GESETZLICHER MINDESTLOHN – EINE ERFOLGSGESCHICHTE WEITERSCHREIBEN

Der gesetzliche Mindestlohn ist die Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Regierungspolitik in dieser Legislaturperiode. Viele Millionen Menschen konnten dadurch ihre persönliche, wirtschaft­ liche Situation verbessern. Trotzdem muss jetzt an dem Gesetz weitergearbeitet werden, damit die Erfolgsgeschichte „gesetzlicher Mindestlohn“ weitergeschrieben werden kann.Deshalb fordern wir:
1. Einen Mindestlohn, der alle Ausnahmen und Gesetzeslücken zur geringen Entlohnung ausschließt. Der Mindestlohn muss Niedrigstlöhnen endlich einen effektiven Riegel vorschieben!
2. Einen Mindestlohn, der Einkommensarmut, die auch volkswirtschaftlich schädlich ist, noch effektiver eingrenzt. Um dies zu erreichen, muss die Mindestlohnkommission ihre Aufgabe wahrnehmen, die gesamtwirtschaftliche Lage in die regelmäßige Erhöhung des Mindestlohns einzubeziehen. Zur Eingrenzung von Einkommensarmut in Deutschland braucht es dafür schnellstmöglich eine Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro.
3. Feste Regelungen, die klarstellen, dass vertraglich bestehende Sonderzahlungen (wie Weih-nachts- und Urlaubsgeld) nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Der Mindestlohn muss auch hier zu einer klaren Aufwertung führen.
4. Eine gesetzliche Klarstellung und Stärkung der Behörden, die für die Kontrolle und Sanktio­ nierung der Mindestlohngesetzgebung zuständig sind.
5. Ein Verbandsklagerecht, um die Rechte der Betroffenen gegen Missbrauch zu stärken.
6. Eine Stärkung der Tarifautonomie, damit Tariflöhne über dem Mindestlohn wieder zur Normalität werden.