KAMPF DEM UNION BUSTING!
Das vermehrte Aufkommen von „Union Busting“, einer organisierten Form des Be- und Verhinderns von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit in den Betrieben, lehnen die NRW Jusos ab. Zur Bekämpfung von Union Busting fordern die NRW Jusos folgenden Maßnahmenkatalog:
1 Mitbestimmungsmöglichkeiten für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen auszuweiten.
2 Es ist zu überprüfen, ob die Erweiterung der Straftatbestände im Betriebsverfassungsgesetz,insbesondere die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit und die Verfolgung der Straftaten auch ohne Strafantrag, sowie die Verschärfung der Strafbemessung angemessene Mittel zur Bekämpfung des „Union Busting“ darstellen.
3 Die Einrichtung einer staatsanwaltschaftlichen Schwerpunkteinheit zur Verfolgung von Straf taten gegen die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften im Betrieb.
4 Es ist zu überprüfen, ob die strafrechtliche Verfolgung von Seminar-Anbieter*innen, deren Seminare den alleinigen Zweck verfolgen, die Interessenvertretung von Arbeitnehmer*innen im Betrieb zu verhindern, eingeführt werden sollte.