Neue Struktur für den ÖPNV in NRW

Die Jusos NRW setzten sich für ein neues Nahverkehrskonzept in Nordrhein-Westfalen ein. Dabei plädieren wir für eine inhaltliche Diskussion, die die Ziele des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Vordergrund stellt und erst danach die Strukturen definiert.

Ziele

Unser Ziel ist, Mobilität für alle Menschen möglich zu machen. Dies bedeutet, den Personennahverkehr den Bedürfnissen der Menschen anzupassen. Ein breiter gefächertes Angebot an Abonnement-Karten für bestimmte Zielgruppen (zum Beispiel Pendler_innnen, Studierende, Jugendliche, Senior_innen und Personen, die in ihrer Freizeit Kultur, Sport und anderes in NRW erleben möchten) muss auch aus diesem Grund bereitgestellt werden. Dabei dürfen die Grenzen der Verkehrsverbünde keine Rolle spielen. Auch aus diesem Grund halten wir an der Forderung, ein NRW-Ticket für junge Leute äquivalent zum NRW-Ticket, das an vielen Universitäten angeboten wird, einzuführen, fest. Der Kartenverkauf für Bus und Bahn muss unbürokratischer vollzogen werden. Dies bedeutet, dass der Kauf von Tickets, die über einen Verkehrsverbund hinaus gelten sollen, auch an herkömmlichen DB-Automaten ohne Probleme möglich sein soll. Der Ausbau des Öffentlichen Personenahverkehrs hat für uns eine hohe Priorität. Deswegen müssen Nahverkehrsprojekte, die von der ehemaligen CDU/FDP-geführten Landesregierung zu Gunsten von Autobahnbauvorhaben ausgesetzt wurden, wieder angegangen werden. Unser Anliegen, den ÖPNV zu stärken, hat drei Gründe.

1.: Wir sind uns unserer ökologischen Verantwortung bewusst. Deswegen müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, den Individualverkehr auf Bus und Bahn umzuleiten.
2.: Mobilität ermöglicht die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Ob es Sport- , Kultur- oder sonstige Veranstaltungen sind: Sie sollen für möglichst alle Menschen günstig zu erreichen sein.
3.: Mobilität ermöglicht auch das Kennenlernen anderer Orte und Mentalitäten. Die Erfahrungen, die durch das an vielen Universitäten eingeführte NRW-Ticket gemacht wurden, zeigen, dass durch die „Öffnung der Grenzen“ der jeweiligen Verbundtickets auch häufiger Fahrten in andere Regionen von Studierenden vorgenommen wurden.

Strukturen

Teile der SPD fordern die Zentralisierung der Nahverkehrsplanung. Zur Diskussion steht, dass das Land und die Deutsche Bahn AG mehr Rechte erhielten. Dies käme zumindest einer Entmachtung der bestehenden Verkehrsverbünde nahe. Wir sehen die Notwendigkeit einer stärkeren zentralen Planung, lehnen eine Zentralisierung der Kompetenzen zugunsten eines Konzerns ab. Dies würde die demokratische Mitbestimmung, die bislang in den kommunalen Zweckverbänden ermöglicht wird, schwächen. Deswegen fordern wir, dass jede Abgabe von Kompetenzen der einzelnen Verkehrsverbünde zu einer stärkeren Mitbestimmung kommunaler Funktionsträger auf Landesebene führt. Eine Zentralisierung der Kompetenzen ist gerade auf der Ebene der Festlegung von Fahrtarifen notwendig. Die Tarifgebiete, die heute in NRW bestehen, sind nicht zueinander kompatibel. Wer mit Bus und Bahn in die nächste Großstadt des jeweiligen Tarifgebietes fahren möchte, muss teilweise durch ein anderes Tarifgebiet fahren um diesen Ort zu erreichen. Dies ist mit unnötigen Mehrkosten verbunden. Gerade strukturschwache Regionen leiden unter der Tarifhoheit der Verkehrsverbünde, gerade wenn einzelne Städte im Grenzbereich zum nächsten Zweckverband liegen. So liegt der Fahrpreis für eine Fahrkarte von Altena nach Dortmund höher als von Wuppertal nach Dortmund, obwohl die Stadt Altena deutlich näher an Dortmund liegt. Um ein Ticketangebot, das NRW-weit gültig ist, möglichst unbürokratisch und attraktiv anbieten zu können, ist eine zentrale Festlegung von Ticketpreisen und Tarifzonen notwendig. Dies könnte ein Gremium, das sich aus Vertreter_innen aller Verkehrsverbünde zusammensetzt,
bestimmen. So wäre die Beteiligung der örtlichen Verantwortungsträger_innen garantiert und die Nahverkehrsplanung würde ohne einen Verlust an demokratischer Mitbestimmung geschehen. Im Kompetenzbereich der einzelnen Verkehrsverbünde bliebe die Bestellung von Beförderungsleistung.