Keine Macht den falschen FreundInnen – Kommunen müssen handeln!

Rechtsextreme Tendenzen sind keine Einzelerscheinungen die nur bei Jugendlichen auftreten, sie reichen bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein. Sie zu bekämpfen ist eine gesellschaftliche Aufgabe die in hohem Maße die Politik fordert. Dennoch muss konstatiert werden, dass Rechtsextreme, bspw. mit Mitteln wie der Schulhof-CD, gerade Jugendliche in ihre Szene ziehen wollen und dies auch tun. Besagtes nur fest zu stellen reicht an dieser Stelle nicht aus. Auch wenn man rechtsextremes Verhalten nicht entschuldigen kann und auch nicht darf, ist die Frage, warum Jugendliche sich in die rechtsextreme Szene ziehen lassen, hier ganz zentral. Dabei sind rechtsgefährdete Jugendliche i.d.R. nicht auf der Suche nach einer Ideologie, sondern primär nach Kontakten und Anschluss. Diese häufig nur gering selbstbewussten Jugendlichen erhalten durch Kameradschaften ein – vermeintlich – soziales Gefüge und einen Platz in der Gemeinschaft, den sie, nach ihrem Empfinden, in der Gesellschaft nicht haben. Rechtsextreme nutzen die von den Jugendlichen empfundene Perspektivlosigkeit aus, um ihre rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Vorstellungen zu streuen. Der Auftrag an die Politik hier ist klar: Jungen Menschen muss eine Perspektive gegeben werden, sie müssen das Gefühl haben in dieser Gesellschaft anerkannt zu werden und ein Teil dieser zu sein. Alle Kinder und Jugendliche müssen zu reflektierten, kritischen und hinterfragenden Persönlichkeiten in unserer Gesellschaft heranwachsen. Diese Aufgabe ist nicht nur eine rein familiäre Anforderung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, wodurch der Kommune eine besondere Rolle zu Teil wird. Es darf hier auch nicht vergessen bleiben, dass neben der wichtigen gesellschaftlichen Anerkennung die materielle Lebensperspektive für Jugendliche mit entscheidend ist, wie stark diese für rechtsextremes und antidemokratisches Gedankengut empfänglich sind.

Als NRW Jusos fordern wir: Prävention als handlungspolitische Maxime

Die Kommunen in NRW müssen Jugendlichen durch vermehrte Jugendarbeit und durch Jugendheime, mit angemessener pädagogischer Betreuung, eine Alternative zu der rechtsextremen Szene geben. Vieler Orts ist gerade im sozialen Bereich der Rotstift angesetzt, gehandelt wird meist erst, wenn ein augenscheinliches Problem mit rechtsorientierten Jugendlichen auftritt. Dies ist aber eine zu kurzfristige Sicht der Realität, Prävention muss die handlungspolitische Maxime sein. Dem Abbau von Jugendarbeit muss Einhalt geboten werden! Die Kommunen müssen bei der Anstellung der Streetworker unbedingt aufstocken. Es ist unablässlich, sich Alternativen zu suchen, die erwiesen von der Jugend angenommen wer-den. Die Kommunen müssen mit den Schulen im Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut stark kooperieren. Schulen vor Ort sollen angehalten werden, sich auch gezielt gegen Rechts zu stellen und dies auch durch die Thematisierung der Problematik bei den SchülerInnen zu bestärken. Aktionen und Ausstellungen, wie beispielsweise die Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen – NRW für Toleranz und Menschlichkeit“, müssen vermehrt an die Schulen. Die Kommunen müssen hier die Initiatorinnen darstellen. Jugendliche mit einer materiell gesicherten, positiven Zukunft sind i.d.R. weniger anfällig für Fremdenhass. Demnach muss die Kommune sich für mehr Ausbildungsplätze an vorderster Front stark machen, jungen Menschen qualifizierte Weiterbildungsmöglichkeiten bieten und das Nachholen von Schulabschlüssen fördern. Zudem muss jede Kommune ihre Anstrengungen bemühen, damit die Zahl der SchulabbrecherInnen ohne Abschluss auf ein Minimales gedrückt wird. Auch hier gilt: Kein/e Jugendliche/r darf zurück gelassen werden! Wie bereits erwähnt, ist der Rechtsextremismus keine reine Erscheinung in der Jugendszene, vielmehr handelt es sich hier um ein alle Alters- und Bevölkerungsgruppen durchdringendes Problem, denke man nur an die typischen Stammtischparolen. Kommunen müssen sich durch ein gezieltes und geschlossenes Auftreten gegen diese Tendenz des gesellschaftstauglichen Faschismus stellen. Zu oft wird gerade von konservativen und liberalen Parteien aus wahltaktischem Kalkül versucht das Problem auf vermeintlich „Linksextreme“ zu richten. Natürlich sind alle extremistischen Handlungen zu verurteilen. Dennoch, wenn man die Realitäten vor Ort in den Kommunen NRWs betrachtet, ist ein nicht zu übersehendes rechtsextremes Problem festzustellen. Mit der verschobenen Perspektive auf das linke Lager wird die rechtsextreme Problematik, die in vielen Kommunen vor Ort nicht abzustreiten ist, bagatellisiert und verwischt.

Als NRW Jusos fordern wir:

Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss ganzheitlich und übergreifend vonstatten gehen. Ein Verschwimmen der Tatsachen aus einer wahlkampftechnischen Strategie heraus verurteilen wir! Die Kommunen in NRW müssen breite ‚Bündnisse gegen Rechts‘ etablieren, in denen partei- und gesellschaftsübergreifend an einem Strang gezogen wird. Dabei verlangen wir von der SPD vor Ort, dass diese als Vorreiterin agiert! Neben den ‚Bündnissen gegen Rechts‘ müssen die Kommunen durch ein geschlossenes Auftreten gegen Rechtsextremismus agieren. Sie müssen durch regelmäßige Aktionen, Ausstellungen und Informationen jeglicher Etablierung von rechtsextremen Tendenzen in der gesellschaftlichen Mitte entgegenwirken und verurteilen. Kommunen haben die größte Nähe zu den BürgerInnen vor Ort. Hierdurch kommt ihnen eine besondere Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus zu. Nur wenn die Kommune eine starke Aussage gegen Rechtsextremismus und jegliche Art von Fremdenfeindlichkeit trifft und diese menschenverachtenden und demokratiegefährdeten Neigungen einhellig verurteilt, kann sie als Vorbild für ihre BürgerInnen fungieren.