Rückkehr zur Basis zur Stärkung der Grundprinzipien der SPD

Die Jusos fordern

1. dass parteiintern geführte Debatten einen Einfluss auf die Parteipolitik bekommen und nicht weiterhin von der Parteispitze paternalistisch ignoriert und übergangen werden.
2. eine Politik, die nicht von der Parteispitze herunterdiktiert wird und daher den aktiven Basismitgliedern die Möglichkeit genommen wird, für diese einzustehen.
3. eine langfristige Sondierung von Rot-Rot-Grün als Regierungsoption.
4. dass jedes Mitglied der SPD die eigenen Funktionäre in Form von MDLs und MDBs und Vorsitzenden scharf beobachtet und abstraft, falls ein Wandel in der Parteipolitik „von oben“ eintritt.
5. eine gezielte, bereits jetzt zu planende, Neuaufstellung des kompletten Bundesparteivorstandes, der Bundesparteispitze und des Präsidiums zur nächsten Legislaturperiode.
6. einen Bundesvorstand, der die längerfristigen Interessen der Partei zum Ziel hat und eine Politik verfolgt, die der Bevölkerung erklärbar mit den Grundprinzipien der SPD vereinbar ist.

Zur Begründung:

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind dehnbare Begriffe, die viel enthalten können. Sie müssen sich den Fortschritten der Gesellschaft und der Technik anpassen. Politik für einen starken Staat, Politik die in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift; Politik, die keine Verantwortung für Fehler übernimmt; Politik von Bossen für Bosse sprengt aber den Rahmen dieser Trinität. Diese Politik ist keine Weiterentwicklung, kein Ausdruck von Fortschritt, sondern verschmäht die Grundprinzipien der SPD.

In den vergangenen Monaten wurde kontrovers diskutiert: Vorratsdatenspeicherung, Pkw-Maut und Hilfen für Griechenland waren tagesaktuelle Themen, die die Genossinnen und

Genossen in den Stadtverbänden, Ortsvereinen und AG’s beschäftigten. Eine solche Diskussion ist wichtig und erforderlich – aber warum eigentlich? Umso mehr Gedanken einfließen, umso mehr Lösungsvorschläge werden zusammengetragen. Sie verfolgen nicht nur den Zweck, dass sich jedermann mit dem Thema auseinandersetzen kann, vielmehr soll eine gute, eine soziale Lösung für alle diese Probleme gefunden werden. Ideen können in der Parteispitze entstehen, aber genauso gut auch in der Basis.

Mit der Politik, die die Parteispitze jüngst fährt, wird den politischen Diskussionen in der Basis ein Großteil ihres Zwecks genommen. Eigene Ideen umsetzten ist Aufgabe der Parteispitze; es ist aber genauso ihre Aufgabe, Ideen, die in der Basis entstanden sind, aufzugreifen. Auch wenn sich beides nicht immer zwingend deckt. Der derzeitige Weg, eigene Ideen ohne oder gegen den Willen der breiten Basis durchzusetzen führt im Ergebnis dazu, dass die Politik der Parteispitze an Qualität verliert. So geschehen in den vergangenen Monaten bei der Einsetzung eines Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung. Das bedarf es zu ändern: Der Basis muss wieder zugehört, ihre Kritik und ihre Ideen müssen aufgegriffen werden.

Die Parteispitze lebt von aktiven Parteimitgliedern, die Kontakte mit den Menschen ihres Einzugsgebietes halten, insbesondere in Zeiten, in denen das Vertrauen derselben in die SPD immer mehr abnimmt. Es kann nicht verlangt werden, dass wir für eine Politik einzustehen haben, die sich von den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität entfernt. Ein Wandel kann nur dann erfolgen, wenn wir aufmerksam beobachten, welche Politik in unserem Namen gemacht wird. Es dürfen nur diejenigen im Namen der SPD Politik machen, die auch tatsächlich für die Grundwerte unserer Partei einstehen; hierfür muss in jeder Hinsicht und auf allen Ebenen Sorge getragen werden.

Die Chance, einen Kanzlerkandidaten zu stellen, sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. Ein Verzicht auf Rot-Rot-Grün bedeutete bei der letzten Bundestagswahl, nun in einer Regierung gefangen zu sein, die vor allem Kompromisse verlangt. Die Frage, die man sich stellen sollte, ist die, ob Rot-Rot-Grün nicht mit weniger Kompromissen einhergehen könnte. Wenn Ministerpräsident Torsten Albig äußert, die SPD brauche 2017 keinen Kanzlerkandidaten stellen, weil dieser gegen Merkel keine Chance habe, sollte in aller Deutlichkeit klar geworden sein, dass ein Richtungswechsel dringend von Nöten ist.

Die Parteispitze hat an Vertrauen verloren. Ein Wandel muss von unten beginnen; nur wenn fähigen und sozialdemokratisch eingestellten Genossen die Chance gegeben wird, die Partei zu den eigenen Grundwerten zurückzuführen, kann das Vertrauen wieder hergestellt werden.