Wir machen´s besser – Gerechte und vorsorgende Politik für die ganze Republik

Dieses Land wird schlecht regiert. Ein Eindruck, der beunruhigt, den aber immer mehr Menschen richtigerweise verspüren. Und gerecht geht es in der Bundesrepublik schon gar nicht zu: Mehr Armut und kein Kampf dagegen, stattdessen schöngefärbte Berichte. Schlechte Arbeitsbedingungen und ausbeutende Leiharbeit, dafür steigt der Reichtum von wenigen auf Kosten der Gesellschaft. Weniger Perspektiven für junge Menschen und eine große Zukunftsangst. In der Bundesrepublik, aber erst recht in vielen anderen europäischen Ländern, wo mit über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit eine verlorene Generation droht. Doch das interessiert Schwarz-Gelb offenbar überhaupt nicht. Der Wille ein soziales Europa zu gestalten fehlt komplett, ganzen Staaten wird durch ein striktes Spardiktat die Luft zum Atmen genommen. Stattdessen wird im eigenen Land der Versuch unternommen Steuerabkommen zu verabschieden, die Steuerhinterziehung durch anonyme Legalisierung belohnen und unsoziale Geschäftsmodelle unterstützen, die auf Kosten von ganzen Volkswirtschaften gehen. Dazu eine ungerechte Finanzpolitik insgesamt, es fehlt das Heranziehen von großen Vermögen, um die durch Banken verursachte Krise und die schlimmen sozialen Folgen zu bewältigen. Stattdessen wird in Prestigeobjekte des Militärs investiert, die hunderte Millionen verschlingen und niemals Realität werden. Die Steuern – auch daran erinnern wir uns noch – für Hoteliers werden gesenkt, beim Ausbau der U3-Betreuung fehlt aber das Geld. Eine Herdprämie belohnt dann diejenigen, die ihre Kinder nicht zur KiTa geben und so soziale Kontakte und eine gesellschaftliche Bildung, aber vor allem auch die Möglichkeit der Erwerbsarbeit, vor allem für viele Frauen, verhindern. Kurzum: In Berlin wird unter Schwarz-Gelb seit 2009 keine Politik für die Menschen dieses
Landes mehr gemacht, sondern vielmehr verwaltet, ausgesessen, abgeräumt und geschwurbelt. Das wollen wir NRW Jusos nicht hinnehmen. Wir wissen: Wir machen´s besser! Deshalb werden wir gemeinsam und mit geballten Kräften für einen kompletten Regierungs- und Politikwechsel bei der Bundestagswahl im September kämpfen! Die schwarz-gelbe Regierung hat abgewirtschaftet, denn sie arbeitet nur noch für sich und nicht mehr für die Menschen in diesem Land.
Die SPD hat in der Vergangenheit zweifelsohne Fehler gemacht, sonst wäre sie 2009 nicht mit einem derart schlechten Ergebnis bedacht worden. Erst dadurch wurde die stümperhafte Regierungszeit von Schwarz-Gelb eingeläutet. Doch die SPD hat – auch dank uns Jusos – gelernt und nun ein Regierungsprogramm vorgelegt, was sich in vielen Bereichen sehen lassen kann. Auf die im ersten Absatz dieses Antrages kritisierte Politik kann die SPD nach einem Wahlsieg die richtigen Antworten finden und zwar unter einer Überschrift, die vor allem für den Zusammenhalt der Gesellschaft von enormer Bedeutung ist: Gerechte und vorsorgende Politik für das ganze Land. Wir werden für den Wahlsieg kämpfen und danach stets dafür eintreten, dass die im Regierungsprogramm festgehaltene
Politik umgesetzt wird und es zu einem kompletten linken Politikwechsel kommt. Wir teilen dabei die inhaltliche Ausrichtung der Wahlkampfthemen des Juso-Bundesverbandes und wollen die Missstände ändern, die wir in diesem Antrag beschreiben. Für uns stehen dafür aus nordrhein-westfälischer Sicht einige Punkte im Vordergrund, für die wir uns – auch gemeinsam mit der NRWSPD, der Landtagsfraktion und der Landesregierung besonders einsetzen wollen.

Gerechte Finanzpolitik
Haushalts- und Finanzpolitik sind der Dreh- und Angelpunkt für die Umsetzung politischer Pläne. Haushaltspläne illustrieren die politische Richtung einer Regierung in einer Deutlichkeit, wie es nicht einmal Koalitionsverträge oder Regierungsprogramme können. Wir NRW Jusos bekennen uns ausdrücklich zur vorsorgenden Politik in Nordrhein-Westfalen und setzen uns intensiv dafür ein, das diese auch konsequent fortgeführt wird. Nachhaltigkeit und nicht Kurzfristigkeit muss dabei Grundwert der Politik in NRW bleiben und darf nicht immer wieder fiskalischen Argumenten zum Opfer fallen. Nachhaltigkeit meinen wir dabei explizit in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht. Kontinuierliche Investitionen leisten nicht nur einen Beitrag zur Verwirklichung
vorsorgender Sozialpolitik, leisten nicht nur einen echten Beitrag zur Generationengerechtigkeit, sondern vermeiden auch Ausgaben in der Zukunft. Ziele des vorsorgenden Sozialstaats müssen deshalb mit nachhaltigen Investitionen langfristig gesichert werden. Erste Beispiele zeigen, dass dies in der aktuellen Landespolitik nicht mehr uneingeschränkt gilt. Dem gilt es mit einer Erinnerung an beschlossene und beschworene Grundwerte und Leitlinien von Beginn an zu begegnen. Eine isolierte Betrachtung der Ausgabenseite kann dabei weder richtig noch zielführend sein. Von staatlicher Seite müssen wir daher dringend die Einnahmeseite erhöhen, um Investitionen finanzieren zu können. Zudem ist es für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass starke Schultern in diesem
Land auch endlich wieder einen stärkeren Anteil zum Gemeinwesen beitragen. Deshalb steht es für uns außer Frage, dass wir beispielsweise eine effektive Vermögenssteuer benötigen, denn das schafft soziale Gerechtigkeit. Wir wollen eine Umverteilung von oben nach unten. Zwar dürfen durch die Steuer direkt und mittelbar keine Arbeitsplätze gefährdet werden, dennoch muss sich die Steuer lohnen und dann auch richtig investiert werden. Hier erwarten wir von der Sozialdemokratie und auch der Landesregierung ein gutes Augenmaß und den frühzeitigen Austausch über die Thematik mit uns. Zudem befürworten wir die Reform der Erbschaftssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, die Anhebung der Körperschaftssteuer und fordern zudem, wie auf dem Landesparteitag 2012 der NRWSPD bereits andiskutiert, eine einmalige europaweite Vermögensabgabe, damit diejenigen zur Bewältigung der Krise beitragen, die diese ausgelöst haben oder davon profitieren konnten. Das eingenommene Geld wollen wir vor allem in Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit investieren.
Wir wollen und werden es nicht hinnehmen, dass in manchen europäischen Ländern eine Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent herrscht und so eine verlorene Generation entsteht! Weiterhin befürworten wir die bereits getroffenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit, die die Einnahmeseite des Staats verbessert: Der Ankauf von Steuer-CDs – momentan das einzige Mittel, um Steuersünderinnen und Steuersünder effektiv zu enttarnen – muss solange
praktiziert werden, bis endlich wirksame Maßnahmen, härtere Strafen in der Bundesrepublik und Abkommen auf internationaler Ebene verhandelt und beschlossen sind. Die Entschlossenheit, mit der die Landesregierung, allen voran Norbert Walter-Borjans und Hannelore Kraft, bei dem Kauf der Steuer-CDs vorgegangen ist und gleichzeitig das Thema Steuerhinterziehung massiv in die Öffentlichkeit gezogen hat, befürworten wir ausdrücklich. Außerdem begrüßen wir, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz auf Betreiben von NRW im Bundesrat gescheitert ist, denn es hätte SteuerhinterzieherInnen geschützt. Dringender Handlungsbedarf herrscht im Bereich der Steuerfahndungen, worauf wir schon mehrmals hingewiesen haben. Manche, vor allem südliche
Bundesländer profitieren davon, dass sie wenige Menschen in der Steuerfahndung beschäftigen. Steuerfahndungen sind nämlich für sie deshalb nicht attraktiv, weil sie Firmen abschrecken könnten und die Erlöse aus Steuerfahndungen in den Länderfinanzausgleich wandern würden. Also unterlassen sie die Stärkung der Steuerfahndung. So entstehen dem Staat deutliche Einnahmeverluste und die Steuergerechtigkeit leidet erheblich. Wir brauchen einheitliche Regelungen, deutlich mehr Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder und einen höheren Selbstbehalt der Länder bei Fahndungserfolgen. Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ist ein nicht mehr zu tolerierendes Privileg für vermögende Steuerhinterzieher und daher vollständig abzuschaffen. Wir glauben, dass es in diesem Land keine Schulden gäbe, wenn alle Menschen immer redlich ihre Steuern gezahlt hätten. So sind Steuerhinterziehung und Steuervermeidung neben dem rücksichtslosen Vorgehen einiger Banken vor der Bankenkrise für das derzeitige Staatsdefizit verantwortlich. Wir sind nicht länger bereit das asoziale Verhalten einiger auf Kosten der Allgemeinheit weiter hinzunehmen, deshalb muss die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung strikt verfolgt
werden. Jede Regierung mit einer sozialdemokratischen Beteiligung muss zudem mittelfristig dafür kämpfen, den weltweiten Austausch von Bankdaten zu verwirklichen, ob nun für Privatpersonen oder insbesondere auch international operierende Konzerne. Wir fordern ein europäisch einheitliches Vorgehen in der Austrocknung der Steueroasen statt einseitiger Schuldzuweisungen gegenüber den üblich verdächtigen Mitgliedsländern wie beispielsweise Luxemburg. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit sieht Deutschland in seinem weltweiten Ranking auf Platz 9 der Steueroasen – sogar noch vor den Bermudas. Auch das muss sich ändern, die Bundesrepublik muss mit gutem Beispiel voran gehen und gemeinsam mit der EU international den Druck auf allen Ebenen erhöhen. Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft stellt die Regulierung und Neuaufstellung des Finanzsektors dar. Kurzfristig scheinen nur klare Gesetze gegen die eklatanten Missstände, wie die Nichtweitergabe von Zinssenkungen der EZB für Dispositionskredite bei Girokonten, oder die gleiche Weitergabe von Zinssenkungen für Kredite für Handwerksbetriebe und ähnliches oder die nicht ausreichende Sicherung von Spareinlagen, zu helfen. Insgesamt sehen wir die Entwicklung des Bankensektors sehr kritisch. Nicht nur Geschäftsmodelle, die auf Steuerhinterziehung oder –vermeidung aufbauen sind problematisch. Banken haben die Krise ausgelöst und sich dann „rauskaufen“ lassen, wodurch die Staatsschulden massiv stiegen – die heutige Krise hat als reine Bankenkrise, als Inbegriff des ungezügelten Finanzmarktkapitalismus begonnen und hat deshalb auch dort ihre Ursachen. Die Banken müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und zur Entschuldung der Staaten beitragen, direkt und indirekt. Staatliche Gelder müssen mit Zinsen zurückbezahlt werden, durch Mittel wie die Finanzmarkttransaktionssteuer müssen reine Finanzmarktgeschäfte zusätzlich besteuert werden. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass viele Banken einfach ihre alten Geschäftspraktiken wieder aufnehmen, als sei nichts gewesen. Deshalb muss darauf hingewirkt werden, dass Banken keine „systemrelevante“ Größe haben können. Beispielsweise Deckelungen von erlaubten Bilanzsummen, eine höhere Garantieeinlage und die vollständige
Hinterlegung von Sparguthaben bis zu einer bestimmten Summe sind nur einige Instrumente, die wir uns wünschen. Zudem erkennen wir an, dass sich in Zeiten der Krise Sparkassen und Genossenschaftsbanken bewiesen haben. Deshalb muss sich dafür eingesetzt werden, dass diese Modelle erhalten bleiben und ausgebaut werden, anstatt diese – wie teilweise in der EU unter anderem durch Basel III geschehen – anzugreifen. Langfristig plädieren wir aber dafür, für einen Kulturwandel zu kämpfen. So halten wir die Verhaltensregeln, die durch die BaFin überwacht werden, für überarbeitungsbedürftig. Ebenso wie die Geldwäscheprävention, für deren mangelhafte Umsetzung die Bundesregierung durch die EU-Kommission bereits mehrfach gerügt wurde. Zusätzlich müssen wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge an den staatlichen Hochschulen die Behandlung wirtschaftsethischer Grundsätze in ihrer Ausbildung und Forschung berücksichtigen. Denn ohne dies entsteht nur Schaden, aber kein Mehrwert für die Gesellschaft. Wirtschaftswissenschaftliche Ideologien, die dem Zusammenhalt der Gesellschaft schaden haben an unseren Hochschulen nichts zu suchen.

Vorsorgende Politik für die ganze Republik

Die Stimmung in der SPD nach der Wahlniederlage von 2009 war bedrückend. Fast sogar bedrohlich. Manche externe BeobachterInnen und auch einige Genossinnen und Genossen sagten der Partei voraus, sie könnte ihren 150-jährigen Geburtstag nicht mehr erleben. Ein Szenario, was sich glücklicherweise schnell als falsch herausstellte und auch von der deutlichen Mehrheit der Menschen nicht geglaubt wurde. Alleine schon deshalb, weil die SPD nach wie vor eine dringend benötigte Partei ist. Und so feiern wir in diesem Jahr auch unser 150-jähriges Jubiläum. Eine Geschichte, die uns verpflichtet weiterhin für eine linke Politik einzutreten und übrigens auch – allein aus der Geschichte und Rolle der Partei im dritten Reich heraus – stets massiv gegen rechtes Gedankengut
einzutreten. Doch zurück zur Bundestagswahl 2009. Für die Prioritätensetzung unserer zukünftigen Politik ist es wichtig zu beleuchten, ab wann die Partei wieder an sich und einen Politikwechsel glauben konnte. Ein Datum sticht dabei heraus: Der 9. Mai 2010. An diesem Tag haben wir in Nordrhein-Westfalen
den Wahlsieg errungen und die schwarz-gelbe Landesregierung nach nur fünf Jahren abgelöst. Ein Ereignis, aus dem die Partei Zuversicht geschöpft hat und welches zeigt: Mit der richtigen Politik ist es möglich Konservative und Neoliberale aus der Regierung zu drängen. Die NRWSPD und die NRW Jusos haben seit 2010 beharrlich auf eine vorsorgende und gerechte Politik gesetzt, die sich auch sehr deutlich von der schwarz-gelben Politik auf Bundesebene unterscheidet.
Diese Politik wollen und werden wir in Nordrhein-Westfalen weiter verfolgen, wofür wir einen Wahlsieg bei der Bundestagswahl und die Erhöhung der Einnahmenseite benötigen. Wir halten diesen Politikansatz aber auch für den Bund für unerlässlich. Vorsorgende Politik, das bedeutet keinen Menschen zurück zu lassen und eine gestaltende Politik zu forcieren, welche auch das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen trifft. Wir brauchen kostenfreie Bildung in allen Bereichen und die auskömmliche Ausfinanzierung der gesamten Bildungskette. Genügend U3-Betreuung und KiTa-Plätze, kleine Schulklassen, mehr
Lehrpersonal, SchulsozialarbeiterInnen, SchulpsychologInnen, eine Ausbildungsplatzgarantie, die Ausbildungsplatzumlage, den Abbau von Warteschleifen, eine Anschlussgarantie und die unbefristete Übernahme. Wir brauchen kostenfreie Hochschulen, mehr DozentInnen, gute Arbeit an den Hochschulen, eine Masterplatzgarantie und vieles mehr. Wir brauchen Kommunen, die atmen können. Kommunen sind der Ort, an dem Demokratie und das Zusammenleben gestaltet wird. Deshalb brauchen wir die auskömmliche Ausfinanzierung der Kommunen, damit diese endlich wieder Politik und die vielen sozialen Leistungen, die Kommunen anbieten, gestalten können. Somit fordern wir NRW Jusos nach einem Politikwechsel im Herbst die kommunale Finanzkraft weiter zu stärken und das Konnexitätsprinzip wieder ernst zu nehmen. Schwerpunktmäßig soll der Bund im Bereich der Soziallasten die Anteile tragen, welcher dieser auch beschlossen hat. Auch die Kürzungen der Städtebauförderung durch die Bundesregierung hatte einen Vertrauensverlust bei den Kommunen zur Folge. Wir wollen, dass die nächste Bundesregierung wieder ein gemeinsamer Partner der Kommunen ist und nicht den schwarzen Peter einfach weiterreicht. Ein weiteres großes Problem für Kommunen, speziell Großstädte und deren Einwohnerinnen und Einwohner stellen zunehmend die explodierenden Mieten dar. Gerade
auch junge Menschen leiden stark unter den hohen Mietpreisen, da sie sich zunehmend keine Wohnungen mehr leisten können und es so beispielsweise in Studienstädten in NRW dazu kommt, dass nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht und Studierwillige, aber auch junge Familien keine Wohnung finden. Das führt dazu, dass es für viele nicht möglich ist aus dem Elternhaus auszuziehen und sie weite Wege und Pendeln in Kauf nehmen müssen. Für die Familiengründung ist die Wohnraumproblematik natürlich ein zusätzlicher Hemmschuh. Und zudem werden sozial Schwache zunehmend aus den Zentren der Städte an die Stadtränder verdrängt, eine weitere Folge der Mietpreiserhöhung, die wir klar ablehnen. Aus all diesen Gründen fordern wir, dass den steigenden
Mieten von Seiten der Politik entgegen getreten wird. Wir brauchen auch Investitionen in Soziales. Natürlich gehören dazu auch nachsorgende Leistungen,
damit niemand in der Gesellschaft unverschuldet in Not gerät. Aber auch Projekte in Städten, der soziale Wohnungsbau, offene Kinder- und Jugendarbeit, die Vermittlung in Arbeit, die Arbeit von SozialarbeiterInnen, die Unterstützung von überforderten Familien und vieles mehr gehört für uns dazu.
Wir brauchen eine gute Infrastruktur. Darum scheint sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung nicht zu kümmern, keine ausreichende finanzielle Förderung nirgends. Überall im Bund, aber vor allem auch in NRW sind Straßen und Brücken marode und der öffentliche Personennahverkehr und dessen Infrastruktur werden – auf Kosten von unnötigen Prestigeprojekten – nicht ausreichend gefördert und ausgebaut. In den letzten Jahren war es so, dass die  Investitionsschwerpunkte des Bundes in Osten der Republik, sowie den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg lagen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Nordrhein-Westfalen wurde trotz seiner herausragenden Verkehrsleistung und -bedeutung nur unterdurchschnittlich mit Mitteln des Bundes bedacht. Wir fordern eine Politik, welche sich nach Bedürftigkeit und nicht nach parteipolitischen Interessen richtet. Zudem sollten die Einnahmen aus dem Verkehr wie etwa Steuern und Mautgebühren, dem System wieder zugeführt werden. Von den jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 55 Mrd. Euro
wurden gerade einmal 10,5 Mrd. Euro pro Jahr in die Instandhaltung und den Ausbau des Verkehrsnetzes investiert. Die Infrastruktur in Deutschland lebt derzeit noch von ihrer guten Substanz. Die gilt es zu erhalten und vor allem im ÖPNV weiter auszubauen. Doch zur Infrastruktur gehören auch öffentliche Gebäude, Schulen, Hochschulen, Ämter und auch Stromtrassen für die Energiewende, sowie Breitbandinternet und vieles mehr für die digitale Erschließung des Bundesgebietes. Mit jedem Tag, an dem unsere Infrastruktur weiter verrottet oder nicht ausgebaut wird, werden Menschen in diesem Land Chancen verbaut und die Kosten für derartige Projekte, für Neubauten, Sanierungen und Erschließungen steigen von Tag zu Tag weiter, so dass sie irgendwann nicht mehr finanzierbar sind. Unter anderem an all diesen Punkten muss Politik auch im Bund nun ansetzen, um Folgekosten zu verhindern und heute die Perspektiven für junge Menschen und zukünftige Generationen zu verbessern.

Appell an die gesamte Partei : Auf die StraSSen!
Wir sind also bereit. Wir brennen auf den Politikwechsel. Wir wollen in einem Land leben, in dem wir uns nicht für die Regierung schämen müssen. Wir wollen in einem Land leben, was den Zusammenhalt in Europa voran treibt. Deshalb kämpfen wir für einen kompletten und linken Politikwechsel in der Bundesrepublik. Wir tun dies aus Überzeugung dafür, dass Schwarz-Gelb gerade in eine vollkommen falsche und fatale Richtung steuert und in den nächsten vier Jahren grundsätzliche Errungenschaften unserer Gesellschaft gefährden oder gar zerstören würde. Wir tun dies auch, weil wir das erfolgreiche Projekt der vorsorgenden Politik, die niemanden zurück lässt, in NRW und darüber hinaus fortsetzen wollen. Weil wir jetzt nachhaltig in NRW investieren wollen in Kommunen, in Bildung, in Infrastruktur und Soziales, um dadurch in wenigen Jahren massiv Reparaturkosten sparen zu können. Wir befinden uns in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem positiven und nachhaltig geprägtem Paradigmenwechsel in der Politik. Doch dieser wird uns nur gelingen, wenn wir in den nächsten Jahren für nachhaltige Investitionen das nötige Geld zur Verfügung haben. Auch dafür brauchen wir einen Politikwechsel im Bund. All das ist uns bewusst und für all das werden wir Jusos eintreten und einen enormen Teil zum Wahlkampf der Partei beisteuern. Dafür erwarten wir die Umsetzung unserer Politik auf allen Ebenen und ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten der gesamten Partei ab sofort. Das Programm ist gut, die Genossinnen und Genossen aller Orten sind bereit zu kämpfen, jetzt muss auch die Organisation, vor allem im Willy-Brandt-Haus, endlich geschlossen und zuverlässig agieren. Die Zeit zu hadern und zu lamentieren ist vorbei. Jetzt muss es losgehen. Wir rufen der Partei zu: Auf die Straßen und Plätze und tretet ein für den Politikwechsel! Wenn dies alles passiert, werden wir es schaffen. Dafür werden wir NRW Jusos uns einsetzen!