische Debatte hat in den letzten Jahren zunehmend an Tempo gewonnen. Für politische Akteure ist die Versuchung groß an möglichst jeder Debatte teilzunehmen
und die gefühlte Mehrheitsmeinung zu bedienen. Das ist jedoch mit einem konstanten Gerüst aus Werten, Prioritäten und Überzeugungen nicht vereinbar. Viele Politiker*innen bezahlen den Preis der Inkonsistenz für die kurzfristige öffentliche Aufmerksamkeit. Leider spielt auch die SPD dieses Spiel zurzeit munter mit. Nicht nur der ausgeschiedene Parteivorsitzende Sigmar Gabriel war für seine Inkonsequenz bekannt, auch sein Amtsnachfolger Martin Schulz folgt diesem Prinzip. Nach einem erfolgreichen Kampagnenstart, in dem die politischen Vorschläge von Schulz noch deutlich einer klaren Linie folgten (nämlich „die hartarbeitenden Menschen zu unterstützen“), wurden seine Vorschläge mit sinkenden Umfragewerten zunehmend zusammenhanglos und inkonsistent.
Im Kampf um Zugewinne bei der nächsten wöchentlichen Meinungsumfragen gehen die großen Linien der Politik nur allzu schnell unter. Das merken auch die Menschen. Immer wieder werden fehlende Unterscheidbarkeit der Parteien, Profillosigkeit und fehlende Glaubwürdigkeit beklagt. Die SPD spürt das besonders. Seit vielen Jahren steht sie schlecht in den Meinungsumfragen da. Die Wahlsiege sind zur Ausnahme, die Niederlagen zur Normalität geworden. Hinsichtlich zukunftsfähigen Wirtschaftens stellt sich aber nicht nur die Frage danach, wie wir gemeinsames Wirtschaften so gestalten können, dass es den Menschen nützt. Es stellt sich auch die Frage, wie wir so wirtschaften und leben können, dass wir damit unsere Lebensgrundlage, heißt Natur und Umwelt nicht zerstören. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, dies mit den Interessen arbeitender Menschen in Einklang zu bringen. Für uns und die SPD in Nordrhein-Westfalen ist
dieser Drahtseilakt seit jeher Herzensangelegenheit. Hierauf wollen wir auch in Zukunft setzen. In der Wahrnehmung vieler Menschen ist die Welt unsicherer als noch vor wenigen Jahren. Hierin liegt für die Sozialdemokratie eine mehrfache Herausforderung. Als Partei, die seit jeher für die Freiheitsrechte und Selbstbestimmung der Menschen streitet, können wir es weder hinnehmen, dass Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, weil sie fürchten Opfer von Gewalt zu werden, noch können wir das Schleifen von Freiheitsrechten zur angeblichen Herstellung von mehr Sicherheit akzeptieren. Wir brauchen andere Antworten auf die Bedürfnisse der Menschen. Auch hieran wollen wir arbeiten. Eine Antwort auf die skizzierten Herausforderungen lautet Europa. Wir wollen die inhaltliche Auseinandersetzung zur Zukunft Europas, die wir verbandsübergreifend bereits bei „europe: turn left!“ auf ein neues Niveau gehoben haben, weiterführen. Hierbei geht es einerseits darum die Europäische Union demokratischer und menschlicher – und damit letztendlich sozialistischer –
zu machen. Sie muss wieder glaubwürdige Repräsentantin der Werte werden, die sie für sich in Anspruch nimmt. Anderseits müssen wir Europa gegen die nationalen Interessen einzelner Staaten und gegen die nationalistischen Angriffe rechter Kräfte verteidigen. Beides geht Hand in Hand. Erster Kristallisationspunkt wird hierbei die Europawahl sein. Wir wollen uns von NRW aus für eine gesamteuropäische Wahlauseinandersetzung der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien einsetzen. Dies wird angesichts der Umbrüche innerhalb einiger europäischer Schwesterparteien keine leichte Aufgabe. Hier gilt – mehr noch als anderswo – nur gemeinsam sind wir stark. Wir kämpfen weiter für ein offenes und tolerantes NRW. Im Land und in unser Partei.