Keine Verklärung der deutschen Geschichte – Unvereinbarkeit mit dem BdV
Eine Mitgliedschaft beim Bund der Vertriebenen (BdV) ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft bei der SPD und bei der Arbeitsgemeinschaft der Jusos in der SPD....
Eine Mitgliedschaft beim Bund der Vertriebenen (BdV) ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft bei der SPD und bei der Arbeitsgemeinschaft der Jusos in der SPD....
Die SPD spricht sich klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Als Teil der Bundesregierung wird die SPD nationale Alleingänge bzgl. einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehnen. Die SPD-Bundestagsfraktion...
Wir lehnen die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen zudem ein unverhältnismäßiges Risiko, dass nicht...
Wir fordern die Einführung einer im Dienst stets verpflichtend zu tragenden Kennzeichnung für alle PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen und alle PolizistInnen, die im Rahmen der Amtshilfe in NRW eingesetzt werden. Diese Kennzeichnung muss zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der PolizistInnen durch eine einfach zu merkende Zahlen- bzw....
Kinder- und Jugendarbeit gehörte schon immer zu den großen Herausforderungen in der Sozialpolitik. Dennoch steht diese Arbeit immer unter besonderen Druck: Wenn es um Sparen und Kürzungen geht, steht – egal auf welcher Ebene – immer die Kinder- und Jugendarbeit auf der Liste. Wir stellen...
Mehr als 2 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut oder sind von ihr bedroht. Der Armutsbericht 2017 der Sozialverbände stellt fest, dass rund 20% der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren als arm gelten, junge Erwachsene von 18-25 Jahren sogar zu 25%.1 Diese Zahlen...
Die Jusos setzen sich für eine allgemeine Kindergartenpflicht für Kinder zwischen 3-6 Jahren ein. Die Kindergartenplätze sollen für jedes Kind kostenfrei sein. Außerdem fordern wir für jedes Kind ein kostenfreies, gesundes Mittagessen....
Wenn im politischen Umfeld von Bildungssystem geredet wird, sind normalerweise Schulen und die Hochschulen gemeint. Der Kindergarten erhält in diesen Diskusionen eher eine zweitrangige Wichtigkeit. Wir halten jedoch den Kindergarten für eine zentrale und wichtige Einrichtung im deutschen Bildungssystem. Im Kindergarten bekommen die Kinder langsam und...
Können Eltern frei entscheiden, wie sie mit der Privatsphäre ihrer Kinder im Zeitalter der sozialen Medien umgehen? Dürfen bereits Kinder als Influencer tätig sein? Handelt es sich hierbei noch um ein Hobby oder schon um (regulierte bzw. zu regulierende) Arbeit? Im Zusammenhang mit dem Auftauchen von...
Im § 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Arten der Aufgaben für die Kommunen geregelt. Hier werden speziell zwei Arten von Aufgaben unterschieden: Pflichtaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Pflichtaufgaben sind die Schulverwaltung, die Sozial- und die Jugendhilfe. Bei den Aufgaben...