Für eine wirklich solidarische, europäische Asylpolitik

Wir fordern eine solidarische Ausgestaltung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (nGEAS). Die bereits getroffenen Maßnahmen zur Harmonisierung des Asylprozesses und die Anhebung der Schutzstandards müssen weiter ausgebaut werden. Zu den Maßnahmen soll gehören: Aussetzung der Dublin III-Verordnung, stattdessen soll es eine gerechte Aufteilung der Flüchtenden...

Für fairen Welthandel. Jetzt gilt es wortzuhalten!

Die NRW Jusos begrüßen daher den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen. Die dort formulierten Anforderungen an internationale Handelsverträge sind konsequent in der sozialdemokratischen Regierungs- und EU-Politik anzuwenden. Die NRW Jusos fordern alle nordrhein-westfälischen Europa- und Bundestagsabgeordneten auf, das CETA (Comprehensive Economic...

Gebt das Hanf frei!

Die NRW-Jusos setzen sich dafür ein, den Verkauf und Besitz von Cannabis in regulierter Form freizugeben. Jeder Einwohner, jede Einwohnerin der BRD soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres Cannabisprodukte in privatwirtschaftlich geführten, aber staatlich beaufsichtigten Ausgabestellen erwerben können. Dazu müssen Warenbestand, Produktion, Erwerb und Verkauf...

Hohe Standards in der Ausbildung und eine Kennzeichnungspflicht für Kommunale Ordnungsdienste

Die hauptsächliche Aufgabe der Kommunalen Ordnungsdienste (KOD) in Nordrhein-Westfalen ist, nach dem §1 OBG, die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Diese Gefahrenabwehr, die ehemals eine Aufgabe der Polizei darstellte, wurde im Zuge der „Entpolizeilichung“ nach dem Zweiten Weltkrieg den allgemeinen Verwaltungen...

Kein Kind zurücklassen! Reform der Waisen- und Halbwaisenrente

Die Waisen- und Halbwaisenrenten müssen reformiert werden. Wir halten die Bundesregierung dazu an, folgende Punkte umzusetzen: »»Einen einheitlichen, existenzsichernden Satz für die Waisen- und Halbwaisenrenten einführen »»Die Waisen- und Halbwaisenrenten abschlagsfrei halten bis zu einem über dem Existenzminimum liegenden eigenständig erarbeiteten Einkommens....

Landesweiten Partypass einführen

Wir fordern die landesweite Einführung des Partypasses in NRW. Dieser soll von allen Discotheken als Ausweisersatz für Minderjährige akzeptiert werden. Der Partypass muss an offiziellen Stellen gegen Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes ausgegeben werden und beinhaltet neben einem aktuellen Ausweisbild, Name, Vorname und Geburtsdatum, sowie Unterschrift...

MEHR SCHULSOZIALARBEIT IN NRW

Wir fordern die Erhaltung der Schulsozialarbeit in NRW. Die Strukturen die der Bund hier als Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes geschaffen hat, dürfen nicht wieder zerschlagen werden. Schulsozialarbeit ist eine langebestehende Forderung der Jusos und eine wichtige bildungspolitische Maßnahme zur Schaffung von mehr Chancen für junge...

Praxis des Racial Profiling abstellen!

Die NRW Jusos fordern: Die Abschaffung des § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG), der verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. Diese Vorschrift legitimiert polizeiliche Maßnahmen, die überwiegend auf phänotypischen Merkmalen beruhen. Die Problematik diskriminierender Polizeikontrollen, in die Aus- und Weiterbildung von PolizeibeamtInnen aufzunehmen, wie z.B. durch Anti-Rassismus-Trainings...

Schluss mit der Lobduselei – Für Fortschritt im Ausbildungssystem

Wir fordern, dass folgende Punkte sowohl durch Landes- als auch durch Bundespolitik entsprechend umgesetzt werden: Umsetzung einer echten Ausbildungsplatzgarantie – mit den Mitteln der Ausbildungsplatzquote und der Ausbildungsplatzabgabe Eine finanzielle Unterstützung für ökonomisch unsichere Betriebe zur Übernahme ihrer Auszubildenden Die Verkürzung von Ausbildungen, die bisher...