Wählen ab 16 – Der Kampf ist nicht beendet!

Die NRW Jusos stehen seit langem für die Forderung das Wahlalter herabzusenken. Wir möchten das Wählen ab 16 ermöglichen, weil wir glauben, dass junge Menschen im Alter von 16 Jahren bereits so mündig sind, dass sie problemlos an einer Landtagswahl partizipieren können. Zudem blicken wir auf positive Erfahrungen, beispielsweise aus Österreich, wo 16-jährige an allen Wahlen teilnehmen dürfen. Durch wahlbegleitende Kampagnen ist es hier gelungen die Jugendlichen zu informieren und die Wahlbeteiligung bei den unter 18-jährigen auf einem annähernd gleichen Niveau zu stabilisieren, wie bei der Gesamtbevölkerung. Auch erhielten radikale Parteien keine verstärkte Zustimmung. In der Bundesrepublik ist seit 1996 die Wahl ab 16 in vielen Bundesländern für Kommunalwahlen eingeführt worden. Wir sind der Meinung, dass die befähigte Partizipation an einer Kommunalwahl auch die Teilnahme an einer Landtagswahl möglich erscheinen lässt. Unsere Forderung das Wahlalter auf 16 zu senken haben wir auch bei der Erstellung des Wahlprogrammes der NRWSPD zu den Landtagswahlen vertreten. Dort steht: „Wir werden die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dies wird durch eine bessere politische Bildung dieser Altersgruppe flankiert.“ Auch im Koalitionsvertrag hat sich das Ziel niedergeschlagen: „Junge Menschen ab 16 Jahren sollen bei den Landtagswahlen mitwählen können. Denn wer reif genug für die Kommunalwahlen, ist es auch für die Landtagswahlen.“ Doch auf eine Initiative warten wir bisher vergebens. Vielmehr löste die Wahl in Bremen, bei der 16-jährige wählen durften, eine Diskussion in NRW aus, jedoch keinesfalls koordiniert, was wir sehr bedauern. Die Grünen sprachen sich für das Wählen ab 16 aus, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerte sich nicht abschließend und wollte die Erfahrungen aus Bremen abwarten und analysieren. FDP und CDU signalisierten aber deutlich, dass sie einer Verfassungsänderung, für die ihre Stimmen nötig wären, nicht zustimmen werden. Damit wurde unserer Meinung nach dieses sehr wichtige Thema vorschnell und unüberlegt
torpediert. Aus diesem Grund fordern wir:

»»Die NRWSPD, inklusive Fraktion und Regierungsmitglieder, soll die Beschlusslage beachten und vertreten.                                                                                  »»Rot-Grün soll sich des Themas ernsthaft annehmen und für eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung werben.                                                                          »»Zudem soll sich der Juso-Landesvorstand bemühen nach Möglichkeit ein breites Bündnis von Jugendverbänden hinter dem Ziel „Wählen ab 16“ zu versammeln, um so den Landtagsfraktionen deutlich zu machen, dass die jungen Menschen in NRW das Wahlrecht einfordern.