Koalitionsvertrag zügig umsetzen – Polizeikennzeichnungspflicht jetzt!

Der Juso Landesausschuss möge beschließen, dass die NRW Jusos sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die im Koalitionsvertrag der NRW Landesregierung festgeschriebene Polizeikennzeichnungspflicht innerhalb diesen Jahres im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht und gesetzlich umgesetzt wird. Dazu soll, wenn nötig, auch ein Antrag auf dem Landesparteitag der NRWSPD gestellt werden.