EUROPA AKTIV LEBEN – GEGEN NATIONALES GEKLÜNGEL – FÜR EINE WAHRHAFT EUROPÄISCHE BEWEGUNG

Jusos und SPD sind Ausdruck der internationalistischen Bewegung der Sozialdemokratie. Als solche stehen beide für die europäische Idee in ihrer sozialdemokratischen Ausführung ein und leben sie vor. In diesem Sinne ist europäisches Denken ebenso Grundlage unserer Arbeit wie antifaschistische und feministische Positionen. Die SPD wird hiermit dazu aufgerufen, jegliche patriotische Tendenzen zu unterbinden und aktiv an der Entwicklung einer europäischen Partei mit einer starken internationalen Basis mitzuarbeiten. In diesem Sinne fordern wir die SPD dazu auf, den europäischen Charakter der Sozialdemokratie in ihrer Arbeit herauszustellen und sich für Reformen innerhalb der PES einzusetzen:

»»Bei offiziellen Veranstaltungen und an Liegenschaften der Partei wird neben der SPD-Flagge auch die PES-Flagge gleichberechtigt verwendet.

»»Zukünftige Europawahlkämpfe werden als PES-Wahlkämpfe geführt und Wahlkampfauftritte und –publikationen der SPD entsprechend geplant und designt.

»»Zentrale Debatten wie die zu einem gemeinsamen PES-Europawahlprogramm und zum PESMainfest werden in Zukunft breiter in der Partei geführt.

»»Auf Homepage und anderen Veröffentlichungen sollen das PES- und SPD-Logo mit dem Hinweis abgedruckt werden, dass sich die SPD als Teil der europäischen Sozialdemokratie versteht.

»»Informationen über Aktionen der europäischen Mutterorganisationen und in anderen Ländern werden zeitnah an alle Mitglieder versendet, um möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen. PES-Dokumente und Debatten werden zudem verstärkt übersetzt und den SPD-Mitgliedern einfacher zugänglich gemacht.

»»Parteistrukturen vor Ort wird nahegelegt, sich auch als PES City Groups zu registrieren und Genoss*innen anderer Organisationen einzubinden. Dies soll nach Möglichkeit grenzübergreifend geschehen.

»»Da das Konzept der PES Activists wird über den Bereich der Kampagnenfähigkeit hinaus verstärkt auf die direkte innerparteiliche Beteiligung an der Entwicklung der Parteiprogrammatik erweitert. Es wird zudem sichergestellt, dass den europapolitisch Interessierten eine entscheidungsrelevante Beteiligung über die Strukturen der jeweiligen Mitgliedspartei in Form eines leichten Zugangs auf lokaler Ebene möglich gemacht wird.

»»SPD-Mitgliedern wird nahegelegt, sich auch als PES Activists zu registrieren.

»»Die Einführung eines echten europäischen Parteienstatuts wird vorangetrieben.

»»Die Einführung der Direktmitgliedschaft in einer daraufhin enstehenden echten Partei wird zusätzlich und alternativ zur Mitgliedschaft in nationalen Parteien möglich. Mittelfristig wird eine Teilabführung von SPD-Mitgliederbeiträgen an die PES umgesetzt.

»»Die Wandlung der PES-Kongresse und –konferenzen von Wahlveranstaltungen zu inhaltlichen Parteitagen mit Diskussionen und offenen Abstimmungen wird durchgesetzt.

»»Koordinator*innen der PES City Groups und/oder der PES Activists treffen sich in regelmäßigen Abständen, um ihre Arbeit über Grenzen hinweg zu koordinieren.

»»Das SPD-Europawahlprogramm wird in Zukunft verständlicher formuliert.

»»Die innerparteilichen Wahlverfahren zu Delegierten des PES-Kongresses und zu den Europakandidat*innen demokratischer und transparenter gestaltet.

»»Die aktive Nutzung der Europäischen Bürger*inneninitiative gemeinsam mit unseren Schwesterparteien, der PES und Nichtregierungsorganisationen wird vorangetrieben.

Darüber hinaus findet die europäische Dimension in Zukunft auch in der Arbeit der Jusos mehr Beachtung:

»»Bei offiziellen Veranstaltungen wird neben der Jusoflagge auch die YES-Flagge verwendet.

»» Auf Homepage und anderen Veröffentlichungen sollen das PES- und SPD-Logo mit dem Hinweis abgedruckt werden, dass sich die SPD als Teil der europäischen Sozialdemokratie versteht. »»Falls nicht durch die Parteistrukturen geschehen, wird den Jusostrukturen vor Ort nahegelegt, sich auch als PES City Groups zu registrieren und Genoss*innen anderer Organisationen einzubinden. Die soll nach Möglichkeit grenzübergreifend geschehen.

»»Jusomitgliedern wird nahegelegt, sich auch als PES Activits zu registrieren.