14. Mai 2024 In , , ,

Hands off my Hijab!

Es scheint, als würde keine Möglichkeit ausgelassen werden, Hijab-tragenden Menschen das Leben zu erschweren. Das betrifft nicht nur waghalsige Debatten über sog. Kopftuchverbote für Lehrerinnen oder Verwaltungsbeamtinnen, sondern auch das im März 2021 in Kraft getretene „Justizneutralitätsgesetz NRW“. Bei Verabschiedung dieses Gesetzes im Landtag enthielt...

18. April 2019 In ,

Happy Birthday, 8-Stunden-Tag

Seit dem Beschluss der rechts-nationalen, schwarz-blauen Regierung in Österreich rückt das Thema der täglichen Höchstarbeitszeit auch in Deutschland wieder mehr in den Fokus. Die Regierung hat sich nach immensem Widerstand der organisierten Arbeitnehmer*innenschaft, wir sprechen hier von 100. 000 Demonstrierenden in Wien, darauf eingelassen, dass...

18. April 2019 In , ,

Hartz IV konsequent abschaffen – Den Weg zu einem solidarischen Sozialstaat zu Ende gehen!

Wir begrüßen die Diskussion über eine „Sozialstaatsreform 2025“, die unsere Partei zurzeit in der Breite führt. Nach Jahren, in denen man auf unsere Forderungen nach einer Abschaffung des Hartz-Systems mit dem Verweis reagiert hat, dass dies fruchtlose Vergangenheitsbewältigung sei, scheint nun Konsens darüber zu herrschen,...

15. September 2020 In ,

Hauptsache dem Kind geht es gut? – Für mehr Selbstbestimmung der Frau*/Gebärenden bei der Geburt

Inhaltswarnung: Dieser Antrag behandelt unter anderem das Thema Gewalt bei der Geburt und schildert auch Gewalterfahrungen unter der Geburt (insbesondere die Zeilen 80-119). Nein heißt Nein! Und zwar auch im Kreißsaal. Von Freund*innen und Bekannten entsteht immer mehr der Eindruck, dass die Geburt zu einem traumatisierenden...

18. April 2019 In , ,

Her mit der Hälfte der Macht!

Seit nun 100 Jahren ist es Frauen in Deutschland erlaubt, mit ihrer Stimme darüber zu entscheiden, wer sie politisch repräsentieren soll und wir feiern das. Doch was vor 100 Jahren ein wichtiger Meilenstein für die Gleichberechtigung war, lässt einen mit Blick auf die Geschlechterverteilung in...

26. Oktober 2014 In , ,

Hohe Standards in der Ausbildung und eine Kennzeichnungspflicht für Kommunale Ordnungsdienste

Die hauptsächliche Aufgabe der Kommunalen Ordnungsdienste (KOD) in Nordrhein-Westfalen ist, nach dem §1 OBG, die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Diese Gefahrenabwehr, die ehemals eine Aufgabe der Polizei darstellte, wurde im Zuge der „Entpolizeilichung“ nach dem Zweiten Weltkrieg den allgemeinen Verwaltungen...

15. September 2020 In ,

Homöopathie raus aus der Kasse!

Aktuell werden homöopathische Behandlungen von vielen gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Jedoch haben homöopathische Mittel, die klar von Mitteln der Naturheilkunde abzugrenzen sind, keine Wirkung, die über den Placebo-Effekt hinausgeht. Dieser wissenschaftliche Fakt wird von den Krankenkassen auch nicht abgestritten, jedoch erfreuen sich homöopathische Behandlungen einer Beliebtheit, so...

13. April 2022 In ,

Honorarverträge und Scheinselbstständigkeit

Wir fordern, dass staatliche Institutionen die Arbeit unter Honorarverträgen einschränken um so mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse zu bringen. Das oberste Ziel ist die Aufdeckung und Verhinderung von Scheinselbstständigkeiten an staatl. Institutionen. Derzeit ist eine gängige Vertragsform in Musikschulen, in der Journalistik in der Veranstaltungs- und...