Parteireform: Wir wissen, was wir tun.

Der SPD-Bundesparteitag 2009 läutete den Beginn der Parteireform ein, die nun 2011 abgeschlossen werden soll. Gründe dafür gab und gibt es genug. Neben der augenscheinlichen Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 wurden auch so mehr und mehr Umstände und Gegebenheiten deutlich, die viele Mitglieder nicht mehr zufrieden stellen konnten. Dies wiederrum hatte verschiedene Gründe, stellvertretend sei die mangelnde Beteiligung bei verschiedenen wichtigen Entscheidungen in der Vergangenheit genannt, wodurch das Gefühl entstand, man könne die Politik der eigenen Partei nicht mehr mitgestalten. Das führte dann durchaus zu Austritten und zu Frustration bei den Aktiven. Auch das war letztlich ein Grund für die Wahlniederlage bei der letzten Bundestagswahl, weil manche Mitglieder die Entscheidungen der Partei nicht als ihre eigenen betrachteten. Insofern ist eine Weiterentwicklung der demokratischen Mittel der SPD eine wichtige Aufgabe, um die Identifikation der Mitglieder mit „ihrer“ SPD zu erhöhen. Doch auch weitere Gründe spielen hier eine gewichtige Rolle, beispielsweise die Beobachtung, dass demokratische Beteiligung oder Ehrenamt in der Bundesrepublik zunehmend punktuell und themenorientiert stattfinden. Es ist für viele, vor allem junge Menschen, eher reizvoll sich zu einem bestimmten Thema zu engagieren oder in einem bestimmten eingegrenzten und überschaubaren Zusammenhang. Auch Senioren gehören zunehmend zu der Gruppe, die sich nach dem Beruf einen Platz suchen, wo sie sich gesellschaftlich, aber klar definiert einbringen können. Zudem ist zu beobachten, dass für punktuelles Engagement, wie beispielsweise in Nichtregierungsorganisationen (engl. NGOs), Frauen sehr affin sind. Aus diesen Gründen ist die Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder und die themenbasierte Mitarbeit wichtig für das Selbstverständnis und das Fortbestehen der SPD. Richtig also, dass wir die Initiative ergreifen und hier in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik voran gehen. Neben anderen Gründen die eine Parteireform als sinnvoll erscheinen lassen ist es aber vor allem wichtig zu betonen, dass jede strukturelle Reform mittel- und langfristig erfolglos bleibt, wenn die politischen Inhalte nicht stimmen, das Selbstbewusstsein der Partei und das „Lebensgefühl“ im Keller ist. Was bedeutet das für die Diskussion und die Reform? Leider sind in der Vergangenheit Inhalte teilweise in den Hintergrund gerückt oder wurden in kleinen Zirkeln entschieden. Das ist für uns nicht akzeptabel. Doch es ist leider nach wie vor so. Die Menschen müssen wieder wissen wofür die SPD steht und wir benötigen deutliche Positionen für unsere linke Politik. Solange dies nicht so ist und solange darüber nicht die Partei breit entscheidet und somit die Entscheidungen auch breit vertreten kann, kann keine Parteireform die SPD wieder zur alten Stärke zurückbringen. Wir betonen also, dass wir uns hinter der Strukturdiskussion zur Parteireform nicht verstecken dürfen und werden. Vielmehr liegt unser Hauptaugenmerk auf den politischen Inhalten. Und diese Inhalte, aber auch die Mitgliedschaft in der SPD, müssen wir zukünftig wieder viel selbstbewusster vertreten. Auch das gehört in gewisser Weise zur Parteireform, weshalb wir mit der Reform auch die Reform der internen und externen Kommunikation und das Selbstverständnis der SPD mitdenken müssen. Die SPD ist für viele Menschen nicht mehr attraktiv und daran tragen
die SPD-Mitglieder eine Mitschuld. Oft wird über die eigene Partei genörgelt, was durchaus auch nötig ist, doch es täte uns auch gut einmal Abstand zu nehmen und in Ruhe zu betrachten, was wir denn an der SPD haben. Es ist parteiinterne Mode einerseits über den Zustand der Partei herzuziehen und sich gleichzeitig fast dafür zu entschuldigen, dass man in ihr Mitglied ist und andererseits insgesamt so zu tun, als müsste man das Gewicht dieser Welt alleine stemmen. Wenn
verbittert und angestrengt wirkende Funktionäre unsere Partei in der Öffentlichkeit vertreten und der Eindruck entsteht die Mitglieder seien ihrer Partei selbst überdrüssig, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Attraktivität jeder zweitklassigen Organisation, in der man dazu erheblich weniger gestalten kann, höher ist, als die der SPD. Als SPD-Mitglieder müssen wir uns selbstkritisch mit uns, mit den Parteistrukturen, mit der Parteiöffnung, mit unserem Selbstbild und mit unserem Zusammenhalt beschäftigen. Im Rahmen des Erneuerungsprozesses der SPD müssen auch wir Jusos unsere eigenen Strukturen hinterfragen. Oft herrscht eine organisatorische Ähnlichkeit zu den Strukturen unserer Mutterpartei. Wenn wir Anspruch auf eine grundlegende Veränderung in der Kultur der KandidatInnen-/ und Entscheidungsfindungsfindung der SPD erheben, so müssen wir diese Vorschläge auch fürs uns gelten lassen. Darum geht es in diesem Antrag. Wir brauchen gute Beteiligungsformen, müssen allen in der Partei die Möglichkeit auf Beteiligung geben und auch externe Interessierte, wie Fachleute mit- und ernstnehmen. Wir müssen unsere Diskussionskultur als eine Chance begreifen, müssen uns selbst und anderen klar machen, was die SPD für Vorteile bietet, was man hier im Gegensatz zu vielen anderen Organisationen verändern und gestalten kann. Trotz aller Missstände, die es in der Sozialdemokratie gibt und die wir hiermit angehen, müssen wir uns selbstbewusst zu unserer Partei bekennen. Außerdem muss es uns gelingen gute Beteiligungsformen zu erreichen, beziehungsweise auszubauen und Basta-Politik zu vermeiden.

Attraktive Strukturen und Beteiligungsmöglichkeiten für die zukünftige Idee

Der Hauptpunkt der Parteireform ist sicher die Weiterentwicklung der Strukturen. Diese steht unter der Maßgabe, dass mehr externe Beteiligung ermöglicht werden muss, eine höhere Transparenz und Beteiligung für Mitglieder und Nicht-Mitglieder erreicht wird, eine breite Diskussion um die Inhalte geführt werden muss und Anreize geschaffen werden in der SPD Mitglied zu werden. Denn die Struktur der Mitgliederpartei hat sich bewährt und sollte grundsätzlich, bei gleichzeitiger Öffnung, fortgesetzt werden.

Beteiligung, Mitspracherechte, Themenarbeit

»»Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Diskussions- und Redekultur in unserer Partei. Zwar haben wir inhaltliche Auseinandersetzungen auch bisher schon in der Partei geführt, aber es muss dafür klar definierte Räume geben. Dort muss es möglich sein offen und kontrovers zu diskutieren, wobei darauf Wert gelegt werden muss, dass Gegenpositionen auch mit dem nötigen Ernst begegnet wird. Solche Diskussionen können anfänglich durchaus auch unter Ausschluss
der Öffentlichkeit stattfinden, um zu garantieren, dass Meinungen offen besprochen werden können. Allerdings bestehen wir auch darauf, dass Diskussionen zur Positionsbildung zuerst stattfinden, dann Beschlüsse gefasst werden und diese dann letztlich durch das Spitzenpersonal öffentlich vertreten werden. Eine Aufoktroyierung von Positionen durch vorschnelle Äußerungen der Parteispitze lehnen wir ab. »»Wir fordern die Einrichtung von Themenkreisen oder Themenforen, die speziell und kontinuierlich zu bestimmten Themen arbeiten. Die Themenforen müssen die nötige finanzielle Ausstattung erhalten und einen Fahrtkostenzuschuss für diejenigen Menschen anbieten, die sich eine Mitarbeit sonst nicht leisten können. Die Foren sollen auf Landes- und Bundesebene auch
Online organisiert werden und arbeiten. Sie können ebenfalls regional und kommunal eingerichtet werden. Außerdem fordern wir „Tage der Arbeitskreise“ oder Themenforen, bei denen auf entsprechender Ebene die Themenforen parallel tagen, um den Austausch zu fördern und für gute Anschlussfähigkeit für neue Interessierte zu sorgen. Diese thematische Arbeit entspricht einerseits den Anforderungen, die heutzutage viele Menschen an eine Mitarbeit stellen. Mit
speziellen Interessen und begrenztem zeitlichen Budget fällt es so leichter sich zu engagieren und damit letztlich auch an die Partei anzudocken. Diese Themenforen sollten allerdings auch als Möglichkeit begriffen werden mehr externe Expertise abzurufen und so auch Expertinnen und Experten langfristig für die SPD zu gewinnen, oder aber zumindest dafür zu sorgen, dass Fachleute gehört und ernst genommen werden. Das kann gewährleisten, dass sie die Positionen
der SPD auch extern vertreten, weil sie an der Entstehung mitgewirkt haben.

»»Wir brauchen niedrigere Quoren für Mitgliederentscheide, um diese attraktiver und tatsächlich umsetzbar zu machen. Auch die Einbindung von Nicht-Mitgliedern bei inhaltlichen Fragen muss forciert werden. Dazu kann es Online-Beteiligungsverfahren und Befragungen insgesamt geben. Auch die Einrichtung von BürgerInnenforen halten wir für sinnvoll, um Interessierten die Möglichkeit zu geben sich einzubringen.
»»Unterbezirke und Kreisverbände sollen die Möglichkeit erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen Nichtmitglieder in den Personalfindungsprozess bei Wahlen zu kommunalen Spitzenämtern (OberbürgermeisterIn, hauptamtliche(r) BürgermeisterIn, Landrätin/Landrat, etc.) einzubeziehen.                                 »»Endgültige Personalentscheidungen und die abschließende Beschlussfassung über Partei- und Wahlprogramme hingegen sollen Mitgliedern vorbehalten bleiben, um einerseits die Mitgliederrechte zu erhalten und außerdem dafür zu sorgen, dass diejenigen Kandidaturen für öffentliche Ämter bestimmen, die auch über das Programm entschieden haben. Schließlich soll die jeweilige Kandidatur vor allem an die zugrundeliegenden Inhalte gebunden sein, deshalb muss die Legitimation von denen kommen, die auch das Programm beschließen.                                                                                                                                                           »»Die Zusammenarbeit mit BündispartnerInnen muss erhalten und ausgebaut werden. Das hat uns stark gemacht und damit haben viele Gliederungen gute Erfahrungen gemacht. Viele Organisationen teilen unsere Ziele, gerade hier muss die Zusammenarbeit gestärkt werden, um einerseits schlagkräftiger die Gesellschaft verbessern zu können und andererseits für die Sozialdemokratie zu werben. Allerdings müssen wir uns auch deutlich von solchen Organisationen abgrenzen und gegen diese einstehen, welche die Werte der Demokratie und der Sozialdemokratie mit Füßen treten. In diesem Zusammenhang müssen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse überprüft werden, damit die SPD sich gegen rechtsextreme Tendenzen deutlich abgrenzt.                                                                       »»Im Bezug auf die Kandidatur für öffentliche Ämter fordern wir außerdem die angemessene Beachtung von jungen KandidatInnen. Genug qualifizierte Personen dafür gäbe es, es muss ihnen aber auch faktisch ermöglicht werden zu kandidieren. Außerdem unterstützen wir die Forderung, dass bei der nächsten Bundestagswahl 40 Prozent der Wahlkreiskandidaturen an Frauen gehen. Hier ist zusätzlich darauf zu achten, dass dies auch aussichtsreiche Wahlkreise
betrifft und eine gute Absicherung über die Liste gewährleistet wird. Unabhängig vom Proporz muss zudem darauf geachtet werden, dass strukturschwache Gebiete berücksichtigt werden.                                                                                                                                                                                                                   »»MandatsträgerInnen stehen aber auch in besonderer Weise in der Verantwortung. Sie müssen regelmäßig mit der Partei im Austausch stehen, beispielsweise viele Termine in Unterbezirken, bei Arbeitsgemeinschaften und in Ortsvereinen machen. Ein Großteil der Abgeordneten tut dies. Wo es aber nicht geschieht, müssen die übergeordneten Parteiebenen Sanktionsmöglichkeiten haben.                                                                                                                                                      »»Um die Partei auch in Regierungszeiten gegenüber der Regierung handlungsfähig zu halten fordern wir, dass MandatsträgerInnen nach Möglichkeit auf Funktionen in der Partei verzichten, um Doppelbelastungen aus dem Weg zu gehen, unter denen dann die Parteiarbeit leidet.                                                            »»Die Ortsvereine sind wichtige Orte des Parteilebens. Die Ortsvereinsbefragung hat weitestgehend ihre Vitalität gezeigt, aber auch, dass dies von Ort zu Ort sehr unterschiedlich ist. Da wo Ortsvereine nicht mehr arbeitsfähig sind muss darüber nachgedacht werden Ortsvereine zusammenzulegen. Dies scheint uns beispielsweise zweckmäßig, wenn ein ordentliches Vereinsleben mit regelmäßigen Mitgliederversammlungen und Vorstandswahlen nicht mehr möglich ist und
so Parteimitglieder ihre Mitgliedsrechte nicht ausüben können. Grundsätzlich ist es wichtig, dass Personalentscheidungen maßgeblich von der Gesamtpartei getroffen werden.                                                                                                                                                                                                                                                      »»Zudem muss die kontinuierliche Mitarbeit in der SPD auch für diejenigen Menschen möglich sein, die sehr mobil sind und häufig ihren Wohnsitz wechseln müssen. Sie können sich nicht auf Dauer an einen Ortsverein binden. Zwar bieten Themenforen und Arbeitsgemeinschaften eine Beteiligungsmöglichkeit, doch wir streben zudem den virtuellen Ortsverein, als anerkannte Struktur an. Es muss möglich sein sich im Internet über eine feste Struktur vernetzen zu können
und Anträge zu verfassen.                                                                                                                                                                                                                                 »»Außerdem fordern wir die Stärkung der Hauptamtlichkeit in dem Sinne, dass die MitarbeiterInnen und ReferentInnen der Partei als wichtiger Rückhalt der Partei betrachtet werden und die Hauptamtlichkeit aus-, statt abgebaut wird, um so beispielsweise auch dort arbeitsfähige Strukturen zu garantieren, wo die SPD das Problem hat, dass sie keine breite Mitgliederstruktur hat. Wir brauchen politische (!) ReferentInnen, auch und gerade in der Fläche.                                           »» Hauptamtlichkeit bedeutet auch Hilfe zur Selbsthilfe für Ehrenamtliche. Wichtig ist uns, dass es die Möglichkeit gibt zentral Beschwerden und Wünsche an die Partei zu richten. Auch organisatorische Dinge, wie die Aktualisierung von Wohnorten in den Mitgliedsunterlagen können zentral geregelt werden. Außerdem soll es ein Servicetelefon auf Bundesebene geben, wo alle Menschen und speziell Mitglieder auch ein breites Informationsangebot zu Veranstaltungen,
Beteiligungsformen uvm. Zugreifen können. Umgekehrt müssen MitarbeiterInnen in den Unterbezirken und Kreisverbänden die Zeit haben sich intensiv um die jeweilige Gliederung zu kümmern. Auch Bildungsarbeit muss so verstärkt dezentral ermöglicht werden. Um die Transparenz in der Partei zu erhöhen fordern wir zudem, dass alle Stellenausschreibungen für alle Parteimitglieder offen und einfach zugänglich sind.                                                                                                        »»Des weiteren fordern wir einen Innovationsbeirat für die Partei. Er soll auf keinen Fall inhaltliche Entscheidungen treffen oder beeinflussen. Vielmehr soll er kontinuierlich die Parteiweiterentwicklung im Blick haben und dazu Vorschläge machen. Vor allem die Umsetzung und den Erfolg der Parteireform muss vom Innovationsbeirat betrachtet werden und dazu müssen auch Mahnungen und Empfehlungen an die Partei ausgesprochen werden. Aber auch bezüglich möglichen Zukunftsthemen soll der Beirat Vorschläge machen. Er muss aktiv versuchen neue Themen auszuloten und zu empfehlen.                                       »»Außerdem brauchen wir einen Innovationsfond, damit innerhalb der Partei vorbildliche Projekte zur Weiterentwicklung und Beteiligung in der Partei ausprobiert und finanziert werden können. Die finanziellen Mittel für diesen Fonds dürfen aber nicht an anderer Stelle fehlen, oder beispielsweise Gliederungen gegeneinander ausgespielt werden.

Parteitage und Versammlungen

»»Vorweg fordern wir etwas eigentlich Selbstverständliches: Parteitagsbeschlüsse müssen tatsächlich bindend sein. Werden eindeutige Beschlüsse des Parteitages missachtet, befinden wir uns auf dem schnellsten Weg von der Mitglieder- und Programmpartei zur Honoratioren- und Fraktionspartei.
»»Wir sind uns bewusst, dass Parteitage als Vollversammlungen auf Unterbezirks- und Kreisverbandsebene nicht zwangsläufig ein besseres demokratischeres Mittel darstellen. Es kann zu verzerrenden Mobilisierungswettläufen kommen, Vorteile durch Netzwerke und Geld sind vorstellbar. Außerdem greifen jegliche Quotenregelungen und viele andere partizipationssichernde Maßnahmen bei einer Vollversammlung nicht. Außerdem kann es vorkommen, dass zu einer Vollversammlung weniger Mitglieder kommen, als zu einem Delegiertenparteitag. Dennoch gibt es Gliederungen, bei denen Vollversammlungen funktionieren. Deshalb muss es möglich sein Parteitage in Unterbezirken und Kreisverbänden als Mitglieder- beziehungsweise Vollversammlungen stattfinden zu lassen.    »»Auf der Bezirks-, Landes-, und Bundesebene muss allerdings aus mehreren Gründen am Delegiertenprinzip festgehalten werden. Neben den nicht lösbaren organisatorischen Problemen (Raumgrößen, Kosten, Anreise, Verköstigung, Übernachtung, etc.), muss gewährleistet werden, dass alle Gliederungen angemessen und nicht überproportional vertreten sind. Bei Mitgliederversammlungen könnte man alleine mit dem Tagungsort Politik machen, so passiert es bereits bei
einigen kleinen Parteien. Auch kann so die angemessene Beteiligung von Frauen nicht gewährleistet werden. Nur bei Delegiertenversammlungen können sinnvolle Quoten- und Proporzregelungen angemessen und demokratisch beachtet werden.                                                                                                                »»Allerdings fordern wir die deutliche Vergrößerung von überregionalen Parteitagen, um mehr Mitgliedern die Teilnahme an Parteitagen zu ermöglichen und zu verhindern, dass nur BerufspolitikerInnen an Parteitagen teilnehmen. Eine Größenordnung von 1.000 Delegierten beim Bundesparteitag scheint uns angemessen. Außerdem fordern wir die angemessene und bewusste Beteiligung von solchen Mitgliedern unserer Partei, die ihr Geld nicht mit Mandaten verdienen. Bei der Terminierung der Parteitage ist zudem darauf zu achten, dass auch SchülerInnen, Auszubildende, Studierende und ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit der Teilnahme haben.                                                                                                                                                                                                                       »»Zudem fordern wir, dass die Antragskommissionen abgeschafft werden und zukünftig immer über den tatsächlichen Antrag abgestimmt wird und nicht die Empfehlung der Antragskommission. Das verhindert in der Schnelllebigkeit der Parteitage Verwirrung und falsch verstandene Abstimmungsprozesse. Die sinnvollen Aufgaben der Antragskommission, wie beispielsweise die Vermittlung zwischen zwei Antragsstellerinnen, um den Ablauf des Parteitages zu verbessern, können beispielsweise von einem verbreiterten Präsidium übernommen werden, Beschlussempfehlungen wollen wir indes nicht mehr sehen.              »»Wir fordern für die breitere Beteiligung an Parteitagen außerdem, dass gewährleistet wird, dass Arbeitsgemeinschaften wie bisher und zudem Arbeitskreise und Themenforen Antragsrecht beim Parteitag erhalten. Auch die Möglichkeit externen BündnispartnerInnen inhaltliches Antragsrecht einzuräumen sollte diskutiert werden.                                                                                                                                                                                                                                                         »»Außerdem fordern wir, dass bei Parteitagen eine Beschlusskontrolle als kurzer Tagesordnungspunkt etabliert wird. Oft werden Anträge nicht beim Parteitag behandelt, sondern laufen automatisch aufgrund fehlender Zeit in die Parteiräte. Oder aber sie werden überwiesen an Vorstand, Parteirat, oder Fraktionen. Oder es werden Beschlüsse gefasst, die konkret Gremien zu Handlungen auffordern. Die Realität sieht aber in allen Fällen oft so aus, dass Beschlüsse oder Anträge
versanden. In den Fraktionen beispielsweise kommt oft nichts an. Deshalb muss das Präsidium und der Vorstand der jeweiligen Ebene, wo ein Parteitag stattfindet, dafür Sorge tragen, dass alle Beschlüsse und Überweisungen auch entsprechend weitergetragen und behandelt werden. Beim nächsten Parteitag ist den Delegierten eine Ergebnisliste schriftlich auszuhändigen und kurz zu erläutern, wie mit welchen Anträgen oder Beschlüssen umgegangen wurde. Der Parteitag erhält zudem die Möglichkeit durch erneute Beschlüsse Versäumnisse bei der Umsetzung von Beschlüssen oder Behandlung von Anträgen anzumahnen.                                                                                                                                                                                                                                                                   »»Des weiteren ist auf Parteitagen durch Ticker und Live-Streams zu garantieren, dass möglichst viele Parteimitglieder und wo zugelassen, auch die Öffentlichkeit an den Delegiertenversammlungen partizipieren kann.

Weitere Gremien der Partei

»»Es gibt gute Gründe für und gegen das Konzept einer Doppelspitze. Unabhängig davon möchten wir erreichen, dass Doppelspitzen in Gliederungen generell erlaubt werden, damit diese selbst entscheiden können, ob dieses Konzept bei ihnen funktioniert, oder Abläufe behindert.                                                        »»Außerdem fordern wir das Präsidium in Vorständen abzuschaffen, um so die Entscheidungen im Gesamtvorstand zu ermöglichen. Dafür können Vorstandssitzungen dann regelmäßiger stattfinden.
»»Zu inhaltlichen Punkten sollten Vorstände zudem parteiöffentlich tagen.                                                                                                                                         »»Protokolle der inhaltlichen Tagesordnungspunkte der Vorstandssitzungen sollen parteiöffentlich zugänglich sein und wir fordern regelmäßige, zumindest jährliche Rechenschaftsberichte.                                                                                                                                                                                                                            »»Außerdem wollen wir den Parteirat aufwerten, indem wir ihn zu einem kleineren Parteitag mit Beschlussrecht machen.

Arbeitsgemeinschaften

»»Viele Arbeitsgemeinschaften der SPD, darunter die Jusos, leisten wichtige Arbeit, die bestehen bleiben muss und sogar eine Ausweitung rechtfertigt. Deshalb wollen wir stimmberechtigte Delegierte auf Parteitagen erhalten, um dort unsere Positionen vertreten und dafür votieren zu können.                                             »»Des weiteren wünschen wir uns beratende Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften, die Anwesenheits- und Rederecht bei Fraktionssitzungen auf allen Ebenen erhalten.                                                                                                                                                                                                                                                                               »»Die Gastmitgliedschaft bei den Jusos hat sich bewährt und kann als Vorbild für andere Gliederungen gelten, wie man die Hürden für eine Beteiligung merklich senken kann. Derzeit endet die Gastmitgliedschaft aber nach maximal vier Jahren, entweder mit einem Eintritt in die SPD oder mit einem Rauswurf bei den Jusos. Dies hat sich als unpraktisch erwiesen. Selbstverständlich ist unser Ziel, möglichst viele Jusos auch für die SPD zu begeistern und wir verfolgen dieses Ziel
recht erfolgreich. Aber dennoch muss in die Zukunft die Möglichkeit bestehen die Gastmitgliedschaft beliebig oft für zwei weitere Jahre zu verlängern. »»Außerdem fordern wir die Einberechnung der Gastmitglieder in die Delegiertenschlüssel unserer Landeskonferenzen und Bundeskongresse und das Stimmrecht für Delegierte Gastmitglieder bei diesen Veranstaltungen.                                                                                                                                                            »»Wir wollen starke und lebendige Unterbezirke und Kreisverbände. Eine systematische Stärkung der Regioarbeit hilft vor allem mitgliederschwachen Kreisverbänden und Unterbezirken, für die der Aufwand eines Engagements auf Landesebene wegen der räumlichen Distanz zu groß ist. Wir fordern, dass der Bundesvorstand Konzepte entwickelt, um Regios, bzw. Unterbezirksverbünde zu stärken, um schlagkräftige Netzwerke auf lokaler Ebene zu ermöglichen.

Bildungsarbeit als Qualifikationsmöglichkeit und Nutzenfaktor mitdenken

Zur Parteireform gehört es auch, dass wir unsere Angebote der Bildungsarbeit kritisch hinterfragen. Sicherlich haben wir bereits heute vielfach gute Bildungsangebote, von denen FunktionsträgerInnen profitieren und die sich teilweise offen an Mitglieder richten. Doch diese Angebote sind regional sehr unterschiedlich und werden auch unterschiedlich häufig offeriert. Außerdem gibt es auch Mängel, die beseitigt werden müssen. Das betrifft die Bewerbung der vorhandenen Angebote, aber auch die Palette der Angebote in manchen Bereichen an sich. Die Partei hat die Aufgabe selbst die Weiterbildung ihrer Mitglieder zu gewährleisten und muss intensiv dafür sorgen, dass die Nachfrage nach Bildungsangeboten in der Partei steigt und die Mitglieder sich gerne und intensiv
weiterbilden, auch um fortan ihre Meinungen besser in die Partei einbringen und dort vertreten zu können.  In diesem Zusammenhang fordern wir, dass die Partei regelmäßig die vorhandenen Bildungsangebote zusammenstellt und breit bei den Mitgliedern bewirbt (das sollte in Kooperation der verschiedenen Ebenen passieren und gebündelt an die jeweils im Einzugsgebiet wohnenden Mitglieder verschickt werden). Denn viele Mitglieder hören nie von verschiedenen Angeboten, obwohl sie diese vielfach interessant fänden oder es bei ihnen sogar eine Initialzündung zur aktiveren Mitarbeit hervorrufen würde. Wir müssen gewährleisten, dass nicht die Funktion darüber entscheidet, ob man Bildungsangebote mitbekommt und an ihnen partizipieren kann oder nicht. Denn umfassende Bildungsarbeit ist der Schlüssel für eine aktive, fachkundige, arbeitsfähige und informierte Partei. Außerdem können breite Bildungsangebote auch ein Anreiz sein in der SPD Mitglied zu werden. Alle müssen wissen, dass sie in unseren Reihen die Möglichkeit auf Qualifikation für den politischen Bereich und darüber hinaus haben. Um die Teilnahme an Parteiangeboten auch planbar zu machen, müssen alle Parteitermine die absehbar sind weit im Voraus geplant und veröffentlicht werden. Das betrifft sowohl Parteitage, als auch Seminare und weitere Termine, wie Regionalveranstaltungen oder BürgerInnenforen.
Zudem müssen wir unser bisheriges Bildungsangebot hinterfragen und ausbauen.

»»Konzepte und Bildungsangebote müssen prinzipiell bereits dort beginnen, wo Interessierte für die SPD begeistert werden sollen. Also müssen auch Menschen Angebote erhalten, die SPDaffin sind, aber noch nicht eingetreten sind.                                                                                                                                                           »»Der Bereich der Neumitgliederseminare muss ausgebaut werden. Sie müssen regelmäßig stattfinden.
»»Wichtig ist, regelmäßige Seminarangebote – in inhaltlichen Fragen und auch für die politischen und persönlichen Fertigkeiten – auch den ehrenamtlich Engagierten unserer Partei zu unterbreiten.                                                                                                                                                                                                       »»Darauf aufbauend benötigen wir Schulungen für FunktionärInnen in Ortsvereinen, Unterbezirken und Kreisverbänden.                                                                 »»Auch ein Angebot für SpitzenfunktionärInnen und MandatsträgerInnen, welche die Partei vielfach nach außen vertreten, gehört zur Gesamtpalette dazu. »»Insgesamt muss eine fundierte Personalentwicklung und eine Bildung der Mitglieder breit stattfinden. Der Fokus muss dabei auf der Weiterbildung der gesamten Partei liegen. Es müssen inhaltliche Seminare angeboten werden, aber auch organisatorische, sowie solche, welche individuelle Fähigkeiten weiterentwickeln, beispielsweise Rhetorik. Auch spezielle Förderprogramme (Shadowing, Mentoring, Frauennetzwerke) für Frauen sind nach wie vor nötig. Zudem plädieren wir für Patenschaftsprogramme für Neumitglieder, damit neue Genossinnen oder Genossen sich nicht von den Gepflogenheiten in der Partei abgeschreckt fühlen. Die Paten müssen dabei nicht einmal große Positionen inne haben, sie sollen sich nur darum kümmern, dass sich die Neumitglieder wohl fühlen und die wichtigsten Fragen beantwortet werden. Außerdem muss es bei jeder Gliederung Mitgliederbeauftragte geben. Desweiteren fordern wir eine „Task Force Veranstaltungshilfe“, also die Befähigung von vielen Mitgliedern dazu, dass diese dann vor Ort und in ihrem Umfeld dabei behilflich sein können, wenn Gliederungen Veranstaltungen organisieren wollen. Denn die Attraktivität von Veranstaltungen hat vielfach auch etwas damit zu tun, wie sorgsam und professionell diese vorbereitet sind. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Mitglieder einer Partei ihr höchstes Gut sind. Aus diesem Grund muss die Qualifikation der Mitglieder ein wichtiges Interesse der SPD sein und auch Teil dieser umfassenden Reform.

Kommunikation muss zukünftig stimmen

Eines möchte niemand mehr hören: Das war ein Kommunikationsproblem. Oder: Wir haben nur versäumt das richtig zu erklären. Kein Mitglied, kein SPD-affiner Mensch, keine Bürgerinnen und Bürger dürfen mit derartigen Aussagen abgekanzelt werden. Das führt zu Misstrauen gegenüber der SPD. Es ist die Aufgabe des Spitzenpersonals unserer Partei, aber wo möglich auch die Aufgabe aller Mitglieder, ein Augenmerk auf gute Kommunikation zu legen. Die Ausrede „Wir haben eigentlich alles richtig gemacht, aber es gab ein Kommunikationsproblem“ ist nicht akzeptabel. Natürlich können Fehler immer vorkommen, aber es darf nicht oft und vor allem nicht mit System passieren. Die Kommunikation von Inhalten gehört zu den Inhalten selbst. Wer es nicht schafft seine Ziele und Vorstellungen zu vermitteln, hat nicht nur schlecht kommuniziert, sondern hat zumindest diskutable Inhalte. Es muss zur Politik, zumal zur  sozialdemokratischen, immer dazugehören, dass alle Inhalte auch gut erklärt werden können. In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass Mitglieder der Partei oder der Gesellschaft nicht intelligent genug wären, politische Zusammenhänge auch zu begreifen. Diese weit verbreitete Annahme leistet Politikverdrossenheit Vorschub und beleidigt die Intelligenz weiter Teile der Gesellschaft. Zweifelsohne trägt nicht nur die Politik die Verantwortung an dieser Problematik. Die Welt ist durch moderne Kommunikation und komplexe Zusammenhänge erheblich schnelllebiger und komplexer geworden. Da ist es manchmal schwer Gehör zu finden und komplexe Zusammenhänge darzustellen. Hinzu kommt, dass Medien vielfach „kleine Häppchen“ liefern wollen. Parlamentarische Auseinandersetzungen, ausgiebige Interviews und Erläuterungen waren früher erheblich häufiger in der Berichterstattung zu finden. Damit muss die SPD intern, wie extern umgehen. Sie muss auf einen guten Mix von althergebrachten und neuen Kommunikationsmitteln setzen und dabei darauf achten, dass sie alle Teile der Gesellschaft und der Mitglieder erreicht. Das bedeutet für die interne Kommunikation unter anderem: Alle Möglichkeiten der neuen Medien, beispielsweise Blogs, E-Mails, Internetvideos, Newsletter und der sozialen Netzwerke müssen ausgenutzt werden. Das bedeutet keine schicke Show, es bedeutet alle Informationen müssen transparent und zügig allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang fordern wir parteiöffentliche Protokolle von den inhaltlichen Teilen von Vorstandssitzungen, Parteiräten und Parteitagen auf allen Ebenen. Informationszugang
darf aber auch nicht Informationsüberfrachtung bedeuten. Deshalb muss die Partei die bereits möglichen Systematiken ergreifen, um Informationen zielgerichtet an diejenigen zu senden, die diese haben wollen. Hier können wir uns thematische Themenverteiler vorstellen und die Abfrage der Mitglieder, welche Informationen sie haben wollen. Dort müssen die Mitglieder zwischen dem Erhalt aller Informationen bis hin beispielsweise zu thematisch, regional, ebenenbezogen, oder gremienbezogen eingegrenzten Infopaketen wählen können. Zudem ist es wichtig zu betonen, dass bei digitalen Medien die Kommunikation beidseitig funktionieren muss, das bedeutet niemand in der SPD sollte digitale Kommunikation noch als schnelles Verlautbarungsorgan begreifen. Vielmehr bietet sie die Chance auch direkte Rückfragen zu stellen oder Diskussionen zu führen. Das muss intensiv genutzt werden. Auch im Zusammenhang mit Parteitagen oder Mitgliederversammlungen sollten die digitalen Möglichkeiten nicht vergessen werden. Wir müssen auf Beschluss-Wikis
setzen, wo alle Beschlüsse der letzten Jahre und Jahrzehnte digital schnell gefunden und abgerufen werden können. Auch Diskussionsplattformen im Umfeld der Parteitage sind nötig, genauso wie Antragssoftware, welche die Beratungen erleichtert und Live-Streams und Ticker, die von den Parteitagen berichten.
Doch vergessen wir bitte trotz der vielen Vorteile der digitalen Kommunikation nicht die Gruppen, die aus finanziellen oder technischen Gründen keinen oder keinen geregelten Zugang zu digitalen Informationen haben, oder das Medium Internet nicht beherrschen. Auch diesen darf keinesfalls ein Nachteil entstehen. Deshalb hat die Partei in der Vergangenheit zwar Briefsendungen, vermutlich auch aus Kostengründen, zurückgefahren, doch ein gewisses Maß an Informierung
ist auch auf diesem Wege geboten. Man muss die Mitglieder zumindest wählen lassen (am besten in einer postalischen Abfrage), ob sie Informationen zukünftig digital oder gedruckt erhalten wollen. Die Kosten der daraus entstehenden innerparteilichen Demokratie müssen wir gemeinsam tragen, um eine breite Informierung der Mitglieder zu gewährleisten. Doch auch das ist nicht alles. Denn Kommunikation funktioniert in zwei Richtungen. Dies mag im digitalen Bereich grundsätzlich möglich sein, reicht jedoch nicht aus. Nichts ersetzt die Diskussion von Angesicht zu Angesicht. Deshalb müssen Informations- aber vor allem Diskussionsveranstaltungen mit der Partei weiter ausgebaut werden. Wer möchte, dass die Partei gemeinsam Inhalte überzeugt vertritt und sich Mitglieder mit „ihrer“ SPD identifizieren, der muss umfassende Angebote anbieten, die Beteiligung nicht nur vorgaukeln und Nachfragen und Gespräche ermöglichen.
Daran müssen alle Mitglieder und wo möglich auch Externe teilnehmen können.

Lebensgefühl SPD

Viele Genossinnen und Genossen denken wehmütig an Zeiten zurück, als die SPD als modern und „angesagt“ galt. Wer sagt, dass diese Zeiten vorbei sind? Natürlich gehört es zur Ehrlichkeit dazu zu erkennen, dass viele andere Organisationen eine höhere Attraktivität, Zustimmung und Identifikationskraft haben, als die SPD. Doch das ist nichts, was einfach mit uns passiert, dem wir nicht entgegenwirken können. Vielmehr ist dieser Eindruck und teilweise auch Fakt in höchstem Maße selbstverschuldet. Es gehört genauso zur Parteireform auch diesem Problem offensiv zu begegnen. Das bedeutet weder, dass wir uns zu einer Spaß-Partei entwickeln sollen, noch bedeutet es, dass wir nicht deutliche Positionen beziehen müssten, auch wenn sie unbequem sind, oder in den Populismus abdriften sollten. Doch wir müssen uns darauf besinnen, was die SPD ausmacht. Und dazu gehört es, dass wir in allen Bereichen Positionen haben, diese vertreten müssen und auch bereit sind dies gegen Widerstände zu tun. Wir müssen es schaffen glaubwürdig und selbstbewusst zu sein, ohne dabei eine Arroganz auszustrahlen, dass wir beratungsresistent wären und ohne verbittert zu wirken. Wir müssen die Meinungen und Positionen von Externen Laien und Fachleuten genau hören und in unsere Positionsfindungen einfließen lassen. Obwohl das selbstverständlich klingt ist es oftmals nicht der Fall. Denn ebenso wie innerparteilich gibt es auch darüber hinaus oft nur eine Scheinbeteiligung, welche die Leute schnell durchschauen. Außerdem müssen wir die Partei dringend öffnen. Das geht über Strukturänderungen, wie sie oben beschrieben werden, doch es bedarf auch einer tatsächlichen räumlichen Öffnung, um dies
zu untermalen und zusätzliches Interesse an der SPD zu wecken. Deswegen fordern wir, dass die Parteihäuser zu Orten der Begegnung erweitert werden. Das bedeutet, dass die Parteihäuser Anlaufstellen für Mitglieder, aber auch für Nicht-Mitglieder sein müssen und es wo möglich auch räumliche Umgestaltungen geben muss, um Begegnung zu ermöglichen. Beispielsweise sollen die vorhandenen Medien und Bücher zu einer Präsenzbibliothek zusammengetragen werden, auf die offen zugegriffen werden kann. Auch gemütliche Räumlichkeiten zum Lesen, für lockere Gesprächsrunden oder zum Kaffeetrinken sollen eingerichtet werden. Die Sitzungsräume der Parteihäuser sollen auch zunehmend für Diskussionen mit Externen oder zwischen SPD-affinen Nicht-Mitgliedern verwendet werden. Hier soll auch Diskussionsmaterial, wie Moderationskoffer und Flip-Charts, zur Verfügung stehen. Außerdem soll es einen Raum geben, indem Platz und Material zur Verfügung steht, damit Aktionen vorbereitet werden können, beispielsweise attraktive Aktionen der Partei in Innenstädten, oder Transparente für Demonstrationen, gerne auch in Zusammenarbeit mit anderen uns nahestehenden gesellschaftlichen Gruppen. Dieses Gesamtangebot soll offensiv beworben
werden, um das bisweilen verbreitete Bild der „miefigen“ Parteihäuser und –strukturen zu zerstreuen. Und was hindert uns vor allem daran die sicherlich oft unerfreulichen, komplexen und in langen und arbeitsreichen Prozessen erarbeiten Inhalte mit Überzeugung positiv zu vertreten? Das ist kein Plädoyer Dinge zu beschönigen. Aber wir alle und speziell unser Spitzenpersonal müssen aufhören dauernd zu betonen, wie schwer alles ist und wie arbeitsreich der Alltag ist. Das ist zwar sicher richtig, aber niemand wurde gezwungen sich in der SPD zu engagieren. Vielmehr sollten wir es als Privileg betrachten dieses Ehrenamt oder Hauptamt ausführen zu können. Wir können in einer komplexen, schnelllebigen und oft anstrengenden Welt nicht erwarten, dass wir Mitleid oder überhöhte
Anerkennung von anderen bekommen, so bitter das manchmal auch ist. Vielmehr muss der Habitus, der Politikerinnen und Politikern oft innewohnt und oftmals die dauernd arbeitende, alles durchschauende und bedenkentragende Person skizziert, etwas aufgebrochen werden. Wenn wir seriös, inhaltlich fundiert und selbstbewusst unsere Inhalte vertreten, dies aber mit einer gewissen Portion Leichtigkeit schaffen, wird das dem Glauben an die Sozialdemokratie und Politik allgemein, aber auch die Attraktivität der SPD wieder erhöhen.

Gemeinsam werden wir es schaffen!

Die SPD beruft sich auf eine 150jährige Tradition. Manche Unkenrufe sahen diese Tradition nach der verlorenen Bundestagswahl schon enden. Das hat uns geholfen den Ernst der Lage besser zu durchdringen und zu erkennen, dass die Fähigkeit zur Erneuerung, die der SPD innewohnt, dringend abgerufen werden muss. Doch wenn wir gemeinsam die Kraftanstrengung vollbringen uns zu erneuern, dann ist die SPD zukunftsfähig und wird die politische Landschaft in der Bundesrepublik weiter maßgeblich mitbestimmen. Doch das muss umfassend in allen Bereichen und vor allem tatsächlich passieren. Konzepte zu beschließen und dann in die Schublade zu legen hilft der SPD nicht mehr weiter. Doch wenn wir gemeinsam nach unseren Überlegungen handeln und diese mit guten, progressiven Inhalten unterfüttern, die schließlich im Vordergrund stehen und den Menschen vermittelt, dass die SPD eine linke Volkspartei ist, dann werden wir fortbestehen und auch wieder deutlich erstarken.